Wolfenbüttel. Im Nachgang zur letzten Ratssitzung hat die AfD-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Thomas Pink erhoben. In seiner Rede zum Thema Integrationskonzept habe er nicht nur die Unwahrheit gesagt (die Stadt widerlegte dies, regionalHeute.de berichtete), er hätte auch seine Neutralitätspflicht verletzt. Die Stadt widerspricht auch hier.
Pinks Beitrag sei eine "absolut einseitige und anti-AfD-bezogene Wut-Rede" gewesen und entspreche nicht der Neutralität, der er als Bürgermeister in der Ratssitzung verpflichtet sei, prangert AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Heid in einer E-Mail an regionalHeute.de an. Pink hatte der Partei vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten und die Integrationspolitik zudiskreditieren. "Er sprach, wohlgemerkt, nicht als Ratsmitglied, sondern als Bürgermeister. Diese Positionierung und diesen Angriff auf das rechtsstaatliche Verhalten der AfD weisen wir mit Nachdruck zurück", so Heid.
"Bürgermeister haben Recht auf Meinungsfreiheit"
"Bürgermeister vertreten auf der einen Seite die Kommune als Behörde. Auf der anderen Seite sind Bürgermeister als politische Beamte und kraft Amtes Ratsmitglied und damit wie andere Ratsmitglieder auch berechtigt, ihre Meinung zu vertreten", so die Antwort der Stadt Wolfenbüttel auf den Vorwurf der AfD. Auch Bürgermeister könnten sich selbstverständlich auf die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzesberufen. Insbesondere in der Debatte einer Vorlage stehe dem Bürgermeister ausdrücklich das Recht zu, die von ihm eingebrachte Vorlage zu erläutern oder auf Kritik zu reagieren, vor allem dann, wenn von anderer Seite Behauptungen in den Raum gestellt werden, die schlichtweg falsch seien.
Die AfD bleibt allerdings bei ihrer Meinung. "In Ratssitzungen unterliegen Bürgermeistereinem Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot, es sei denn, sie äußern sich als Ratsmitglied oder Privatperson, was im Fall der vergangenen Ratssitzung eben nicht geschah!", so Klaus-Dieter Heid in einem weiteren Statement.
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