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Hanke: Werden Flüchtlinge nicht auf der Straße stehen lassen

9. Oktober 2015 von
Dr. Andrea Hanke stellte den Notfall-Plan der Stadt vor. Foto: Robert Braumann

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Braunschweig. Die Stadt prüft seit mehreren Wochen Gebäude und Sporthallen im Stadtgebiet, die der kurzfristigen Unterbringungen von Flüchtlingen dienen könnten. Dazu wurden die Turnhallen in der Isoldestraße und der Grundschule Lindenbergsiedlung ausgewählt. 


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Die Sporthalle in der Lindenbergsiedlung soll dabei nur in Notfällen genutzt werden. Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke erklärte, dass man vorbereitet sein müsse, wenn ein Zug mit Flüchtlingen nach Braunschweig kommt. „Das Ereignis Anfang September, als quasi ohne Vorankündigung ein Zug mit Flüchtlingen bei uns ankam, hat uns zusätzlich sensibilisiert. Es sah kurzfristig so aus, als gäbe es nicht für alle in dem Zug eine Unterbringungsmöglichkeit in anderen Kommunen. Wir hätten sie in einer Turnhalle unterbringen müssen, hätten sich nicht doch eine Lösung gefunden. Wir müssen damit rechnen, dass so etwas wieder passiert und müssen vorbereitet sein.“ Ob und wann so etwas passiert, darüber habe sie aber momentan keine Kentniss. Die Sporthalle der Grundschule Lindenbergsiedlung kann aktuell weiterhin genutzt werden, sie wird nur gebraucht, sollte es zu einem Notfall kommen. Bis zu 150 Flüchtlinge könnten dann untergebracht werden. 40 Mitarbeiter aus dem Fachbereich Soziales und Gesundheit haben sich freiwillig bereit erklärt, im Ernstfall für die Betreuung zu sorgen.  Die Verwaltung verfüge über die notwendige Ausstattung mit  Matratzen und Bettzeug, die dort kurzfristig zum Einsatz kommen könnte. „Wir können die Menschen, die bei uns ankommen nicht zwei bis drei Tage in der Vorhalle des Bahnhofs lassen, das würden sicherlich auch die Bürger nicht verstehen“, so Hanke. Der Vorteil in der Lindenbergsiedlung sei, dass Schule und Halle getrennt liegen. So könnte man für eine Trennung von Schülern und Flüchtlingen sorgen. Sollte ein Notfall eintreten, bräuchte man die Unterkunft wohl für zwei bis drei Tage, so Hanke.

„Ich kann nur um Verständnis bitten“

Die Turnhalle in der Isoldestraße ist das zweite Gebäude, dass für Notfälle genutzt werden soll. Hier könnten Flüchtlinge auch länger untergebracht werden, sollte die LAB, die Immobilie Fläche zum Ausweichen brauchen. „Bisher ist das noch nicht in Anspruch genommen worden, da es für die LAB logistisch nicht so einfach ist, diese Turnhalle zu nutzen“, so Hanke. „Es geht auf den Winter zu, es stehen immer noch Zelte auf dem Gelände der LAB, die nicht geheizt werden können. Dann müssen die Menschen woanders untergebracht werden. Ich weiß das es den Ein oder Anderen nicht freuen wird. Ich kann da nur um Verständnis bitten“, sagte die Dezernentin.

Dazu sucht die Stadt weiter nach einer Immobilie, in der minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitpersonen untergebracht werden können. Hanke sagte, dass man hoffe, dass sich Immobilienbesitzer bei der Stadt melden würden. „Als Anfang September der Sonderzug mit Flüchtlingen in Braunschweig eintraf, haben wir das Jugendzentrum ‚Mühle‘ als Unterkunft hergerichtet, weil die Kapazität des Kinder- und Jugendschutzhauses in Ölper bei weitem nicht ausreichte. Aktuell mussten wir, weil der Zustrom ungebrochen ist, zusätzlich die ‚Rotation‘ umwidmen“, berichtet Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke. „Die Situation in beiden in großer Eile hergerichteten Jugendzentren ist zwar für eine erste übergangsweise Betreuung geeignet, jedoch auf mittlere Sicht sowohl für die jungen Flüchtlinge als auch für unsere Braunschweiger Jugendlichen, die ihre Jugendzentren brauchen, keine zufriedenstellende Lösung.“ Enteignungen seien aber aktuell kein Thema und würden es auch hoffentlich nie werden, so die Dezernentin. So etwas würde nur zu sozialer Unruhe führen und würde am Ende keiner Seite wirklich nützen.

„Krisenmanagement ist davon gekennzeichnet, dass wir schnell pragmatische Entscheidungen treffen müssen. Nicht alle diese Entscheidungen werden populär sein. Doch wenn Flüchtlinge in dieser Stadt ankommen, werden wir sie auch nicht auf der Straße stehen lassen.“ Sie könne Unsicherheit und Besorgnis der Menschen auch verstehen, sagte sie mit Blick auf Eltern der Schule Lindenbergsiedlung. Sie bitte allerdings zu bedenken, dass die dauerhafte Nutzung von Sporthallen in anderen Städten seit Monaten Normalität sei. „Wir müssen hier mit einer Ausnahmesituation umgehen, da werden wir auch nicht jedesmal vorher alle fragen und alles ausführlich diskutieren können. Ich bitte die Bevölkerung daher auch um das Vertrauen, dass die Verwaltung hier pragmatisch und mit Bedacht handelt. Und um das Verständnis dafür, dass die Situation zu Einschränkungen führt, auch etwa für die Sportvereine.“

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