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CDU enttäuscht über Verhandlungsergebnis mit dem Land

9. Dezember 2015 von
Im Bild: Klaus Wendroth. Foto: CDU-Braunschweig

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Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion. Sie wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlich.


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Mit großer Enttäuschung haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion eine Mitteilung der Verwaltung vom heutigen Tage zur Kenntnis genommen, wonach die Stadt Braunschweig bereits ab dem 1. Januar 2016 wöchentlich mindestens 30 Flüchtlinge in eigener Zuständigkeit aufnehmen muss. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion erläutert: „Wir sind tief enttäuscht, denn der Oberbürgermeister konnte sich bei den Verhandlungen mit dem Land in fast keinem der für uns so wichtigen Punkte durchsetzen. Derzeit ist weder das mehrfach von uns geforderte präzise Verfahren zur Ermittlung der tatsächlich in der Landesaufnahmebehörde in Kralenriede befindlichen Personenzahl geplant, noch soll der Stadt Braunschweig die dringend benötigte Vorlaufzeit von mindestens sechs Monaten eingeräumt werden, damit die notwendige Infrastruktur errichtet werden kann. Vor diesem Hintergrund kann ich den positiven Ton in der Pressemitteilung des Oberbürgermeisters absolut nicht nachvollziehen!“ Oberbürgermeister Markurth war bei vorangegangenen Gelegenheiten mehrfach von der CDU-Fraktion aufgefordert worden, in direkten Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zu erreichen, dass Braunschweig aufgrund der unbestreitbaren bestehenden Belastungen durch die Landesaufnahmebehörde (LAB) bis auf weiteres keine eigene Verteilquote zugewiesen bekommt. Falls er in diesen Verhandlungen scheitern sollte, haben die Mitglieder der CDU-Fraktion wenigstens erwartet, dass Markurth zum einen eine Vorlaufzeit aushandelt und zum anderen erreicht, dass in einem präzisen Verfahren genau ermittelt wird, wie viele Menschen sich in der LAB aufhalten. Denn diese Zahl hat enormen Einfluss auf die tatsächliche Verteilquote für die Stadt Braunschweig. „Die Zusage des Oberbürgermeisters, sich unsere Position zu eigen zu machen, war der Grund, weshalb wir in der letzten Ratssitzung unseren Antrag zur städtischen Verhandlungsposition zurückgezogen haben. Dass diese Position nun in den Verhandlungen mit dem Land anscheinend keinerlei Rolle gespielt hat, enttäuscht mich sehr. Darüber hinaus muss ich erneut deutlich die Informationspolitik der Verwaltung und des Oberbürgermeisters kritisieren. In der Mitteilung an den Rat und auch in der Pressemitteilung ist mehrfach von einem neuen Erlass des Innenministeriums zur Festlegung der Verteilquote die Rede. Diesen Erlass in seinem Wortlaut ist uns der Oberbürgermeister aber erneut schuldig geblieben“, kommentiert Wendroth. Laut städtischer Pressemitteilung muss Braunschweig nun, bereits beginnend ab dem 1. Januar 2016, im 1. Quartal des nächsten Jahres 437 Flüchtlinge aufnehmen, da für diesen Zeitraum ein Zustrom nach Niedersachsen von insgesamt 50.000 Menschen erwartet wird. Für den Rest des Jahres wird ebenfalls mit 50.000 Flüchtlingen gerechnet, so dass die Verwaltung sich in ihren momentanen Planungen für 1.000 Flüchtlinge bestätigt sieht. Wendroth sagt: „Ob diese Annahmen aber stimmen, weiß niemand. Gerade vor dem Hintergrund des derzeit in den Gremien diskutierten Standortkonzept zur Unterbringung der Flüchtlinge ist für die Bewohner der betroffenen Stadtteile sehr wichtig zu wissen, ob die von der Stadt angenommene Zahl von 1.000 Flüchtlingen Bestand hat und wie weiter verteilt werden soll, wenn noch mehr Menschen kommen.“ Die fehlende Bereitschaft des Landes, die dringend benötigte Vorlaufzeit zur Errichtung der notwendigen Infrastruktur zu ermöglichen, stößt bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion auf großes Unverständnis. „Die Nutzung städtischer Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung und damit verbunden die Verdrängung unserer Sportvereine scheint nur noch schwer abzuwenden zu sein. Dennoch werden wir alles unternehmen, damit die Belastung für die Vereine in Watenbüttel und die Nutzer der Sporthallen in der Naumburg- und der Moselstraße so gering wie möglich gehalten werden. Wir hatten bereits zur letzten Ratssitzung die Nutzung von Baumärkten vorgeschlagen und werden erneut eine eingehende Prüfung einfordern“, so Wendroth zum Abschluss seiner Mitteilung.

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