Gemeinden sollen mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung erhalten

von Jan Borner


Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, der einen höheren jährlichen Zuschuss zur Flüchtlingsbetreuung für die Samt- und Einheitsgemeinden im Kreisgebiet fordert, fand im Kreistag Zustimmung. Symbolfoto: Jan Borner
Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, der einen höheren jährlichen Zuschuss zur Flüchtlingsbetreuung für die Samt- und Einheitsgemeinden im Kreisgebiet fordert, fand im Kreistag Zustimmung. Symbolfoto: Jan Borner | Foto: Jan Borner



Wolfenbüttel. Die Samt- und Einheitsgemeinden im Kreisgebiet sollen einen höheren jährlichen Zuschuss zur Flüchtlingsbetreuung erhalten. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion in einem neuen Antrag an die Landkreisverwaltung. Demnach solle sich der jährliche Zuschuss für die Samt- und Einheitsgemeinden um je 3.000 Euro erhöhen. Die zusätzliche Summe soll vorrangig der Finanzierung von Fahrtkosten von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern dienen.

Bei zahlreichen direkten und persönlichen Einblicken und Kontakten in die konkrete Flüchtlingshilfe vor Ort werde gerade in den Ortschaften der Samt- und Einheitsgemeinden von Unterstützern immer wieder beklagt, dass das bestehende System der öffentlichen Verkehrsmittel und auch die Ausstattung der betroffenen Menschen mit Fahrrädern nicht sachgerecht sei für die Wahrnehmung von vorgegebenen Terminen. So heißt es in der Begründung des Antrags der SPD-Fraktion für die Erhöhung der Zuschüsse. Flüchtlinge würden zu derartigen Terminen deshalb oft von den ehrenamtlichen Helfern mit ihren privaten Autos gebracht, ohne dass bislang immer eine Abrechnung der Fahrtkosten möglich war. Geht es nach dem Antrag der SPD-Fraktion, dann sollen nun aber genau hierfür die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden und das auch rückwirkend zum 1. Oktober 2015.

Die 3000 Euro je Samt- oder Einheitsgemeinde, welche die SPD-Fraktion für solche Fahrtkostenerstattungen einplant, sollen dabei zunächst als "gegriffene Zahl" verstanden werden, da bislang die Daten fehlen würden, um den tatsächlich benötigten Bedarf genau zu ermitteln. Die CDU-Kreistagsraktion begrüßte den Antrag. Kreistagsmitglied Uwe Lagosky sagte: "Wir finden den Antrag gut und reden im nächsten Ausschuss nochmal darüber ob es bei den 3000 Euro bleibt, oder ob es noch mehr werden sollte." Der Antrag soll im nächsten Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit noch einmal beraten werden.


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