Anzeige

„Grüne Welle“ für Einsatzwagen – Das sagen die Fraktionen

2. August 2017 von
Das sagen die anderen Fraktionen. Symbolfoto: Alexander Panknin
Braunschweig. Anfang der Woche teilte die SPD-Fraktion mit, dass man im Rat der Stadt nun die Prüfung eines völlig neuen Ansatzes zur Verringerung der Fahrzeit im Notfall, eine spezielle Ampelschaltung, erwäge. Grundsätzlich sehen die Parteien dies als interessanten Ansatz. Die CDU erinnerte gleichzeitig jedoch an einen passenden Antrag vom 6. Juni.

Anzeige

Thorsten Köster, CDU:

Thorsten Köster, Vorsitzender des Bauausschusses nimmt auf Anfrage von regionalHeute.de Stellung zu einer möglichen „Grünen Welle“ für Rettungsfahrzeuge (regionalHeute.de berichtete): „Da haben Herr Kühn und die SPD im Bauausschuss am 6. Juni wohl geschlafen, denn damals hat uns die Verwaltung vorgetragen, dass schon längst ein Forschungsprojekt mit dem DLR zur dynamischen Steuerung der Ampelschaltungen beantragt ist. Das kann man auch in der schriftlichen Mitteilung zur Sitzung nachlesen – übrigens bis heute. Und wenn man bei der SPD aufgepasst hätte, dann hätte man sich diese Anfrage sparen können. Es handelt sich also mitnichten um einen völlig neuen Ansatz, sondern eher um kalten Kaffee.

Thorsten Köster. Foto: CDU

Inhaltlich trifft die Zielrichtung der Verwaltung genau unsere Erwartungen, denn wir haben bereits in der Vergangenheit mehrfach im Bauausschuss angemerkt, welche Probleme es mit der derzeitigen starren Ampelschaltung gibt: durch die langen Laufzeiten von 255 Sekunden steht alles lange still, auch wenn manchmal nur ein Rettungswagen die Wache verlässt. Und besonders auf der Salzdahlumer Straße wird durch die Ampelschaltung oftmals ein Stau gebildet, durch den sich das Notarztfahrzeug quälen muss. Deshalb haben wir die Verwaltung im Bauausschuss am 6. Juni auch explizit für dieses Forschungsprojekt gelobt. Also, liebe Genossen: Aufwachen und zukünftig besser aufpassen! Dafür haben uns die Braunschweigerinnen und Braunschweiger gewählt.“

Thorsten Köster bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die schriftliche Mitteilung „Vorrangschaltungen für die Feuerwehr an Lichtsignalanlagen“, die hier ersichtlich ist.

Lisa-Marie Jalyschko, Die Grünen:

Lisa-Marie Jalyschko. Foto: Grüne

Die Grünen-Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko, stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, erklärt gegenüber regionalHeute.de: „Grüne Welle für Rettungsfahrzeuge – das klingt natürlich sinnvoll. Bei Rettungseinsätzen muss es immer schnell gehen, da im Notfall bekanntlich jede Minute zählt. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen und auch neue Ansätze, die zu einer Verringerung der Fahrzeiten von Rettungskräften zu ihren jeweiligen Einsatzorten führen.

Die spezielle Ampelschaltung, die von der SPD per Anfrage ins Gespräch gebracht worden ist, halten wir für eine interessante Idee. Ob das in Aurich erprobte Verkehrslenksystem für Rettungsfahrzeuge in Braunschweig funktionieren würde, muss zunächst genau geprüft werden. Wir sind daher sehr gespannt auf die Antwort der Verwaltung im Bauausschuss. Wenn diese Antwort zugunsten des Auricher Systems ausfällt, sollten wir das auch in unserer Stadt erproben!

Wichtig wäre aber, dass durch Informationsangebote und eine klare Signalisierung (z. B. durch elektronische Leuchttafeln) Transparenz für andere Verkehrsteilnehmer*innen geschaffen würde. Nur so könnte vermieden werden, dass Missverständnisse oder der Eindruck einer „unfairen“ Ampelschaltung aufkommen.“

Udo Sommerfeld, Die Linke:

Udo Sommerfeld, Foto: Linke

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken, auf Anfrage von regionalHeute.de: „Die SPD hat eine Anfrage – keinen Antrag o.ä. – mit der Überschrift „Verkürzte Fahrzeiten für Rettungsfahrzeuge durch optimiertes Verkehrslenksystem und grüne Welle“ zur nächsten Sitzung des Bauausschusses gestellt. Damit will sie nach eigener Aussage klären lassen, ob dieses Modell auch für Braunschweig anwendbar ist. Auch die Linksfraktion würde eine Klärung dieser Frage begrüßen.

Bisher ist diese innovative, satellitengestützte Technik im Testbetrieb in mehreren Kleinstädten im Einsatz. Notwendig sind im Wesentlichen das Vorhandensein eines Verkehrsrechners und eine neue Software. Die Umrüstung der Fahrzeuge soll vergleichsweise kostengünstig sein. Die Einsetzbarkeit der Systeme in Großstädten muss allerdings noch erwiesen werden. In Aurich ist die Ausweitung auch auf Notarzt- und Feuerwehrfahrzeuge in der Diskussion. Die Kleinstadt Böblingen benutzt solch ein System bereits für die Optimierung ihres Busverkehrs. Braunschweig könnte hier unter den Großstädten eine Vorreiterrolle einnehmen, ganz im Sinne der Mobilitätsregion.“

Mathias Möller, FDP:

Mathias Möller. Foto: Peter Sierigk

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig steht dem SPD-Vorschlag zu einer speziellen Ampelschaltung für Rettungsfahrzeuge prinzipiell positiv gegenüber. Alles, was im Notfall zu einer verkürzten Rettungszeit führen kann, muss geprüft und durchdacht werden.

„Das Knowhow zur intelligenten Ampelschaltung ist auf jeden Fall vorhanden, wie sich beispielsweise auch durch die Vorrangschaltung für den ÖPNV in Braunschweig zeigt“, sagt dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Rat, Mathias Möller.

Inwieweit dies dann bei allen Einsatzfahrten oder nur bei speziellen Situationen eingesetzt werden sollte, muss die Detailbewertung zeigen.

Stefan Wirtz, AfD:

Stefan Wirtz, AFD. Foto: Archiv

Stefan Wirtz, Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, äußerte sich wie folgt: „Eine funktionierende grüne Welle auf dem Ring bei erlaubten Fahrgeschwindigkeiten war eine zentrale verkehrspolitische Forderung der AfD im Kommunalwahlkampf. In der Folge wäre der Verkehrsfluss grundsätzlich verbessert und die Staugefahr deutlich verringert.

Angesichts der Belastungen zu Spitzenzeiten liegt nahe, dass eine Transponderschaltung sehr weit im Voraus wirken müsste, um länger aufgestauten Autoverkehr rechtzeitig abfließen lassen zu können. Lange Blockaden in den querenden Straßen sind dann die Folge. Die früheren Erfahrungen mit der Ampelschaltung an der Hamburger Straße, Kreuzung Rebenring nahe der Ausfahrt aus der dortigen Feuerwache waren teilweise ungünstig.

Jede Verkürzung der Anfahrzeiten von Rettungskräften hat absolute Priorität. Grundsätzlich ist die Idee gut und richtig, ob aber die praktische Umsetzung in Aurich mit den Bedingungen unserer Stadt vergleichbar ist, wird sich zeigen. Daher hoffen wir, dass die Verwaltung auf diese Anfrage trotz der recht kurzen Vorlaufzeit fundiert und umfassend antworten kann. Für Braunschweig wäre es natürlich besser, mit solchen einfacheren Maßnahmen kurzfristig die Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Durch die auch von der SPD beschlossenen gutachtergestützten Planungen werden sonst voraussichtlich noch Jahre für den Bau einer weiteren Rettungswache verstreichen.“

Dr. Wolfgang Büchs, BIBS:

Wolfgang Büchs. Foto: BiBS

Auf Anfrage von regionalHeute.de äußerte sich Dr. Wolfgang Büchs, BIBS, wie folgt: „Im Bereich Neustadtring/Wendenring/Rebenring gibt es schon Vorrangschaltungen für die Feuerwehr. Sofern Feuerwehr und Rettungsdienste eine solche Einrichtung stadtweit mit Transpondern für sinnvoll halten, wird dies von der BIBS unterstützt.

Technisch sollte die Umsetzung kein Problem sein. Zwischen einem Landkreis wie Aurich und einer Großstadt wie Braunschweig bestehen allerdings grundlegende strukturelle Unterschiede, sodass wir zunächst die Erprobung im kleineren Rahmen (ausgewählte Einsatzfahrzeuge) befürworten. Ebenso müssen die Effekte von Straßenbaustellen auf Rettungsfahrzeuge berücksichtigt werden.“

Maximillian Hahn, P2:

Maximillian Hahn. Foto: P2

Die Stellungnahme von Maximilian Hahn, Mitglied im Bauausschuss und Vorsitzender von Die Fraktion P² (Die Partei, Piraten): „Grundsätzlich ist die Idee der Spezialdemokraten die Anfrage zu stellen sehr begrüßenswert. Ob das in Aurich verwendete System in einer Großstadt überhaupt erfolgreich einsetzbar wäre, ist fraglich. Reykjavik, mit ca. 120.000 Einwohnern, nutzt sein Modell an mehr als vier Kreuzungen und geht noch einen Schritt weiter: Sie beziehen auch die Berufsfeuerwehren und den öffentlichen Personennahverkehr ein. Die Verwaltung der Stadt sollte daher auch diese technische Variante für alle Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge und für ein Projekt im Rahmen der Smart City prüfen, um u. a. den Braunschweiger Busverkehr attraktiver zu machen“.

Lesen Sie auch:

SPD fordert „Grüne Welle“ für Rettungsfahrzeuge

Anzeige

Medienpartner
Anzeigen
Kontakt zur Redaktion
Sie erreichen unsere Redaktion 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche per
E-Mail: braunschweig@regionalheute.de
und montags bis freitags von 9 Uhr bis 17.30 Uhr per
Telefon 05331 / 88 27-21
Anzeigen
Telefonnummern
Apotheken-Notdienst: 22 8 33
Ärztlicher Notdienst: 116 117
Elterntelefon: 0800 111 0 550
Feuerwehr-Notruf: 112
Frauenhaus Braunschweig: 0531 / 2 80 12 34
Gift-Notruf: 0551 / 19 24 0
Kartensperrungs-Notruf (für alle): 116 116
Kinder- und Jugendtelefon: 0800 / 111 0 333
Klinikum Braunschweig: 0531 / 595-0
Polizei-Notruf: 110
Rettungsdienst-Notruf: 112
Telefonseelsorge (evangelisch): 0800 / 111 0 111
Telefonseelsorge (katholisch): 0800 / 111 0 222
Weisser Ring Opfertelefon: 116 006