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CDU will Videoüberwachung ausbauen

23. Januar 2016 von
Symbolbild: Balder

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Braunschweig. Zur nächsten Ratssitzung im Februar wartet die CDU Braunschweig mit einem Vorschlag aus, der aus ihrer Sicht die Sicherheit in der Stadt erhöhen soll. Dazu soll die Videoüberwachung in Braunschweig ausgebaut werden, der Oberbürgermeister soll dies bei der Landesregierung vorantreiben.


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„Die ungeheuerlichen Vorgänge in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof mit den massiven sexuellen Übergriffen haben deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Videosicherheit von Nöten ist, um Straftaten zu verhindern beziehungsweise im Nachgang wenigstens aufzuklären“, heißt es in der Vorlage der Ratsfraktion. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend würden sich inzwischen 81 Prozent der Befragten für zusätzliche Videokameras im öffentlichen Raum aussprechen, wird argumentiert. Aufgrund rechtlicher Vorgaben des Landes wären die Hürden für die Aufstellung zusätzlicher Kameras jedoch sehr hoch liegen und sollten abgesenkt werden. „Darüber hinaus scheint es bereits heute möglich zu sein, dass die Polizei temporär zu Großveranstaltungen – wie am Beispiel unseres Schoduvel durch den Pressesprecher der Polizei bestätigt – Videokameras einsetzt, um die Sicherheit der jeweiligen Veranstaltung zu erhöhen. Diese Möglichkeit sollte auch auf andere Großveranstaltungen in der Stadt, wie beispielsweise zum Weihnachtsmarkt oder der Oper auf dem Burgplatz ausgeweitet werden“, so die CDU. Der Oberbürgermeister soll sich nach Wunsch der CDU beim Braunschweiger Polizeipräsidenten und der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Videoüberwachung ausgeweitet wird und die bürokratischen und rechtlichen Hürden für das Aufstellen verringert werden.

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