Braunschweig. Zu seiner nächsten Sitzung kommt der Rat der Stadt Braunschweig am Montag, 21. Dezember, um 14 Uhr, zusammen. Auf der Tagesordnung steht die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen an 16 dezentralen Standorten und die Auswirkungen der VW-Krise auf den Haushalt der Stadt Braunschweig.
Ab Januar wird Braunschweig 437 Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen. Daraufhin hatte die Stadtverwaltung ein Konzept entwickelt. Bis zu 100 Menschen sind laut dieses Konzeptes pro Wohneinheit vorgesehen. Die ersten Wohnanlagen könnten innerhalb der nächsten sechs Monate stehen. In einer ersten Phase sollen die Menschen in Turnhallen untergebracht werden, da der Aufbau der Standorte noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Vorgesehen sind dafür die Sportstätten in der Naumburgstraße, der Moselstraße und in Watenbüttel. Die Zahl der Asylsuchenden könnte im Laufe des Jahres noch auf die doppelte Anzahl steigen. Bei einer Zuweisung von 1000 Flüchtlingen geht die Stadt von einer Belastung von rund 80 Millionen Euro für den Haushalt aus. Eine partielle Kostenerstattung würde laut der Stadtverwaltung erst in zwei Jahren erfolgen. Folgende Orte wurden ausgewählt: Bienrode, Im großen Moor, Gartenstadt, Elzweg, Gliesmarode, Hungerkamp, Hondelage, Ackerweg, Lamme, Bruchstieg, Melverode, Glogaustraße, Ölper, Biberweg, ehemalige Schule, Östliches Ringgebiet, ehemaliges Kreiswehrersatzamt, Rautheim, Braunschweiger Straße, Rühme, Flachsrottenweg, Rüningen, Unterstraße, Siegfriedviertel, Beethovenstraße, Stöckheim, Mascherorder Weg, TU, Mendelssohnstraße, Volkmarode, Ziegelwiese-Ost, Watenbüttel, Celler Heerstraße. Die Unterbringung soll dann überwiegend in Häusern in Leichtbauweise erfolgen. Grundsätzlich hatten die Ratsfraktionen Zustimmung signalisiert, es gab aber auch Kritikpunkte an einzelnen Standorten, die sicherlich noch einmal auf den Tisch kommen werden.
Haushalt im Mittelpunkt
Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigt sich mit dem Haushalt. Durch die VW-Krise werden der Stadt voraussichtlich Einnahmen aus der Gewerbesteuer verloren gehen. In einer mündlichen Mitteilung wird es einen Überblick zu Sachstand und Konsolidierung geben. Die Debatte im Großen Sitzungssaal des Rathauses, kann vor Ort auf den Besucherplätzen oder live im Internet verfolgt werden. Die Ratssitzung ist als Live-Stream unter http://www.braunschweig.de/ratssitzung abrufbar. regionalBraunschweig.de ist vor Ort und wird zeitnah über die Entwicklung vor Ort berichten.
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