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Bohlweg weiterhin einspurig? Das sagen die Fraktionen

12. März 2017 von
Die Meinungen der Fraktionen, zur Verkehrslage am Bohlweg, gehen deutlich auseinander. Foto: Archiv
Braunschweig. Zur Verbesserung der Luftqualität auf dem Bohlweg soll der Verkehr für ein weiteres Jahr auf einem reinen Geradeausfahrstreifen über die Kreuzung Bohlweg-Steinweg-Dankwardstraße geführt werden. Nun äußern sich die Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung.

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Nicole Palm, SPD

Die SPD-Fraktion begrüße grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer Reduktion der Schadstoffemissionen und damit einhergehend zu einer Verbesserung der Luftqualität am Bohlweg führen. Da die einspurige Verkehrsführung von der Verwaltung zutreffend als „moderater“ Eingriff in den Verkehrsablauf beschrieben wird, unterstütze die Partei auch den Entschluss, diese zunächst für ein Jahr weiterzuführen. Die einspurige Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Bohlweg/Dankwardstraße habe sich bewährt und führe kaum zu signifikanten Stauerscheinungen. Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, ist überzeugt von der Maßnahme und betont: „Ortskundige ordnen sich im Regelfall gleich am Hagenmarkt richtig sein, so dass auch das Rechtsabbiegen in die Dankwardstraße recht reibungslos funktioniert. Generell erscheint es aus unserer Sicht notwendig, den 2008 beschlossenen Luftreinhalteplan mit seinem umfassenden Maßnahmenkatalog einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen und ggf. eine Fortschreibung vorzunehmen.“ Die SPD-Fraktion werde dieses Thema daher mittels Antrag auf die Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses am 3. Mai setzen.

Dr. Rainer Mühlnickel, Die Grünen

Ähnlich sieht es der Grünen-Ratsherr und Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel. Er sagt: „Wir freuen uns darüber, dass die einfache Maßnahme, auf dem Bohlweg eine Fahrspur an der Einmündung des Steinwegs für den PKW-Verkehr zu sperren, auch im nächsten Jahr weitergeführt werden soll. Wenn dadurch die Schadstoffbelastung der Atemluft so erfolgreich reduziert werden kann, sollten wir dringend prüfen, an welchen weiteren Stellen in der Stadt eine Verkehrsreduzierung sinnvoll ist.“ Verwaltung und Politik dürfen, laut Mühlnickel, nicht nur auf die Einhaltung von Grenzwerten an ausgewählten Messstellen zielen, sondern müssten alles dafür tun, die Emissionen in der Stadt insgesamt zu minimieren. Die Grünen unterstützen deshalb vor allem auch die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, insbesondere des Fahrrades und der Stadtbahn.

Reinhard Manlik, CDU

Reinhard Manlik, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sieht die Thematik ganz anders und erklärt: „Keinem normaldenkenden Menschen kann man plausibel erklären, warum ein Stau dadurch besser sein soll, dass er 100 Meter weiter nördlich entsteht. Unsere Verwaltung unternimmt aber gerade diesen Versuch, das wollen wir verhindern!“ Die Mitglieder der CDU-Fraktion würden sich daran stören, dass durch eine unsinnige Verkehrsführung mit dem vorgründigen Ziel des Umweltschutzes die Autos aus Braunschweig herausgehalten werden. Eine Bevormundung der Autofahrer habe aber zur Folge, dass diese gar nicht mehr in die Innenstadt fahren und einkaufen. In der Beobachtung von Manlik und den anderen CDU-Ratsmitgliedern kam es auf dem Bohlweg auch im letzten Jahr zu einem deutlichen Rückstau, gerade in der Vorweihnachtszeit. Wie erklärte, nur eben nicht an der Messstelle, sondern rund 100 Meter weiter nördlich. „Dort wird aber nicht gemessen und dennoch entstehen durch das ständige Abbremsen und Wiederanfahren enorme Mengen an Stickstoffdioxid“, zeigt sich Manlik verwundert. Wenn Verwaltung und Politik nun anfangen zu versuchen, die Verkehrsteilnehmer zu erziehen, sei dies von Anfang an zum Scheitern verurteilt. „Die Grünen gehen ja sogar noch weiter und wollen auch an anderen Stellen eine Verkehrsreduzierung erreichen. Ist denen überhaupt nicht bewusst, dass der Einzelhandel in unserer Stadt vom fließenden Autoverkehr lebt?“

Anke Schneider, Die Linke

Die Linksfraktion begrüße hingegen die vorläufige Beibehaltung der Spuraufteilung und die erneute Auswertung in einem Jahr. Anke Schneider, Kreisvorsitzende der Linken in Braunschweig, ist der Überzeugung, dass die Verkehrsführung so beibehalten werden müssen, sofern sie auch im kommenden Jahr zu einem flüssigeren Verkehr und zur Verbesserung der Umweltwerte beiträgt. Die knappe Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes allein am Bohlweg könne jedoch noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Sie erklärt: „Die hier gewonnenen Erfahrungen müssen ausgewertet und gegebenenfalls auch auf andere innenstädtisch Bereiche übertragen werden. Wirksamere Mittel zur Verbesserung der Luftqualität, aber auch zur Verringerung anderer gesundheitsschädlicher Faktoren wie Straßenlärm und Stress – sehen wir allerdings in einer verstärkten Förderung des Umstiegs auf umweltfreundliche Beförderungsmittel wie Bahn, Bus und Fahrrad.“

Stefan Wirtz, AfD

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Braunschweig, Stefan Wirtz, zeigt sich überrascht: „Was leidgeprüfte Braunschweiger Autofahrer bisher nur als Ausnahme während der ausufernden Straßenbaumaßnahmen ertragen mußten, wird nun von Verwaltung und einigen Parteien als gelungener Kunstgriff zur Verbesserung der Luftqualität gefeiert“, erklärte er gegenüber regionalHeute.de. Während eine echte Verbesserung gar nicht eindeutig nachgewiesen sei, verursache der Rückstau bis zum Hagenmarkt, und bei den Linksabbiegern aus dem Steinweg Richtung Stobenstraße, deutlich mehr Motorenleerlauf. Entsprechende Messungen würden ohne Zweifel eine nur dorthin verlagerte Schadstoffbelastung nachweisen. Weiter sagt er: „Mit dem künstlichen Hindernis an der Ecke Bohlweg-Dankwardstraße will die Verwaltung ein Konzept der autofeindlichen Innenstadt fortsetzen, welches erhebliche Einbußen für den auf auswärtige Kundenzufahrt dringend angewiesenen Einzelhandel nach sich ziehen wird.“ Spätestens mit Beginn der neuen Baumaßnahmen im Bereich Ägidienplatz und Stobenstraße werde die Nord-Süd-Achse der Stadtzentrums erneut in einen verkehrstechnischen Ausnahmezustand geraten.

Mathias Möller, FDP

Schadstoffe anderswo sind immer noch Schadstoffe, findet die FDP-Ratsfraktion und stellt sich damit gegen den Plan der Stadt. Die Spursperrung an der Kreuzung zum Steinweg habe keinen echten Nutzen, meint Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ja, die Messstation am Bohlweg misst weniger Stickoxide, seit die Spur dort gesperrt ist“, sagt er. „Aber die werden dann eben auf den Ausweichstrecken ausgestoßen. ,Woanders‘ bedeutet nicht ,weg‘.“ Die Warnbaken an der Kreuzung seien ein Ärgernis für Autofahrer und reine Kosmetik. „Wer ernsthaft den Schadstoffausstoß in der gesamten Stadt verringern will, schafft das nicht, indem er die Menschen Umwege fahren lässt“, argumentiert Möller. „Sinnvoller sind einerseits Anreize, das Auto stehen zu lassen und den ÖPNV oder das Rad zu nehmen, und andererseits würde eine sinnvolle Ampelschaltung mit abgestimmten Grünphasen den Schadstoffausstoß mindern.“

Christian Bley, Die Fraktion P² (Piraten/Die Partei)

Für Christian Bley, Ratsherr von Die Fraktion P² (Piraten, Die Partei) sorgte die von der Verwaltung angedachte Maßnahme lediglich für eine Verlagerung des Staus an eine Stelle, an der kein Messgerät steht. Er betont: „Das mag zwar für die Jahresbilanz der Grenzwerte für Stickoxide klasse sein und gaukelt auch die Erfüllung bestimmter Punkte des Luftreinhalteplanes wieder, allerdings zeigt es nicht den Ist-Zustand nur ein paar Meter weiter vor oder hinter dem Messgerät auf.“ Schließlich werde der Verkehr durch diese Maßnahme nicht weniger. Außerdem würden am Bohlweg lediglich Stickoxide gemessen werden, nicht aber das gesamte Spektrum der Luftbelastung wie zum Beispiel Feinstaub. „Der ehemalige Messcontainer für Feinstaub wurde 2005 abgebaut, kurz danach verschwand auch der Schlosspark, sodass heute mit einer erheblichen Feinstaub-Mehrbelastung an dieser Stelle zu rechnen ist. Eine Wiederaufnahme auch der Feinstaub-Messungen am Bohlweg ist erforderlich um ein umfassendes Bild der Luftverschmutzung zu erhalten“, führt er fort.

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