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FDP und CDU bedauern Scheitern des Doppelhaushaltes

20. April 2017 von
Die finanzpolitischen Sprecher der FDP und CDU, Mathias Möller und Kai-Uwe Bratschke, äußern sich stellvertretend für ihre Parteien. Foto: Archiv / CDU / FDP
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Braunschweig. Aufgrund zahlreicher Bedenken in der Politik wird es vorläufig keinen Doppelhaushalt in Braunschweig geben. Dies teilte die Verwaltung am 12. April mit. Nun äußern sich CDU und FDP zu der „vertanen Chance".

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Die Stadtverwaltung hatte dem Rat den Vorschlag unterbreitet, versuchsweise einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 aufzulegen. Darin erfahrene Verwaltungskollegen aus Göttingen hatten die Ratsmitglieder über das Vorgehen und die Vorteile unterrichtet, Finanzdezernent Geiger hatte für den Testlauf geworben. Nun haben bis auf CDU und FDP alle Fraktionen zu große Bedenken angemeldet, einen Doppelhaushalt wird es zunächst daher nicht geben. Dies hat die Stadtverwaltung per Pressemitteilung kundgetan.

Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP.

„So eine Mutlosigkeit habe ich selten erlebt“, ärgert sich Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Genügend Kommunen haben mit dem Doppelhaushalt bereits Erfahrungen gemacht. Wir müssten zwar einen für uns neuen Weg beschreiten, doch andere vor uns sind ihn bereits erfolgreich gegangen. Allzu viel Mut braucht es eigentlich nicht, und selbst der fehlt.“ Mit Christian Geiger habe Braunschweig einen gewissenhaften Finanzdezernenten, der sehr bemüht sei, der Stadt eine nachhaltige finanzpolitische Ausrichtung und zugleich mehr Spielräume zu verschaffen. „Statt sein Bemühen mit Vertrauen zu honorieren, behindern Bedenkenträger den Weg in eine effizientere Haushaltsplanung und -bewirtschaftung“, sagt Möller. Einen Nachteil des Doppelhaushaltes räumt der Freidemokrat allerdings augenzwinkernd ein: „So könnten die ablehnenden Fraktionen nur alle zwei Jahre mit Fördergeldern für diverse Zuwendungsempfänger ihre Großzügigkeit demonstrieren, statt ihre Wähler jährlich öffentlichkeitswirksam zu erfreuen.“

Bratschke: „Warum sollte man damit warten?“

Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU.

Inhaltliche Unterstützung erhält Möller von Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Auch die CDU hat viele Vorteile gesehen, die nun allesamt wegfallen. „Wir hätten endlich beginnen können, die Bauzeiten im Hochbau im Jahresverlauf zu entzerren und auch der dringend notwendige Abbau der Haushaltsreste, die sich bald auf über 100 Millionen Euro summieren, wäre aus unserer Sicht ein großer Pluspunkt eines Doppelhaushaltes. Es ist sehr bedauerlich, dass bei einem großen Teil des Rates der Wille zu fehlen scheint, auch einmal neue Wege zu beschreiten.“ Nach Ansicht der Mitglieder der CDU-Fraktion hätte der Doppelhaushalt den zusätzlichen Vorteil, dass gerade das Leitungspersonal unter den Verwaltungsmitarbeitern von der Haushaltsaufstellung entlastet würde und somit mehr Kapazitäten für die eigentliche Arbeit hätte. Derzeit stehen keine Kommunalwahlen an, daher hätte es sich hervorragend angeboten, in den nächsten zwei Jahren eigene Erfahrungen mit einem Doppelhaushalt zu machen. Was aus Sicht der CDU-Fraktion ganz klar ausscheidet, ist ein Doppelhaushalt im Jahr einer Kommunalwahl.

„Der Vorschlag, demnächst auch in Braunschweig einen Doppelhaushalt aufzustellen, ist gut und wird von der gesamten Verwaltung unterstützt. Warum sollte man also damit warten? Die wenig überzeugenden Bedenken der Zauderer werden sich im nächsten Jahr vermutlich nicht aufgelöst haben. Dann wäre diese Chance zur Schaffung neuer Spielräume für die gesamte Kommunalwahlperiode leichtfertig vertan worden. Das fände ich extrem bedauerlich“, sagt ein sichtlich enttäuschter Bratschke zum Abschluss.

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