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AStA: Kein Handeln gegen rechte Schmierereien?

13. Mai 2016
Foto: AStA

Braunschweig. In den letzten Tagen wurde die Gedenkstätte des KZ-Schillstraße mit nationalsozialistischer Symbolik verschandelt. Dies ist nach den Schmierereien am Gebäude des AStAs im Februar und der Bemalung von Stolpersteinen (regionalHeute.de berichtete) in den letzten Wochen eine „neue Qualität von rechtem Aktionismus“, schreibt nun der AStA der TU Braunschweig in einer Mitteilung.


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Aus beiden genannten Vorfällen sowie dem erhöhten Anstieg von Schmierereien mit nationalsozialistischem Hintergrund, habe die Polizei Braunschweig keinerlei Konsequenzen gezogen, heißt es dort. Und weiter: „Wir entnehmen gegenteilig dem Presseecho sogar, dass diese kein vermehrtes Aufkommen von solchen Vorfällen sieht. Uns irritiert und schockiert dieses Vorgehen sehr, da bei der Bekämpfung von Graffiti viel Aufwand betrieben wird, um die Ausbreitung dieser einzudämmen und zugleich Hakenkreuze und Parolen längere Zeit im Stadtbild präsent sein können, ohne dass es ein Handeln dagegen gibt. Ebenfalls gegenteilig entnehmen wir einer Mitteilung der Polizei Braunschweig, dass sie ZeugInnen sucht, welche die Anbringung linker Parolen in der Rudolfstraße beobachtet haben. In diesem Bericht steht zugleich nicht, dass dort Hakenkreuze übermalt wurden. Dies lässt uns fragen, warum nicht auch nach den UrheberInnen dieser Sachbeschädigungen gesucht wird. Es ist für uns keine klare Linie gegen Rechts zu erkennen und wir würden uns ein elementares Umdenken dahingehend wünschen.“

 

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