Braunschweig. In der Diskussion um die Zukunft des Unternehmens Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH im Gewerbegebiet Thune spricht die Braunschweiger SPD mit einer Stimme.
Am Montag, 20. Februar verabschiedete das höchste beschlussfassende Gremium der Partei, der Unterbezirksausschuss, auf Betreiben des Vorsitzenden, Dr. Christos Pantazis, einstimmig eine Resolution, die Forderungen zur weiteren Verfahrensweise in der Streitfrage aufstellt:
- Die Braunschweiger SPD sieht die Entscheidung des OVG Lüneburg weiterhin kritisch, verzichtet aber auf eine Nichtzulassungsbeschwerde. „So bitter es ist - es muss nach eingehender rechtlicher Prüfung attestiert werden, dass der Versuch, die Interessen der Anwohner planungsrechtlich durchzusetzen, juristisch leider gescheitert ist. Mit Blick auf mögliche Schadensersatzklagen gegen die Stadt Braunschweig wäre eine erneute Klage, die wenig Aussicht auf Erfolg hat, lediglich blanker Populismus. Das haben auch die Anwälte der hiesigen Bürgerinitiative festgestellt“, sagen Dr. Christos Pantazis MdL, Vorsitzender der Braunschweiger SPD und Christoph Bratmann MdL, zuständiger Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 2.
- Statt auf den Klageweg setzt die Braunschweiger SPD darauf, den Bürgerinteressen durch eine Veränderung der Umgangsgenehmigung entgegenzukommen. Durch sie sollen die festgelegten Grenzwerte von Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH deutlich reduziert werden. Umsetzen soll dies das Niedersächsische Umweltministerium, das ferner aufgefordert wird, zeitnah einen sogenannten Stresstest am Standort Thune durchzuführen. In einem solchen werden mögliche Risikoszenarien am Gelände durchgespielt. Beide Forderungen werden von der SPD-Ratsfraktion am Dienstag, 21. Februar mit einem Dringlichkeitsantrag in den Rat der Stadt Braunschweig eingebracht, um der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Forderungen der Politik an das Niedersächsische Umweltministerium heranzutragen. „Das Ministerium um den grünen Minister Stefan Wenzel hat bereits seit Jahren und insbesondere nach einem rot-grünen Entschließungsantrag am 08.06.2016 im Niedersächsischen Landtag den Auftrag erhalten, Lösungen für das Problem zu schaffen. Bisher ist in dieser Frage jedoch wenig geschehen, so dass es sich nun erst recht in der Pflicht des sofortigen Handelns befindet. Ansonsten macht es sich an der unbefriedigenden Situation mitschuldig“, betonen Pantazis und Bratmann.
- Die Braunschweiger SPD stellt sich hinter die Forderung der SPD-Fraktion im Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, nach dem eine Erschließung des Gewerbegebietes um die Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH über den Gieselweg und eine Anbindung an das Gewerbegebiet Waller See kategorisch abgelehnt wird. „Zwar wird dies die Verwaltung im Zuge der Erstellung des neuen Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Thune prüfen, dennoch ist von unserer Seite klar: Eine solche Anbindung darf nicht umgesetzt werden“, sagen Pantazis und Bratmann. „Eine Erschließung des Gebietes über den Gieselweg und Anbindung an das Gewerbegebiet zum Waller See würde eine direkte Verbindung zur A2 schaffen und damit alle Möglichkeiten bieten, das Transportvolumen zum Gewerbestandort problemlos auszudehnen. Eine Querverbindung durch die Feldmark würde zudem neuen Durchgangsverkehr durch den Bezirk provozieren und das einzige zusammenhängende Naherholungsgebiet Wendens zwischen Heideblick und Thune zerschneiden. Das steht den Bürgerinteressen vor Ort an einem verträglichen Miteinander zwischen Wohnen, Leben und Gewerbestandort entgegen“, so Pantazis und Bratmann abschließend.
Die Braunschweiger SPD geht davon aus, dass ihr Dringlichkeitsantrag in der Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am Dienstag, 21. Februar eine Mehrheit finden wird. Einen kurzfristig eingereichten Änderungsantrag der CDU lehnt sie jedoch ab: „Die CDU versucht damit durch die Hintertür, dem Unternehmen die Verhandlungsposition zu erleichtern. Dies wird die Ratsfraktion in dieser Form nicht mittragen“, erklären Pantazis und Bratmann. Ferner hofft die Braunschweiger SPD, dass der neue Bebauungsplan der Verwaltung angenommen wird: „Ansonsten droht ein Rückfall auf den Ursprungsplan, der dem Unternehmen für Expansionen Tür und Tor öffnet. Das kann keine Partei im Rat der Stadt ernsthaft wollen“, so Pantazis und Bratmann abschließend.
mehr News aus Braunschweig
