Braunschweig. Mit rund 40 Anträgen, Anfragen und Anregungen startet die BIBS-Fraktion in die Haushaltsberatungen 2018. Die Fraktion erklärt in einer Mitteilung, dass man besonders in den sozialen Bereichen weiterhin unterstützen möchte. Zum anderen müsse aber auch die Verschuldung Braunschweigs und das strukturelle Defizit im Auge zu behalten werden.
BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz erklärt: „Im sozialen Bereich wollen wir, dass gerade die Einrichtungen, Vereine und Organisationen wie das Mütterzentrum, die Stadtteilläden, Refugium, Cura und das Welcome House in Kralenriede ihre gute Arbeit weiter verstetigen können. Besonders wichtig ist uns, dass nun endlich die AnwohnerInnen des Madamenwegs 94 eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erfahren. Die sanitären Anlagen sollen ertüchtigt und die Wohnwagen mit Wasserleitungen ausgestattet werden. Im Umweltbereich fordern wir, dass der nun für nächstes Jahr geplante ‚Lange Tag der Stadtnatur‘ auch ausreichend mit finanziellen Mitteln versorgt wird. Des Weiteren soll ein so genannter ‚Fair-Trade-Fonds‘ eingerichtet werden, der die lokalen Akteure der ‚Fair-Trade-Stadt Braunschweig‘ in die Lage versetzt, konkrete Maßnahmen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit anzugehen.“
Kein "Haushaltswunder" für Braunschweig
„Ein ‚Haushaltswunder‘ hat es in Braunschweig nie gegeben. Aber bis heute wird dieses Märchen einer geringen Pro-Kopf-Verschuldung weitererzählt“, so BIBS- Ratsherr Peter Rosenbaum „Der städtische Haushalt weist eine Pro-Kopf- Verschuldung von über 2000 Euro pro Einwohner aus. Damit findet sich Braun- schweig auf den hintersten Plätzen im Vergleich mit anderen verschuldeten Kommunen wieder. Entgegen den Berechnungen der Beratungsfirma ‚Ernst & Young‘, die für Braunschweig lediglich 253 Euro (also fast ein Zehntel weniger!) errechnet haben, müssen natürlich auch Schuldscheine (Rechnungsabgrenzungsposten) und kreditähnliche Rechtsgeschäfte in die Rechnung mit einbezogen werden. Eine weitere Belastung des Haushalts ergibt sich auch durch die drastischen Gewinneinbrüche bei BS Energy.“
Ob die BIBS-Fraktion dem Haushalt 2018 zustimmen kann, ist noch nicht ent- schieden. „Zum einen tragen wir Verantwortung für die vielen sozialen Verbände, Organisationen und Vereine, die über die institutionelle Förderung durch die Stadt finanziert werden. Eine Ablehnung des Haushalts bedeutet auch, dass man gerade im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich zumindest keine Anpassungen, wenn nicht gar Kürzungen bis hin zu kompletter Zahlungseinstellung in Kauf nimmt“, so BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Zum anderen ist die Verschuldung Braunschweigs und das strukturelle Defizit im Auge zu behalten. Durch millionenschwere Ausgaben an zwielichtige Beraterfirmen, erneut starke Gewinneinbrüche bei städtischen Beteiligungen bis hin zum stark defizitären Flughafen wird der künftige Handlungsspielraum sehr stark eingeschränkt. Wie Braunschweig seine Schulden loswerden soll, ist dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht zu entnehmen“, so Büchs abschließend.
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