Bürgerhaushalt: 75 Vorschläge werden ausgewertet


Symbolbild: Petra Hackauf
Symbolbild: Petra Hackauf



Braunschweig. Zum zweiten Mal wird in Braunschweig ein Bürgerhaushalt erstellt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten dabei Vorschläge zum städtischen Haushalt abgeben. Bis zum 21. Juni konnten die vorliegenden Vorschläge nun bewertet werden.

Im Vorfeld des diesjährigen Bürgerhaushaltes wurde die Internetplattform technisch und optisch verbessert. Dabei wurde auch das Bewertungssystem vereinfacht. Die Vorschläge müssen nicht mehr einzeln zur Bewertung aufgerufen werden, sondern können quasi „am Stück“ bewertet werden. Zwischen dem 8. und dem 21. Juni wurden insgesamt knapp 300.000 Bewertungen abgegeben (2014: rund 88.000). Insgesamt haben sich über 2.700 Personen am diesjährigen Bürgerhaushalt beteiligt (2014: 1.361). Der überwiegende Teil (rund 61 Prozent) partizipierte über die Internetplattform, davon mehr als 1.100 Personen erstmals.

Die Veränderungen beim Bewertungsverfahren hatten auch zur Folge, dass alle Vorschläge eine große Zahl an Bewertungen erhalten haben. Im vergangenen Jahr hatte es einige Vorschläge mit sehr wenigen oder gar keinen Bewertungen gegeben.

Der hohen Zahl der Online-Bewertungen stehen rund 1.200 schriftliche Bewertungen von Bürgerinnen und Bürgern in Papierform gegenüber, die seitens der Verwaltung per Hand eingegeben wurden (2014: 112). Der Großteil dieser Bewertungen entfiel auf folgende vier Vorschläge:

• "Turnhalle oder Aula für GS Edith Stein bauen"

• "Braunschweiger Wasser für Harxbüttel einführen (anstatt aus Gifhorn)"

• "Rad- und Fußgängerüberweg am Ortseingang Harxbüttel sicherer gestalten"

• "Begegnungszentren für alle Stadtteile schaffen"

Diese Vorschläge sind auch in der Liste der 75 am besten bewerteten Vorschläge enthalten, über die der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden wird. Die Liste finden Sie hier.
Ähnlich wie im Vorjahr befassen sich die meisten der am besten bewerteten Vorschläge mit dem Thema Radverkehr. Das Thema ist diesmal allerdings nicht so stark überrepräsentiert wie im Vorjahr. Prägend sind etwa auch die Themen Öffentlicher Personennahverkehr, Stadtplanung und motorisierter Straßenverkehr.

In den nächsten Wochen wird die Verwaltung die 75 am besten bewerteten Vorschläge einer ersten Prüfung unterziehen und mit fachlichen Stellungnahmen versehen. Anschließend werden die politischen Gremien diese Vorschläge in ihren Haushaltsberatungen behandeln. Die abschließende Entscheidung des Rates wird voraussichtlich Ende dieses Jahres getroffen.

Über Vorschläge außerhalb der Top 75, sofern sie einzelne Stadtbezirke betreffen, können die Stadtbezirksräte innerhalb eines dafür vorgesehenen Budgets separat entscheiden. Dafür sind für das kommende Haushaltsjahr insgesamt mehr als 125.000 Euro eingeplant, deren Verteilung sich nach der Einwohnerzahl der Stadtbezirke richtet (50 Cent je Einwohner). In diesem Zusammenhang erhalten die Stadtbezirksräte in Kürze alle für ihren jeweiligen Stadtbezirk relevanten Vorschläge zur Kenntnis.

Über die getroffenen Beschlüsse wird zu gegebener Zeit auf www.bs-mitgestalten.de berichtet. Dort sind auch weitere Informationen zum Bürgerhaushalt zu finden. U. a. sind die Vorschläge in der Reihenfolge ihrer Bewertung aufgelistet.


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