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Abfallgebühren in der Stadt zu hoch? – Vergleich soll her

9. August 2017 von
Die Abfallgebühren der Stadt Braunschweig sollen mit anderen Städten verglichen werden. Symbolfoto: Anke Donner
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Braunschweig. Nach Vergleichsberechnungen der Linksfraktion sind die Abfallgebühren in der Stadt Braunschweig im Vergleich zu den regionalen Nachbarstädten und Landkreise am höchsten. Vor diesem Hintergrund stellte die Partei einen Beschlussantrag an die Verwaltung, den die Mitglieder der gestrigen Bauausschusssitzung vorerst passieren ließen.

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Wie die Linksfraktion während der Bauausschusssitzung erklärte, habe die Verwaltung seit Jahren die Anfragen der Linksfraktion zu regionalen Vergleichen der Braunschweiger Abfallgebühren nicht beantwortet. Daraufhin habe die Partei selber mehrfach Vergleichsberechnungen durchgeführt, die zum Ergebnis hatten, dass die Abfallgebühren in Braunschweig am teuersten sind. Von der Verwaltung seien diese Berechnungen wiederholt angezweifelt worden, eigene Berechnungen aber bis dato wohl nicht vorgelegt. Um dieses Thema abschließend fachlich zu beantworten – und weil die Verwaltung „sich weigert, selber einen solchen Vergleich durchzuführen“ – wurde der Rat in der Bauausschuss um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Sommerfeld: „In jedem Fall ein Erkenntnisgewinn“

Die Mitglieder des Ausschusses ließen den Antrag vorerst passieren. Sie betonten, dass man jedoch noch eine weitere Aufschlüsselung der Kosten beantrage. Für die Grünen werde erst danach eine Vergleichbarkeit geschaffen. Auch SPD-Ausschussmitglied Detlef Kühn erklärt, dass man innerhalb der Partei einen Ergänzungsantrag erarbeiten will, mit Augenmerk auf die Personalkosten. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer stimmte ebenfalls zu, eine Vergleichbarkeit zu schaffen. Man müsse hier aufpassen, dass man „Äpfel nicht mit Birnen vergleicht.“ Udo Sommerfeld von der antragsstellenden Linksfraktion betonte abschließend, dass ein Vergleich, in welcher Form er auch passieren sollte, in jedem Fall ein Erkenntnisgewinn sei.

Das soll verglichen werden:

Die Verwaltung wird demnach gebeten, innerhalb der nächsten zwei Monate einen Vergleich der Abfallgebühren in der Braunschweiger Region vorzunehmen und die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Verglichen werden sollen die Abfallgebühren der Stadt Braunschweig mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar. Zum Ende des Jahres werde der Rat die neuen Abfallgebühren für 2018 festlegen. Bis dahin wolle die Linksfraktion die Vergleichsberechnung haben, damit man wisse, ob die Gebühren angemessen sind. Als Vergleichsgröße sollen jeweils folgende Aspekte dargestellt werden:

  • 14-tägige Leerung
  • 120 Liter Restabfall
  • 120 Liter Bioabfall
  • Full-Service: Vorhanden, oder nicht?
  • Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung

 

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