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Flüchtlingssituation in Braunschweig ist angespannt ***aktualisiert***

11. Oktober 2014 von
In der Landesaufahmebehörde im Stadtteil Kralenriede kommen auch aufgrund der schwierigen weltpolitischen Lage viele Flüchtlinge an. Foto: Robert Braumann

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Braunschweig. Die Situation in und um die Landesaufnahmestelle in Kralenriede ist angespannt. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet und protestiert gegen die Überbelegung mit Flüchtlingen. Belästigungen, Diebstahl, Drogen und Körperverletzungen sind laut der Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig an der Tagesordnung. regionalHeute.de versucht die Situation für Sie aufzuarbeiten.


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Die weltpolitische Lage führt dazu, das Deutschland für viele Schutzbedürftige ein sicherer Anlaufpunkt ist. Auch die Stadt Braunschweig kümmert sich um diese hilfsbedürftigen. Momentan gibt es eine Überbelegung in der Niedersächsischen Landesaufnahmestelle im Stadtteil Kralenriede. Stand 10. Oktober befinden sich rund 750 Flüchtlinge vor Ort. Die Räumlichkeiten sind aber nur für 550 Personen ausgelegt.

Momentan gibt es eine Überbelegung in der Landesaufnahmebehörde. Foto: Robert Braumann

Momentan gibt es eine Überbelegung in der Landesaufnahmebehörde. Foto: Robert Braumann

Mit Standcontainern wird die Überbelegung abgefangen. Christine Möricke-Abifade (stellvertretende Leitung der Landesaufnahmestelle Niedersachsen) sagte gegenüber regionalHeute.de: „Es ist vorgesehen zeitnah einen zweiten Standort zu finden. Außerdem werden neue Container bereitgestellt, um genügend Plätze bieten zu können“ Unter der momentanen Situation leiden nicht zuletzt die Flüchtlinge. Adrian Foitzik, (Pressesprecher Stadt Braunschweig) gab gegenüber der Redaktion an: „Es ist eine wichtige staatliche Aufgabe, in dieser besonderen weltpolitischen Lage Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft zu bieten und ausreichend Plätze dafür bereitzustellen. In der LAB Braunschweig gibt es derzeit nicht genügend Plätze. Das Land arbeitet intensiv an einer Lösung der Situation, der Innenminister war selbst vor Ort. Von einer baldigen Verbesserung ist daher auszugehen. Die Stadt selbst ist mit der LAB in regelmäßigem Kontakt und auch in die Betreuung der Flüchtlinge eingebunden; Sozialpädagogen der Stadt kümmern sich um minderjährige Flüchtlinge, das Gesundheitsamt ist mit der gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchung der Flüchtlinge betraut, wenn diese bei der LAB ankommen.“

Gemeinsam etwas verändern

Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller sieht dabei auch das Land in der Pflicht. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die drastisch steigenden Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Gemeinden vor große Aufgaben. Vor allem haben die Kommunen gewaltige Probleme, die Flüchtlinge bedarfsgerecht unterzubringen. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung hilft und die Kommunen nicht allein lässt. Die Änderung des Baugesetzbuches wird dafür sorgen, dass besser und schneller auf den Flüchtlingszuzug reagiert und Unterkünfte geschaffen werden können.“ Künftig sollen Flüchtlingsunterkünfte auch dann im Innenbereich zugelassen werden können, wenn sie sich nicht in die nähere Umgebung einfügen. Das betrifft beispielsweise Büro- oder Geschäftsgebäude, die dann als Unterkünfte umgewidmet werden könnten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten geschaffen werden.

Aufgebrachte Bürger

Die Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig, die momentan rund 25 Mitglieder zählt, sieht die Politik in der Pflicht. Einem Schreiben das uns erreichte ist zu entnehmen: „Das Allerschlimmste ist, dass die Politiker absolut keine Anstalten machen die desaströse Lage zu verbessern. Wie zuletzt bei der Bezirksvertretung im Heinrich-Jasper-Haus, in dem die Bürger über ihre Probleme berichteten. Und von der Vertreterin der Landesaufnahmebehörde und den anderen Politikern kamen nur Beschwichtigungen, man kenne die Vorkomnisse, könne aber nichts tun. Dem ganzen die Krone aufgesetzt hat dann die freche Aussage, dass man im Heidberg ebenfalls Probleme mit Müll und rund ums Stadion ebenfalls Probleme mit Lärm gibt.“ Medienberichte wonach eine Flugblattaktion am Tostmannplatz der Bürgerinitiative verboten wurde und der Staatsschutz ermittle, sind nach Informationen von regionalHeute.de haltlos. Joachim Grande, Pressesprecher der Polizei Braunschweig sagte: „Aufgrund der Verteilung des Flugblattes wurden lediglich die Personalien einer Personengruppe überprüft. Diese Personen entschlossen sich dann, die Info-Blätter in Hausbriefkästen zu werfen. Aus dem Inhalt des Blattes und dem Verhalten der Gruppe haben sich bislang keine strafrechtlich relevanten Verstöße ergeben, sodass der „Staatsschutz“ auch keine dahin gehenden Ermittlungen aufgenommen hat und gegen niemanden ermittelt.“ Bei den Teilnehmern der Flugblattaktion am Tostmannplatz handelte es sich um Personen, die der Polizei als rechtsmotiviert bekannt sind.

Was ist dran an den Vorwürfen?

Laut der Polizei Braunschweig ist die Kriminalitätsrate im Stadtteil darüber hinaus nicht angestiegen. Joachim Grande erklärte „Bei vollem Verständnis für die Sorgen der dortigen Anwohner und Kunden in den Geschäften, in denen auch Asylbewerber einkaufen, sieht die Polizei keine besondere Problematik. Eine besondere Kriminalitätsbelastung, zum Beispiel durch mehr Diebstähle in Geschäften, Belästigungen oder anderen Delikten ist uns nicht bekannt. Möglicherweise haben öffentlichkeitswirksame Vorkommnisse und Auseinandersetzungen innerhalb der Landesaufnahmebehörde (LAB), auch durch die Berichterstattungen, zu einer Wahrnehmung der Bürger geführt, die sie in ihrem Sicherheitsempfinden negativ beeinflusst hat.

Bei einem Besuch vor Ort wirkt der Stadtteil friedlich. Foto: Robert Braumann

Bei einem Besuch vor Ort wirkt der Stadtteil friedlich. Foto: Robert Braumann

Auch die Vielzahl fremder Menschen, die insbesondere auf dem Steinriedendamm zwischen der LAB und den Geschäften/Bushaltestelle pendeln, mögen subjektiv als bedrohlich empfunden werden. Polizeiliche Vorkommnisse gibt es dadurch dennoch nicht.“ Dennoch verspricht der Pressesprecher: „Neben starker Präsenz und regelmäßiger Streifentätigkeit, auch mit zivilen Fahrzeugen, werden selbstverständlich auch die Aktivitäten möglicher extremer Gruppen intensiv beobachtet.“ Eine insgesamt schwierige Situation. BraunschweigHeute.de bleibt für Sie an dem Thema dran und informiert Sie über neue Entwicklungen.

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