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Feuerwehrbedarfsplan: Rat beschließt Maßnahmenpaket

7. November 2017 von
Der Feuerwehrbedarfsplan wurde am Dienstag vom Rat der Stadt beschlossen. Foto: Archiv
Braunschweig. Eine personelle Aufstockung der Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge, höhere Ausgaben für Fahrzeuge und Ausstattung sowie der Startschuss für die Planungen für zwei neue Wachen sind einige der Eckpunkte eines Maßnahmenpakets für die Feuerwehr, das der Rat der Stadt in seiner Sitzung am heutigen Dienstag beschlossen hat.

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Weitere Schwerpunkte sind der Bau eines Feuerwehrhauses in Timmerlah, die Vorbereitung eines dynamischen Systems zur Verkehrssteuerung bei Einsätzen, eine Intensivierung der laufenden Aus- und Fortbildung und insgesamt 19 neue Stellen.

Damit reagiert die Stadtverwaltung auf die gutachterlichen Vorschläge zum Feuerwehrbedarfsplan. Ziel ist eine höhere Sicherheit im gesamten Stadtgebiet und ein höherer Schutzzielerreichungsgrad. Das sogenannte Schutzziel 1 (zehn Kräfte bis 9.30 Uhr mindestens am Einsatzort) wird bisher in 64,8 Prozent der Einsätze erreicht, empfohlen werden indes 90 Prozent.

Matthias Disterheft Foto: Privat

Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärt zu dem Beschluss: „Die nun beschlossenen Maßnahmen tragen deutlich die Handschrift der SPD-Fraktion: Wir haben seinerzeit eine Nordwache gefordert, im Feuerwehrauschuss diverse Mittel beantragt und die zukünftige Ausrichtung der Feuerwehr im Rat zum Thema gemacht. Das alles führt dazu, dass die Stadt Braunschweig mit Blick auf den Brandschutz zukunftsweisend aufgestellt ist – wie es auch bei den jüngsten Orkanschäden deutlich wurde: Während die Wehren in kleineren Gemeinden, in denen zuletzt massiv gespart werden musste, Probleme hatten, bereits grundlegende Maßnahmen auszuführen, konnten wir in Braunschweig schnell Lösungen herbeiführen. Dafür gilt den Kameradinnen und Kameraden ein herzlicher Dank!“

Bessere Versorgung im Westen und Norden

Ein wichtiger Baustein ist dabei der die bessere Versorgung im Westen und Norden des Stadtgebiets. Die Ratsvorlage sieht vor, Planungen für den Neubau einer Südwestwache in der Westerbergstraße sowie einer Nordwache auf einem Grundstück zwischen der Bienroder Straße und der Grundschule Waggum zu beginnen. Allein diese beiden Wachen würden den Schutzzielerreichungsgrad im Westen um 7 und im Norden um 9 Prozent erhöhen. Die Wache im Norden soll als Ausbildungswache für Berufs- und freiwillige Wehren konzipiert werden. Zu klären sind jetzt Planungsvoraussetzungen, Grundstücksfragen und die Konzeptionen der künftigen Wachen. Ein Zeitplan und die Höhe der entstehenden Kosten stehen noch nicht fest. Darüber soll dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt ein abschließender Vorschlag unterbreitet werden.

Einen konkreten Zeitplan gibt es dagegen bereits für das geplante neue Feuerwehrhaus in Timmerlah. Das bisherige ist baufällig und muss dringend ersetzt werden. 1,5 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf 2018 für den Bau in 2018 und 2019 vorgesehen.

Bis auf wenige Gegenstimmen, trafen sämtliche Punkte auf große Zustimmung im Rat. Foto: Marian Hackert

Ausstattungskonzept überarbeiten

Der Gutachter hat zudem empfohlen, das Fahrzeug- und Ausstattungskonzept zu überarbeiten und bessere Standards vorzusehen. Dazu gehören etwa auch Mannschaftstransportfahrzeuge für die Ortswehren. Laufzeiten für stark genutzte Einsatzfahrzeuge sollen verringert werden. Insgesamt benötigt die Feuerwehr für diesen Bereich etwa 900.000 Euro durchschnittlich mehr im Jahr. Dies ist in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre bereits berücksichtigt, beginnend mit dem Haushaltsplanentwurf 2018.

Weiterhin soll mit Unterstützung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt bis Ende 2018 ein System zur dynamischen Verkehrsbeeinflussung erarbeitet werden. Davon verspricht sich die Feuerwehr eine Erhöhung des Schutzziels um 2 bis 3 Prozent. Bisher gibt es ein eher statisches System, bei dem die Feuerwehr bestimmte Straßen für mehrere Minuten Grün schalten kann. Der Gutachter empfiehlt ein dynamisches System, das aber speziell auf die Braunschweiger Verhältnisse ausgerichtet und deshalb zunächst technisch vorbereitet werden muss. Dazu stehen Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Über die Ergebnisse und mögliche Veränderungen in der Ampelsteuerung der Stadt Braunschweig wird zu gegebener Zeit der Rat entscheiden.

Die Feuerwehr steht vor großen Veränderungen

Claus Ruppert. Foto: Archiv

„Der Bau eines Führungs- und Lagezentrums, die Sanierung der Hauptfeuerwache, neue Wachen, die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans: Die Feuerwehr Braunschweig steht vor großen Veränderungen, die die Sicherheit der Braunschweigerinnen und Braunschweiger für die kommenden Jahrzehnte sichern sollen, so Claus Ruppert. „Die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden, liegt bei den politischen Gremien.“

Aufstockung des Personals

Die personelle Aufstockung der Hilfeleistungslöschfahrzeuge von fünf auf sechs Feuerwehreinsatzkräfte sorgt dafür, dass die für das Schutzziel 1 benötigten 10 Einsatzkräfte zusammen mit den Einsatzkräften des Einsatzleitwagens und der Drehleiter auch dann erreicht werden, wenn das zweite Löschfahrzeug durch einen Paralleleinsatz gebunden ist. Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung des Schutzzielerreichungsgrades und konnte nach dem Ausstieg der Berufsfeuerwehr aus dem Flughafenbrandschutz schon in weiten Teilen umgesetzt werden.

Der Gutachter empfehle zudem eine Neuorganisation der Führungsebene, um die leitenden Kräfte stärker für die Bearbeitung konzeptioneller und strategischer Probleme freizustellen. Nach der Einrichtung einer neuen eigenen Abteilung „Integrierte Regionalleitstelle“ in diesem Jahr ist eine weitere eigene Abteilung „Ausbildung und Technik“ geplant, für die auch eine Leitungsstelle neu geschaffen wird. Insgesamt sollen 2018 19 Stellen bei der Feuerwehr neu geschaffen werden. 

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