Region. In dieser Woche wurde im Bundestag der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) für Menschen mit Behinderungen erstmals beraten. Der AWO Bezirksverband der Region findet deutliche Kritik an den Plänen.
„Die AWO hat die Abgeordneten aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass am Ende ein Bundesteilhabegesetz vorliegt, das diesen Namen verdient“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Rifat Fersahoglu-Weber. „Menschen mit Behinderungen erwarten von diesem Gesetz, dass es ihre Lebenssituation klar verbessert. Der vorliegende Regierungsentwurf enthält jedoch Regelungen, die deutliche Verschlechterungen bedeuten würden. Deshalb kann die AWO das Gesetz in der aktuellen Fassung nicht unterstützen“.
Was wird kritisiert?
In Kombination mit dem Pflegestärkungsgesetz (PSG) III kritisiert die AWO vor allem folgende Punkte: Der geplante Vorrang pflegerischer Leistungen gegenüber Teilhabeleistungen bedeutet eine Benachteiligung für diejenigen Menschen mit Behinderungen, die auch Pflegebedarf haben.
AWO-Vorstandsvorsitzender Rifat Fersahoglu-Weber. ">AWO-Vorstandsvorsitzender Rifat Fersahoglu-Weber. Foto: Sina Rühland
Doch Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe verfolgen unterschiedliche Ziele. Während es bei den Pflegeleistungen darum geht, verlorene Fähigkeiten wiederzuerlangen oder zu kompensieren, zielt Eingliederungshilfe darauf ab, Menschen mit Behinderungen zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. „Hier fordert die AWO, beide Leistungsarten gleichrangig nebeneinander zu gewähren“, betont Fersahoglu-Weber und „dass Menschen, die in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe leben und Pflegebedarf haben, mit einer Pauschale von 266 Euro auskommen sollen, bedeutet eine Verweigerung der vollen Leistungen der Pflegeversicherung für Menschen mit Behinderungen. Das lehnen wir ab.“
Ablehnung angekündigt
Darüber hinaus kritisiert die AWO am BTHG, dass zukünftig weniger Menschen die Möglichkeit erhalten werden, Leistungen zur Teilhabe beziehen zu können, da die Zugangshürden zur Eingliederungshilfe zu hoch gesetzt werden sollen. Menschen, die eine gezielte Unterstützung in einem ganz bestimmten Bereich benötigen oder einen schwankenden Unterstützungsbedarf haben, würden damit aus dem Leistungsbezug vollständig herausfallen.
Die AWO fordert deshalb, neue Zugangsregelungen für die Eingliederungshilfe in einem Modellprojekt zu erproben. Da das neue Eingliederungshilferecht erst im Jahr 2020 in Kraft treten soll, wäre dafür ausreichend Zeit. „Wer heute leistungsberechtigt ist, muss dies auch zukünftig sein“, betont Fersahoglu-Weber. Sollte sich zeigen, dass die neuen Zugangsregelungen den Kreis der Anspruchsberechtigten verkleinern, müsse gesetzgeberisch nachgesteuert werden.
Darüber hinaus kritisiert die AWO folgende Punkte:
· Keine ausreichenden Finanzmittel geplant, um ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung zu fördern.
· Das im BTHG beschriebene neue Verständnis einer inklusiven Gesellschaft wird mit begrenzten Ausgaben faktisch beschnitten.
· Das im BTHG hinterlegte Vertrags- und Vergütungsrecht zementiert das Machtgefüge im Sozialrechtsdreieck der Eingliederungshilfe zugunsten der Kostenträger.
· Der im BTHG enthaltene Behinderungsbegriff zielt auf eine gleichberechtigte, nicht aber auf volle und wirksame Teilhabe.
„Die AWO hat den Gesetzgebungsprozess des Bundesteilhabegesetzes von Beginn an konstruktiv-kritisch begleitet in der Erwartung, dass kritische Punkte nachgebessert werden. Da dies bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen ist, lehnt die AWO den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Der Weg in Richtung eines modernen Teilhabrechtes muss dringend konsequent verfolgt werden“, sagt Rifat-Fersahoglu-Weber.
mehr News aus Braunschweig
