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Bürgerinitiative sorgt sich um die Nordstadt

16. Februar 2017 von
Symbolfoto: Braumann
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Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Nordstadt, diese war aktiv geworden, nachdem sich die Stadt ein Vorkaufsrecht für den Bereich östlich der Ottenroder Straße erwirkt hatte. Sie sorgt sich um die Zukunft des Quartiers.

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Um was geht es? Die Stadt Braunschweig hat nach wie vor den dringenden Bedarf an der Schaffung neuer Wohngebiete. Deshalb sucht die Verwaltung nach möglichen Flächen. Für den Bereich östlich der Ottenroder Straße wurde ein Vorkaufsrecht erwirkt. Die Flächen würden grundsätzlich die Voraussetzungen für Wohnbauflächen bieten und sollen wenn möglich gesichert werden, so Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer (regionalHeute.de berichtete). Es ginge weder um Enteignungen, noch gebe es konkrete Planungen oder Entwürfe. Man könne überhaupt nicht sagen, ob die Besitzer die Flächen veräußern wollen. Dennoch gab es Kritik

Oberbürgermeister Ulrich Markurth hatte zudem betont: „Wir verfügen als Stadt über fast keinerlei Flächen, die wir gestalten können. Wir haben fast keine Steuerungsmöglichkeiten, wir schauen zu und müssen uns vorwerfen lassen, warum macht ihr denn nichts.“ Er ergänzte: „Misstrauen und nicht glauben wollen, damit kommen wir überhaupt nicht weiter. Es gibt keine verdeckten Pläne. Wir unterziehen Flächen der demokratischen Kontrolle, dass ist der zentrale Faktor.“ Er garantiere, dass es keine verdeckten Geschichten gebe, man wolle Transparenz und mehr Beteiligung.

Die Bürgerinitiative Braunschweig Nordstadt beobachtet laut eigener Aussage dennoch mit Sorge, dass die Braunschweiger Stadtentwicklungspolitik vielerlei Ansatzpunkte für fundierte Kritik bietet, solle sich doch Braunschweig aus ihrer Sicht, weiter in eine Stadt aus Beton und Asphalt verwandeln, grüne Infrastruktur innerhalb der Stadt zerstört und Wohnungsfragen nur über den Aspekt der Neubebauung, der Versiegelung ökologisch wertvoller Gebiete entwickelt und eine durchlässige Stadt im Grünen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen durchkreuzt werden. Die Mitteilung der Initiative lesen Sie im Folgenden ungekürzt und unkommentiert: 

Besonders am Herzen liegt uns, gemischten Quartieren im urbanen Gesicht Braunschweigs einen wichtigen Stellenwert einzuräumen, denn es wäre ökologisch und sozial verantwortungslos, wieder monofunktionale Wohnstätten auf Naturflächen zu bauen, Naturschutzgebiete aufzugeben bzw. zu zerfasern, konkret das Landschaftschutzgebiet zwischen Abtstraße und Karl-Hintze-Weg, mit Streuobstwiese und Flußaue zwischen renaturierter Mittelriede und Wabe.

Zentrale Bedeutung erhält im Raum Braunschweig Nordstadt der Begriff der „Vielfalt“. Gemeint sind die vielfältige Nutzung und Gestaltung des Gebietes, die unterschiedlichen Lebensmodelle und Menschen, die hier teilweise seit Generationen leben und wirken, ein vielfältiges, gewachsenes und gemischtes Quartier, das es zu erhalten gilt, ein Gebiet, mit dem sich viele Braunschweiger BürgerInnen – zwischen Siegfriedviertel und Querum, zwischen Beethovenstraße und Karl-Hintze Weg, identifizieren.

Das Erholungsbedürfnis und die Lebensqualität der BraunschweigerInnen darf nicht gegen den grauen Infrastrukturbedarf der Stadt ausgespielt werden. Es muss vielmehr beides im Rahmen der Stadtentwicklung geschützt werden, indem sie die vorhandene grüne Infrastruktur von vornherein mit einplant. Grund und Boden sind begrenzte, kostbare Gemeingüter, sie können nicht vermehrt werden, eine Grünvernetzung im Sinne einer durchlässigen Stadt, einer Stadt der kurzen Wege, einer Stadt, die Biotop- und Artenschutz ernstzunehmend auf ihrer Homepage verkündet, muss weiterhin im Sinne von Gemeinwohl Priorität im Rahmen der Stadtplanung haben. Lassen Sie uns an dieser Stelle konkrete Einwände erheben, denn wir haben den Eindruck, dass Sie im Norden das langfristige Gemeinwohl Braunschweigs aus den Augen verlieren.

Findet hier Stadtentwicklung über die Köpfe der BürgerInnen hinweg statt?
Wie steht es mit der Wertschätzung der MitbürgerInnen im Bereich der Grundstücke Ottenroderstraße?
Wo bleibt die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit?
Warum findet zum jetzigen Zeitpunkt keine Bürgerbeteiligung der AnliegerInnen zum Thema Ringgleis und Campusbahn statt?
Kann es sich Braunschweig leisten, Bürgerbeteiligung nicht ernst zu nehmen und die Instrumente der direkten Demokratie zu vernachlässigen?

Wir warten nun über drei Monate auf das von Ihnen versprochene Informationsblatt mit Ihrer Begründung das Gebiet Ottenroderstraße mit einer besonderen Vorkaufssatzung § 25 (BauGB)2 zu belegen. Es entsteht der Eindruck, dass etwaige Vorhaben uns vorenthalten werden. Dies empfinden wir als fehlende Wertschätzung und erwarten, dass die Interessen und Wünsche der BürgerInnen Ausgangspunkt für Stadtplanungen sind. Wir haben den Verdacht, dass das Gebiet für neue Wohnbebauung und Verkehrswege über eine kommende Änderung des Flächennutzungsplans vorbereitet wird.

Sollen alternative Wohnformen verschwinden? Foto: Braumann

Die aktuelle Berichterstattung für die geplante Campusbahn-Trasse durch ein Landschaftsschutzgebiet hat Fahrt aufgenommen und es wurde und wird viel Geld in deren Vorplanungen investiert. Verfolgt man chronologisch diese einleitenden Maßnahmen entsteht der Eindruck, dass mit der Vorkaufssatzung ein weiteres Puzzleteil für eine „Wegentwicklung“ der ansässigen BewohnerInnen, PächterInnen und GärtnerInnen des Gebietes und eine drohende Zerstörung von wertvollen Naturbereichen betrieben wird. Es lässt sich der Schluss ziehen, dass wir sanft & sensibel „enteignet“ werden sollen, um Ihren Plänen nicht im Wege zu stehen.

Braunschweig braucht eine weitsichtige und langfristige Stadtplanung, die die Zukunft nicht den Spekulationen und öffentlichen Fördergeldern überlässt. Braunschweigs Politik und Verwaltung muss eine kluge und weitsichtige Städteplanung betreiben, die nicht in erster Linie Investorenwünschen nachkommt, sondern die Lebensfähigkeit und Klimatisierung der Stadt, die Entstehung von Biotopverbünden, die Grünanbindung vor der Haustür und zwischen den Stadtteilen zu ihren Leitlinien für eine aktiv gestaltete Zukunft aller erhebt.

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