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Carsten Müller zum verabschiedetn Carsharinggesetz

21. Dezember 2016
Carsten Müller sagt: "Chancen des Carsharing geschickt nutzen". Foto: Sascha Gramann
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Berlin/Braunschweig. Zur heutigen Verabschiedung des Carsharinggesetzes durch das Bundeskabinett äußert sich der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Berichterstatter seiner Fraktion im Umweltausschuss, Carsten Müller.

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„Dieses Gesetz wird dem Carsharing und den damit zusammenhängenden Geschäftsmodellen weiteren Schwung verleihen. Gerade in Städten hat sich das Teilen von Fahrzeugen mit anderen Nutzern zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger, umweltfreundlicher Mobilität entwickelt. Hier liegen große Chancen, die im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz, aber auch im Sinne von Stadtentwicklung und Lebensqualität geschickt genutzt werden müssen.

Bisher gibt es im deutschen Recht keine Ermächtigungsgrundlagen dafür, eine Parkbevorrechtigung und Parkgebührenbefreiung für das Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum sowie die dafür erforderliche Kennzeichnung der Fahrzeuge und die Reservierung von Parkflächen aus nicht ordnungsrechtlichen Gründen vornehmen zu können. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass Länder und Kommunen an solchen Bevorrechtigungen großes Interesse haben. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung diesen Wunsch aufgenommen hat und den Ländern entsprechende Möglichkeiten eröffnen will.“

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