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Regions-Debatte: Hoffmann setzt auf Eingemeindung oder Stadtverband

4. Februar 2014
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann erklärt seinen neuen Vorstoß in der Regions-Debatte in der Stadtrat-Sitzung. Foto: André Ehlers

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Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann bringt einen neuen Vorschlag in die festgefahrene Debatte um eine Gebiets- und Verwaltungsreform für die Region Braunschweig. Er schlägt ein bürgerfreundliches Angebot für die direkten Umlandgemeinden mit engem Beziehungsgeflecht zu Braunschweig vor.


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Dabei sieht er für die Stärkung des Oberzentrums Braunschweig und seines Verflechtungsbereiches zwei Alternativen: Eingemeindungen oder Beitritte zu einem Stadtverband. „Jede neue Lösung soll aber nur dann möglich sein, wenn die Bürger sie zuvor in einem Bürgerentscheid bejaht haben“, versichert Dr. Hoffmann.

Der Ballungsraum Braunschweig gewänne bei beiden vorgestellten Modellen die dringend benötigten Flächen, um die Nachfrage nach neuen Gewerbegebieten und weiterem Bauland in der Stadt befriedigen zu können. Braunschweig hat im Vergleich zu den beiden anderen Oberzentren der Region, Salzgitter und Wolfsburg, ohnehin die geringste Fläche pro Einwohner. Und aufgrund der überaus dynamischen Entwicklung ist die Stadt längst an ihre Grenzen gestoßen. Dieses Problem ließe sich sowohl durch Eingemeindungen als auch durch die Bildung eines Stadtverbands lösen. Denn dadurch entstünde eine kommunale Einheit, die den Wirtschaftsraum des Oberzentrums komplett abbilde.

„Die Notwendigkeit einer Reform“, so erklärt Dr. Hoffmann, „wird nirgends in Frage gestellt. Nur das Wie ist umstritten. Mein neuer Vorstoß ist für die Stadt Braunschweig und die Umlandgemeinden gleichermaßen eine große Chance, wirtschaftlich und infrastrukturell zu prosperieren.“ Seine erneute Initiative sieht Braunschweigs Oberbürgermeister nicht als endgültiges Aus für eine Region, die er bereits 2008 in einem viel beachteten Papier als notwendig und zukunftssichernd gefordert hatte. Die Verwirklichung einer solchen Region scheitere aber gegenwärtig, so Dr. Hoffmann, vor allem an dem inzwischen starken Widerstand aus Wolfsburg – und das wohl aufgrund der Finanzkraft der Volkswagen-Stadt auch noch auf Jahre. Deshalb müssten Zwischenlösungen her.

Eingemeindungen wären für Braunschweig auf Grundlage der geltenden Kommunalverfassung recht einfach zu realisieren. Die Gemeinden, die sich dazu entschlössen, würden einfach zu Stadtbezirken. Oberbürgermeister Dr. Hoffmann schließt in dem Fall nicht aus, dass die neuen Ortsteile mehr Befugnisse erhalten könnten als jene, die bereits jetzt auf dem Stadtgebiet liegen. „Die Bürgerinnen und Bürger dieser neuen Ortsteile hätten dann auch kommunalpolitisch unmittelbar Einfluss auf die Stadt, die im Grunde auch ja heute schon ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse maßgeblich prägt“, meint Dr. Hoffmann.

Komplizierter würde der Weg über einen zu gründenden Stadtverband Braunschweig ans Ziel zu kommen. Ein solches Konstrukt, einer Samtgemeinde ähnlich, ließe den Gemeinden mehr Eigenständigkeit. Es würde ein politischer Stadtverbandsrat, analog zu einem Samtgemeinderat, gewählt. Die Verwaltung des Stadtverbandes würde gleichwohl der Stadt Braunschweig als großer Trägergemeinde mit dem Oberbürgermeister, in Personalunion auch Stadtverbandsdirektor, obliegen. Durch sie würden jene Aufgaben erledigt, die bislang die Landkreise für die Gemeinden wahrnehmen. „Die Bürger würden von den Veränderungen praktisch nichts merken“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Hoffmann. Denn die bisherigen Gemeindebediensteten würden nunmehr als Beschäftigte der Stadtverwaltung vor Ort (also in den Rathäusern) alles weiter bearbeiten.

Die enge Zusammenarbeit im Stadtverband Braunschweig würde, so Dr. Hoffmann, kommunale Kooperationen wie beispielsweise die Entwicklung von Gemeinschaftsgewerbegebieten („Waller See“), Gemeinschaftsbaugebieten oder auch gemeinsame Schulentwicklungspläne befördern. Die Gemeinden behielten dabei ihre Planungs- und Steuerhoheit, auch andere Aufgaben. Für eine derartige Lösung wäre indes eine Gesetzesänderung notwendig.

Bei einer derartigen Strukturveränderung im Ballungsraum Braunschweig, egal ob nun durch Eingemeindungen oder die Bildung eines Stadtverbandes, böten sich parallel weitere Bündelungen im Großraum Braunschweig an. Im Papier heißt es dazu, dass sich ein Nord- und ein Südkreis um Braunschweig herum bilden könnten. Im Nordkreis würden Helmstedt, Wolfsburg, Peine und Gifhorn, im Südkreis Salzgitter, Wolfenbüttel und Goslar fusionieren können.

„Immerhin hätten dann Landesregierung und andere Institutionen, insbesondere die Wirtschaft, nur doch drei Kreise oder Stadtkreise im Großraum als Ansprechpartner statt bisher acht“, argumentiert Dr. Gert Hoffmann für eine weitreichendere Reform als nur in und direkt um Braunschweig herum. Aufgrund der Komplexität und Kompliziertheit seiner Vorschläge rät Braunschweigs Oberbürgermeister erneut zur Berufung einer Sachverständigen-Kommission durch die Landesregierung, um die Umsetzung seiner Überlegungen im Gesamtzusammenhang einer Gebiets- und Verwaltungsreform zu prüfen. Einhergehen könnte damit auch die überfällige Reform der Kammer- und Gerichtsbezirke mit dem Ziel der Einräumigkeit im Großraum Braunschweig.

Zur besseren regionalen Zusammenarbeit schlägt Braunschweigs Oberbürgermeister übergangsweise vor, den Zweckverband Großraum Braunschweig mit weiteren Aufgaben zu betrauen und zu stärken. Dadurch könne es auch zu einem Finanzausgleich im Großraum Braunschweig kommen, der die teils dramatischen wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen soll. „Entsprechende Einbußen könnte insbesondere die Stadt Wolfsburg aufgrund ihrer exzellenten Haushaltslage objektiv ohne weiteres verkraften“, sagt Dr. Hoffmann.

Auch im gezielten Ausbau der Landesämter für regionale Landesentwicklung sieht Braunschweigs Oberbürgermeister einen Ansatz für die noch ausstehende Funktionalreform und die Umstrukturierung der Landesverwaltung. Da böte sich eine weitere Chance für bessere regionale Bündelung, so Dr. Hoffmann. Die Landesbeauftragten sollten seiner Meinung nach wieder zu „kleinen“ Regierungspräsidenten mutieren und Aufgaben der Koordination komplexer Infrastrukturvorhaben übernehmen. Auch das wäre ein Stück mehr Bürgernähe.

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