Braunschweig. Der Streit um das Firmengelände von Eckert & Ziegler geht in die nächste Runde. Auf Anfrage von regionalBraunschweig.de bestätigte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg den Eingang einer Klage gegen die Stadt Braunschweig.
"Ich kann Ihnen bestätigen, dass beim Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan der Stadt Braunschweig Nr. TH 22 „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ eingegangen ist. Das Normenkontrollverfahren wird bei dem zuständigen 1. Senat unter dem Aktenzeichen 1 KN 185/15 geführt. Nähere Angaben über die Klagebegründung im Einzelnen werden von der Pressestelle in einem anhängigen Verfahren nicht gemacht", so Andrea Blomenkamp, Pressesprecherin, Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Der Rat der Stadt Braunschweig hatte im Juli einem neuen Bebauungsplan für das Industriegebiet Gieselweg/ Harxbüttler Straße zugestimmt. Die Maßnahmen waren nötig geworden, da die Veränderungssperre der Stadt Braunschweig vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg als rechtswidrig eingestuf wurde. Mit dem neuen Bebauungsplan versucht die Stadt die Erweiterungsmöglichkeiten der Firma Eckert & Ziegler zu beschränken. Nun muss das Gericht entscheiden wie es in Thune weitergeht. Betroffene Anwohner, die BISS e.V. und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. haben unterdessen am 25. November, beim Niedersächsischen Umweltministerium einen Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigungen der Braunschweiger Nuklearfirmen eingereicht (regionalBraunschweig.de berichtete). Die BiSS fürchtet einen Ausbau, der mit einer Steigerung von Tätigkeiten mit radioaktiven Stoffen einhergeht.
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