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Bürgerhaushalt beschlossen – 3,5 Millionen für Radverkehr

25. Februar 2015
Die Braunschweiger haben sich im Bürgerhaushalt Investitionen im Radverkehr gewünscht – der Rat stellte dazu 3,5 Millionen in den Haushalt ein. Symbolbild: ADFC

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Braunschweig. Der Rat hat am Dienstag, 24. Februar, den ersten Braunschweiger Bürgerhaushalt beschlossen.  3,5 Millionen Euro werden in den Radverkehr investiert – vom Ausbau des Ringgleisweges bis zu Fahrradabstellanlagen.


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Nachdem der Rat der Stadt Braunschweig am 17. Dezember 2013 die Einführung des Bürgerhaushalts beschlossen hatte, konnten die Einwohnerinnen und Einwohner für den Haushalt 2015 erstmals Anregungen geben, wofür die Stadt Geld ausgeben, oder auch, wo sie sparen soll. Hierzu bestand im Frühjahr 2014 auf der Internetseite www.bs-mitgestalten.de Gelegenheit.

Was waren die Bürgerwünsche?

Im Vorfeld des Bürgerhaushalts war festgelegt worden, dem Rat 75 gesamtstädtische Vorschläge zur Entscheidung vorzulegen. Um die vordringlichsten Bürgerwünsche zu ermitteln, waren die Braunschweigerinnen und Braunschweiger aufgefordert, alle gesammelten Vorschläge nach Noten zu bewerten. Hieraus wurde die Top-75-Rangfolge ermittelt. Um die Einwohner jedes Stadtteils zur Teilnahme und zu Vorschlägen zu motivieren, erhielt zudem jeder Stadtbezirksrat ein Bürger-Budget, insgesamt rund 125.000 €, zur Umsetzung von Vorschlägen.

Fahrrad-Themen vorne mit dabei

Insgesamt wurden 914 Vorschläge eingereicht. Von diesen betrafen 193 Vorschläge die Stadtbezirke. Die Resonanz in den einzelnen Stadtbezirken war sehr unterschiedlich – sie reichte von einem bis zu 24 Vorschlägen. So konnten bei den Abstimmungen in den Stadtbezirksratssitzungen im November 2014 in einigen Stadtbezirken keine Bürgervorschläge angenommen werden, in anderen bis zu sechs. Im Dezember 2014 beschloss der Rat deshalb, dass die Stadtbezirksräte die Budget-Mittel unter bestimmten Voraussetzungen auch unabhängig von Bürgervorschlägen verwenden dürfen. Anders bei den gesamtstädtischen Vorschlägen: Rund 30 der Top 75 betreffen das Thema Fahrradfahren in Braunschweig. Der Rat stimmte ihnen in ihrer Gesamtheit zu. Zur Realisierung werden in den Haushalt für das laufende Jahr neben den 3,5 Mio. € für den Ausbau des Ringgleisweges weitere 100.000 € für die Sanierung von Radwegen und 50.000 € für den Neubau von Fahrradabstellanlagen zusätzlich eingestellt. Die Ergebnisse und Ratsbeschlüsse im Einzelnen werden in den kommenden Wochen auf der Internetseite www.bs-mitgestalten.de veröffentlicht.

Erfahrungen einbringen

Der Rat hat mit seinem Beschluss die Verwaltung zugleich beauftragt, die im vergangenen Jahr gewonnenen Erfahrungen auszuwerten und, soweit erforderlich, Änderungen vorzuschlagen. Hierzu wird die Verwaltung in den nächsten Wochen für den Haushalt 2016 Vorschläge unterbreiten.

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