Braunschweig. Wie aus der Beschlussvorlage der Stadt Braunschweig hervorgeht, beantragt die Linksfraktion eine sechsmonatige Testphase, vor dem Hintergrund der Diskriminierung in gastronomischen Betrieben und Diskotheken. Besonders im Fokus stehe dabei die Disko „Schwanensee".
Seit Jahren gäbe es eine Vielzahl von Berichten über diskriminierende und rassistische Einlasskontrollen in Braunschweiger Diskotheken. Einen unrühmlichen „Spitzenplatz“ nehme bei diesen Berichten das „Schwanensee“ ein. Hier gebe es seit zehn Jahren Berichte darüber, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe abgewiesen worden sein sollen. Nun soll es vor einigen Tagen vor dem „Schwanensee“ zu einem erneuten Vorfall gekommen sein, bei dem Flüchtlinge nicht nur nicht eigelassen, sondern im Anschluss auch noch von Türstehern anderer Clubs im Haus angegriffen worden sein sollen.
Das soll passiert sein
Wie das Bündnis gegen Rechts mitteilt, berichtet ein junger Mann, der zu Besuch in Braunschweig war und mit Freunden die Diskothek „Schwanensee“ besuchen wollte: „Dort angekommen liefen zwei unser Frauen voraus - ohne Probleme kamen sie durch. Danach kamen Ahmed, David, und Sam. Alle ohne deutschen Pass aber mit deutscher Aufenthaltsgenehmigung. Man sollte meinen, es bräuchte nicht mehr. Doch sie wurden nicht reingelassen. Die zwei Frauen fragten, warum die Jungs nicht rein dürften. Doch die Türsteher sagten nicht mehr, als dass das einfach so sei.“ Die Türsteher hätten die Drei zur Seite gestoßen, es habe ein Gerangel gegeben. Einer der Drei soll dann noch beim rausgehen von einem der Türsteher einer anderen Diskothek im gleichen Gebäude „geschlagen und getreten“ worden sein.
Online-Petition gestartet
Inzwischen hat der junge Mann eine Online-Petition unter dem Motto „Kein Rassismus in deutschen Diskotheken!“ gestartet, die sich an die Betreiber des „Schwanensee“ richtet.Dort schreibt er: „Das Schlimmste an dieser Geschichte ist jedoch, dass die fünf Geflüchteten nicht so schockiert waren wie wir. Denn sie haben solch eine Situation nicht zum ersten Mal erlebt. Im Gegenteil, das scheint fast die Regel zu sein. Ich persönlich möchte keinen Schritt mehr in diese Diskothek setzen. Zumindest solange die Einlasskriterien so willkürlich bis rassistisch erscheinen. Setzt ein Zeichen für Buntschweig! Macht keinen Platz für Rassismus, erst recht nicht auf der Tanzfläche."
Bereits im Februar 2015 testeten „ausländische“ Studierende der TU Braunschweig die Praxis bei Braunschweiger Diskotheken und protestierten mit der Aktion „Ausländerverbot hier: Heute nur Stammgäste!“ gegen Diskriminierungen an der Diskotür. Auch da geriet das „Schwanensee“ in den Blick.
Diskriminierung wird mit bis zu 10.000 Eurobestraft
Da die geschilderten Probleme auch in anderen Orten anzutreffen seien, hat die Landesregierung zum 30. Dezember 2015 eine entsprechende Änderung des niedersächsischen Gaststättengesetzes erlassen. Seitdem können diskriminierende Einlasskontrollen mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Laut Staatskanzlei ist bei wiederholten Verstößen auch eine Gewerbeuntersagung möglich. Dazu äußerte sich eine Sprecherin des niedersächsischen Wirtschaftsministerium in der Osnabrücker Zeitung vom 30. Juni 2015 wie folgt: „Vorher war es Betroffenen lediglich möglich, den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten." Doch auch sie räumt ein: "Nachweise werden schwierig zu erbringen sein. Daher sollen Kommunen nach Rassismus-Vorwürfen Diskos testen – ähnlich wie bei Alkoholverkäufen an Minderjährige.“
DasZiel der Linksfraktion
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir wollen genau das machen, was das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen hat. Braunschweig ist eine weltoffene Stadt. Wenn das noch nicht jeder verstanden hat, dann wird es Zeit, dass er es lernt. Und es wird Zeit, dass die Stadt ihre Aufgabe wahrnimmt und die rechtlichen Vorgaben durchsetzt.“
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