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CDU bezieht Stellung: „Kein Wahlkampf auf unserem Rücken“

12. März 2017
Der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg. Foto: CDU
Braunschweig. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg hat sich mit deutlichen Worten dafür ausgesprochen, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland zukünftig zu unterbinden.

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„Es kann und darf nicht sein, dass Konflikte in anderen Ländern hier auf deutschem Boden und quasi auf unserem Rücken ausgetragen werden und dabei gleich noch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gehetzt wird! Wir sind gut beraten, bspw. Auftritte türkischer Spitzenpolitiker zu unterbinden, die hier für die Einrichtung eines diktatorischen Regimes Stimmung machen“, so Oesterhelweg. Der Landtagsabgeordnete hatte beim CDU-Landesparteitag am vergangenen Wochenende einen Initiativantrag eingebracht, der in der folgenden Fassung beschlossen worden ist:

Die Situation in der Türkei betrachten wir mit immer größerer Sorge.
Nach dem gescheiterten Putschversuch wurden Tausende von nicht linientreuen Menschen verhaftet, unter Ihnen Oppositionelle, Journalisten, Politiker, Bürgerrechtler. 
Immer mehr Beobachter sehen das Land auf dem Weg in eine Diktatur unter Präsident Erdogan. Die bevorstehende Abstimmung wird als wichtiger, ja entscheidender Schritt zur Machtvollkommenheit des Präsidenten gewertet, der als eigentlicher Regierungschef und Kopf der Regierungspartei AKP gilt.
In den vergangenen Jahren und v. a. in den vergangenen Monaten haben in Deutschland mehrere Großveranstaltungen stattgefunden, an denen bspw. Erdogan selbst,  Regierungsmitglieder oder unlängst sein Ministerpräsident als Hauptredner teilgenommen haben. Bei diesen „Wahlveranstaltungen“ wurden in Deutschland lebende Türken oder Deutsche türkischer Abstammung nicht nur für die AKP und Erdogan, sondern auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung  mobilisiert. Das kann und darf nicht länger hingenommen werden.

Der Landesparteitag fordert die CDU Deutschlands, die Bundesvorsitzende und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf,

1. den türkischen Präsidenten mit allen diplomatischen Mitteln zum Verzicht auf den geplanten Auftritt zu bewegen oder 
2. alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um den für März geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten zu verhindern und
3. die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um nicht mit der Bundesregierung bzw. deutschen Behörden abgestimmte Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verhindern.

Frank Oesterhelweg hat inzwischen im Bundesvorstand der CDU die Braunschweiger Positionen deutlich gemacht.

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