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BISS fordert: Keine Gespräche hinter verschlossenen Türen

8. März 2017
Braunschweig. Anlässlich des geplanten, nicht öffentlichen Gesprächs mit Eckert & Ziegler im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig, erreichte uns ein offener Brief der BISS an Oberbürgermeister Ulrich Markurth und die Ratsmitglieder.

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„Die kommende Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15. März 2017 plant das für Braunschweig zentrale Thema zur Nuklearfirma Eckert & Ziegler in einer Nicht-Öffentlichen Sitzung zu behandeln. Die BISS (Bürgerinitiative Strahlenschutz) ist der Meinung, dass aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Problematik eine große Transparenz/Öffentlichkeit notwendig ist. Der Vorstand der BISS betont: Zu der Erlaubnis-Diskussion einer Atommüll-Drehscheibe und einer Legalisierung eines Atommüllzwischenlagers im Braunschweiger Stadtgebiet darf es keine Gespräche hinter verschlossenen Türen geben.

Genau dies ist jedoch derzeit geplant, da die direkten Gespräche mit Eckert & Ziegler in einem nicht öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden sollen. Die BISS fordert daher, die gesamte Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses und somit auch die Gespräche mit Eckert & Ziegler öffentlich stattfinden zu lassen. Die BISS unterstützt die Forderung nach einem Moratorium, wenn es hilft neue Erkenntnisse berücksichtigen zu können – wie wiederholt gefordert, den Stresstest.

Diese Erkenntnisse für den Standort Braunschweig-Thune aus dem seit 2013 geforderten Stresstest des Beratungsgremiums der Bundesregierung (ESK) müssen geschaffen werden und die Grundlage für eine Umsiedlung oder andere Handlungsoptionen bilden. Erst dieses Ergebnis erlaubt eine vernünftige Entscheidung über die Erlaubnis zum Bau einer Atommüll-Verarbeitungshalle neben Wohnen, Schulen und KiTas.“

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