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Carsten Müller zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes

16. Februar 2017
Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt: Carsten Müller: "Man muss eine tragbare Lösung bei Steuerbegünstigung von Flüssiggaskraftstoffen finden.". Foto: Privat
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Berlin/Braunschweig. Anlässlich der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, dass man tragbare Lösungen finden müsse.

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Weiter erklärt Müller: „Dass die Steuerbegünstigung von Erdgaskraftstoffen über das Jahr 2018 hinaus verlängert werden soll, schafft Verlässlichkeit für Käufer, Hersteller und Tankstellenbetreiber. Dem Entwurf zufolge soll sie bis 2026 weiter laufen, wird aber ab 2024 abgeschmolzen. Das trägt wesentlich dazu bei, dass die notwendige Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden kann.

Eine ähnliche Regelung hätte ich auch für das umweltschonende Flüssiggas als Kraftstoff erwartet – erst recht, weil sich die Verlängerung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wieder findet und das Parlament sie zudem in einem Antrag von der Bundesregierung eingefordert hat. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hier dennoch vor, dass es beim Auslaufen der Steuerbegünstigung Ende 2018 bleibt.

Die Steuerbegünstigung für Flüssiggas ist jedoch weiterhin notwendig. Der Steueranreiz könnte auch im Bereich der Bau- und Landwirtschaft dafür sorgen, vorhandene Potenziale besser zu nutzen und die Schadstoffemissionen von Bau- und Landmaschinen spürbar zu reduzieren.

Da kaum ein Gesetz den Deutschen Bundestag verlässt, wie es eingebracht wurde, habe ich Hoffnung, dass wir noch zu einer einvernehmlichen, tragbaren Lösung kommen. Zur Gegenfinanzierung könnten zum Beispiel die nicht ausgeschöpften Mittel für die Kaufprämie für Elektroautos herangezogen werden. Darüber werden wir in Rahmen der Bundestagsberatungen zu diskutieren haben. Für mich steht fest: Wir sollten für Gleichberechtigung sorgen! Die umweltschonenden Kraftstoffe Erdgas und Autogas, helfen uns auf dem Weg zu einer möglichst emissionsfreieren und nachhaltigen Mobilität weiter voranzukommen.“

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