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Flüchtlinge: Rat fordert weitere Mittel

21. Dezember 2015 von
Symbolbild: A. Donner

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Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat zwei Resolutionen verabschiedet, mit denen der Bund und das Land dazu aufgefordert wird, weitere Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.


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Carsten Müller, CDU, Christoph Bratmann, SPD und Holger Herlitschke, Grüne, würdigten die Anstrengungen die im finanziellen Bereich schon erfolgt wären. Diese würden aber nicht reichen, um die gebotenen Herausforderungen stemmen zu können. Der Bund beteiligt sich ab 1. Januar 2016 mit einer Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat an den Kosten für einen Asylbewerber und unterstützt die Länder im kommenden Jahr mit 3,637 Milliarden Euro bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Das wird von der CDU-Ratsfraktion ausdrücklich begrüßt. Es sei aber nicht ausreichend. Oberbürgermeister Ulrich Markurth betonte, dass sowohl Bund als auch Land in der Pflicht seien. Deshalb wären beide Resolutionen wichtig und richtig. Die CDU hatte in ihrer Resolution gefordert, dass das Niedersachsen, die vom Bund zusätzlich gewährten finanziellen Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zukünftig unmittelbar und im vollen Umfang an die Kommunen als Kostenträger weiterzugeben. Die SPD hatte gefordert, dass der Bund weitere Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt.

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