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CDU: „Kein ausländischer Wahlkampf in Braunschweig“

16. März 2017
CDU-Kreisvorsitzender Sebastian Vollbrecht wendet sich gegen das Austragen innenpolitischer Konflikte anderer Länder auf unseren Straßen. Foto: Werner Heise
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Braunschweig. Eine klare Haltung von Bund, Ländern und Kommunen zu Auftritten ausländischer Politiker in Deutschland fordert der Kreisvorsitzende der CDU Braunschweig Sebastian Vollbrecht.

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Er erwarte auch von der Stadt Braunschweig gegebenenfalls strengste Auflagen und Prüfungen, um derartige Versammlungen zu unterbinden. Dies teilte der Politiker in einer Pressemitteilung mit. Vollbrecht betont: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben mit dem Artikel 8 unserer Verfassung deutlich gemacht, dass innenpolitische Konflikte anderer Staaten nicht auf deutschen Straßen ausgetragen werden dürfen. Und das ist gut so!“ Dass dies in den letzten Wochen zu Konflikten nicht nur zwischen Deutschland und der Türkei, sondern auch unter den hier lebenden Türken bzw. Mitbürgern türkischer Abstammung geführt hat, bedauert Vollbrecht ausdrücklich. Die Verantwortung dafür liege allerdings bei Herrn Erdogan und seiner Regierung, deren Mitglieder in Deutschland und in Braunschweig ansonsten gern willkommen seien – zum Dialog und für Verständigung, nicht aber für Getöse.

Auch den ausgerechnet jetzt vorgelegten Entwürfen der SPD für ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger erteilt Vollbrecht eine deutliche Absage: „Ein solches Wahlrecht würde geradezu als Einladung für ausländische Politiker missverstanden sich in Deutschland zu betätigen und außerdem als Zeichen der Schwäche ausgelegt.“ Vollbrecht: „Wäre es nach den Vorstellungen von Gerhard Schröder oder auch Martin Schulz gegangen, dann wäre die Türkei womöglich schon EU Mitglied. Nur der CDU ist es zu verdanken, dass hier ein Riegel vorgeschoben wurde, für den jetzt alle dankbar sind.“

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