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BIBS-Fraktion zum Haushalt 2017

27. Dezember 2016

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Braunschweig. Zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 erhielten wir eine Pressemitteilung der Ratsfraktion der BIBS, die wir ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen.

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Mit weit über 20 Anträgen zum Haushaltsplan 2017 unterstützt die BIBS-Fraktion die Jugend-, Sozial- und Kultur-Arbeit in der Stadt. „Es sind die vielen oftmals ehrenamtlichen Impulse ihrer Bürgerinnen und Bürger, die die Stadt lebendig gestalten“, betont Henning Jenzen, der finanzpolitische Sprecher der BIBS-Fraktion.

BIBS ist sozial: Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Absoluten Vorrang sieht die BIBS in der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Mit finanzieller Stärkung der städtischen Nibelungen-Wohnbaugesellschaft im Verbund mit den genossenschaftlichen Wohnungsträgern sollen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt korrigiert werden. Mit der Erhöhung der Kapitaldecke der NIWO auf Betreiben der BIBS wurde ein wesentlicher Grundstein für den Sozialwohnungsneubau in städtischer Hand gelegt. Ohne Genossenschaften und private Investoren wird es jedoch nicht gehen. Das Bündnis für Wohnen fordert 1260 Sozialwohnungen im Bestand und im Neubau bis 2020. „Auf jeden Fall werden wir Wert darauf legen, dass die Verpflichtung zum Bau von 20 Prozent Sozialwohnungen nicht nur auf den Geschosswohnungsbau bezogen wird, sondern bei jedem Bauvorhaben Anwendung findet (also auch der Wohnraum von Einfamilienhäusern, Stadtvillen etc. muss in die Rechnung mit einbezogen werden),“ erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs.

Im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich werden viele Angebote und Leistungen von Initiativen, Vereinen und anderen Organisationen getragen, die durch ihr Wirken nicht nur die Stadtgesellschaft bereichern, sondern dazu beitragen, dass die Stadt bunt und lebendig wirkt. „Hier fordern wir die Wiedereinführung der im letzten Jahr ausgesetzten Dynamisierung der Förderung. Viele der in diesen Projekten beschäftigten Mitarbeiterinnen würde man sonst vom üblichen Lohnniveau abkoppeln“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Wir freuen uns, dass der Sozialausschuss vom 14. Dezember bereits einige unserer sozialen Anträge positiv beschieden hat.“ „Der Ausbau von Familienzentren war Teil unseres Beschlusses im Rahmen der Wiedereinführung der Kitagebühren, den wir nicht verursacht, aber bei dem wir mitgestimmt haben. Wir werden darauf achten, dass dies auch umgesetzt wird.“, erklärt Wolfgang Büchs.

BIBS ist grün: Autofreie Innenstadt, Radverkehr stärken

„Da das Umweltamt nicht genug Personal hat, unterbleibt die regelmäßige Kontrolle vieler in Bebauungsplänen festgelegter Ausgleichs- und Kompensationsflächen. Dies muss sich ändern. Hyperlink „http://www.bibs-fraktion.de/index.php?id=407“ Unser Antrag, einen weiteren Biologen zur Betreuung der rund 450 in Braunschweig vorhandenen Flächen einzustellen, sollte daher dringend angenommen werden.“, so Wolfgang Büchs, umweltpolitischer Sprecher der BIBS-Fraktion. „Die Planung einer nachhaltigen sowie umwelt- und naturschutzgerechten Stadtentwicklung erfordert entsprechende Konzepte. Städte wie Hannover, Mainz, Erfurt, Landshut entwickeln als Vorreiter kommunale Biodiversitätsstrategien im Rahmen des Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt‘, dem auch Braunschweig angehört. Die BIBS fordert eine Biodiversitätsstrategie auch für Braunschweig. Ein Hinweis auf ‚Denk Deine Stadt‘ genügt hier nicht. ‚Denk Deine Stadt‘ ersetzt keine Fachplanungen.“

„Wir freuen uns, dass der Bauausschuss am 20. Dezember unserem Anliegen, die Errichtung einer autofreien Innenstadt zu prüfen, zugestimmt hat.“, erklärt Wolfgang Büchs. „Dies kann durch so genannte ‚weiche Maßnahmen‘ erreicht werden wie die Begrenzung der Zahl von Lieferfahrten durch Einrichtung von Auslieferungszentren außerhalb der Kernzone, fußgängerzonenähnliche Pflasterung bestimmter Straßen, Einbringen von Hindernissen, Ausweisung bestimmter Innenstadtbereiche als Anliegerstraßen und ‚Spielstraßen‘ mit Vorrang für Fußgänger und Radfahrer.“
„Zur Verbesserung einer umweltfreundlichen Mobilität sollen in der Radverkehrsplanung zusätzliche Gelder bereitgestellt werden.“, erklärt Astrid Buchholz.

BIBS ist Kultur: Theater fördern, Erinnerungskultur stärken

Wir setzen uns für eine lebendige Theater- und Kulturlandschaft ein und unterstützen daher ausdrücklich Anträge auf Kontinuitätsförderung kleinerer Bühnen wie z.B. das LOT-Theater und das Niederdeutsche Theater. Im Rahmen der städtischen Erinnerungskultur fordert die BIBS-Fraktion die Errichtung eines dauerhaften Mahnmals in Erinnerung an die so genannten „Euthanasie“-Opfer des Dritten Reiches. 2015 gastierte das mobile Denkmal für die „Euthanasie“-Opfer des Nationalsozialismus in Braunschweig. „Wir freuen uns, dass der Kulturausschuss vom 16. Dezember diesem Anliegen bereits zugestimmt hat“, so Wolfgang Büchs. Die BIBS-Fraktion setzt sich damit in den Haushaltberatungen 2017 nachdrücklich ein für soziales Engagement, für kulturelle Vielfalt und für einen fairen, respektvollen Umgang mit den Menschen der Stadt und ihrer Umwelt.

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