Grüne fordern im Holzmoor-Nord: „Keine Vertreibung der dortigen Bewohner“!


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Braunschweig. BraunschweigHeute.de erreichte ein Schreiben von Dr. Rainer Mühlnickel, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Bezirksrat 112, Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, und Kristine Schmieding, Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat 112, das wir hier ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen:

Die Borek Immobilien GmbH & Co KG will auf dem Gelände in Querum ein neues Wohnquartier mit vorwiegend Mehrfamilienhäusern errichten. Das mehr als 110.000 Quadratmeter große Areal im Stadtgebiet Querum wird gegenwärtig überwiegend als Grabeland von Pächtern genutzt. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2016 vorgesehen. Werden die Pläne umgesetzt, sind nach Aussagen des Investors rund 21 Bewohner betroffen, ihre gut ausgebauten, teilweise sogar zweigeschossigen Häuser zu verlassen. Offenbar haben diese Personen seit 1974 Grundsteuer an die Stadt Braunschweig gezahlt, obwohl sie nicht Eigentümer der Grundstücke waren.

Der Vorhabenträger gibt an, neben der Bebauung einen hohen Grünanteil erhalten zu wollen. Ein Drittel des Gebietes sind kommunale Flächen und sollen für öffentliche Nutzungen (z. B. Spielplatz oder Kita) zur Verfügung gestellt werden. Verkehrsplanungen gehen davon aus, dass dieses Wohngebiet evtl. auch durch eine sogenannte Campusbahn angebunden wird. Aktuell hatte der Bezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach in seiner Sitzung am 19. Nov. 2014 mit den Stimmen der SPD, Grünen und BiBS den Antrag verabschiedet, die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Holzmoor so lange auszusetzen, bis eine Einigung der dortigen Anwohner mit dem Investor vorliegt.

Grundsätzlich unterstützen wir das Ziel Wohnbauflächen zu schaffen. Im Holzmoor-Nord darf dieses jedoch nur geschehen, wenn für die dortigen Altbewohner akzeptable Lösungen durch den Investor angeboten werden. Mit den Fraktionen SPD und BiBS im Bezirksrat fordern wir darüber hinaus preisgünstige Mietwohnungen zu schaffen. Wichtig ist es uns ebenfalls, dass auch die Belange des Umweltschutzes (Klimaachse, Hochwasser- und Naturschutz) berücksichtigt werden. Die Anwohner in der Wuppertaler Straße befürchten z. B. die Gefahr des Grundwasseranstiegs.

Durch die neuen Baugebiete Holzmoor-Nord und Dibbesdorfer Str.-Süd wird der motorisierte Individualverkehr (MIV) auf der Bevenroder Str. zunehmen. Pro Tag beträgt die Belastung schon jetzt über 13.500 Kfz. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen für die Knotenpunkte Dibbesdorfer Str./Bevenroder Str., Im Holzmoor/Bevenroder Str. und Volkmaroder Str. /Bevenroder Str. ein Verkehrsgutachten, um Maßnahmen zur Reduzierung der Lärm und Umweltbelastung zu erarbeiten. Eine Möglichkeit sehen wir darin, das Verkehrsaufkommen dadurch zu reduzieren, dass die Taktzeiten der Buslinien in Querum während des Tages erhöht und ein Haltepunkt Pepperstieg der Regionalbahn eingerichtet wird. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die perspektivische Untersuchung und die Freihaltung einer Teilfläche für eine mögliche Trasse für die Stadtbahn.

Den derzeitigen Nutzern des Plangebietes sollen in fairen Gesprächen Möglichkeiten erörtert werden, weiterhin in ihren Häusern zu wohnen sowie Ersatz-Gartenflächen im näheren Umkreis zu erhalten. Bei einem Wohnungswunsch im Plangebiet sollen während der Bauzeit Zwischenlösungen für die Interessenten einvernehmlich gefunden werden. Zwar gibt es einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, aber es wird keinen Auslegungsbeschluss über eine Planung geben, wenn nicht die Situation aller Betroffenen vor Ort für diese befriedigend gelöst wird. Dazu kann entweder ein angemessener finanzieller Ausgleich, die Integration der alten Häuser in die geplante Bebauung oder aber eine für die betroffenen Nutzer sonstige adäquate Lösung sein. Wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang, dass am Ende dort alle Betroffenen mit einer Neuplanung leben können. Eine Vertreibung der dortigen Bewohner darf es auf keinen Fall geben!

Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt), Kristine Schmieding (Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat 112), Dr. Rainer Mühlnickel (Stellv. Bezirksbürgermeister im Bezirksrat 112).


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