Braunschweig. Finanzdezernent Christian Geiger hat zum Auftakt der Haushalts-Debatte im Rat ungewohnt deutliche Worte gefunden. In den nächsten beiden Jahren müssen rund 50 Millionen Euro Defizit ausgeglichen werden. Das ist rund ein Viertel der städtischen Rücklagen.
„Wir leeren unsere noch gefüllten Kornspeicher im Augenblick mit vollen Händen, obwohl noch gar keine Dürre herrscht“, mit diesem Bibelzitat gab der Finanzdezernent die Debatte um seinen Haushaltsplan 2017 frei. In seiner fast 30 Minuten langen Rede warnte er immer wieder, dass man so wie bisher nicht weitermachen könne. Gemeint sind vor allem Förderprogramme und Großprojekte auf Zuschussbasis wie der kommunale Wohnungsbau.
Kinderbetreuung als teures „Full-Service-Angebot”
Sparen und investieren: Schwierige Haushaltsdebatte im Rat der Stadt.">Sparen und investieren: Schwierige Haushaltsdebatte im Rat der Stadt. Foto:
Zwar habe sich die Flüchtlingslage verbessert, weil weniger Menschen in Braunschweig angekommen sind als erwartet. Auch die Gewerbesteuereinnahmen seien nicht so dramatisch gesunken wie befürchtet. Dem gegenüber stünden jedoch hohe Ausgaben bei Instandsetzungen von Gebäuden. Rund 11,4 Millionen Euro verschlang allein die Sanierung der maroden Unterdecken von Sporthallen. Auch die Zuschüsse an Dritte wurden angehoben. „Es kann nicht ewig so weitergehen”, mahnt Geiger und spricht unter anderem die Kosten für das Stadtbahn-Konzept oder den Ausbau von Ganztagsschulen an. Auch die Kinderbetreuung koste viel Geld. Man leiste hier mehr als gesetzlich vorgeschrieben. Von einem „Full Service-Angebot” spricht der Stadtrat. Zugleich wünscht er sich eine stärkere finanzielle Beteiligung der Eltern.
Doppelhaushalt soll kommen
Einig im Sparkurs: Finanzdezernent Christian Geiger und Oberbürgermeister Ulrich Markurth.">Einig im Sparkurs: Finanzdezernent Christian Geiger und Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Foto:
Trotz der „Rasenmäher-Methode”, die in allen Bereichen der Verwaltung eine Einsparung von 1 Million Euro forderte, müsse investiert werden, so Geiger. Ohne entsprechende Kredite gehe es nicht. Auf der Liste stehen Ausgaben im Bereich der Feuerwehr. Auch der Bau eines Hotels in unmittelbarer Nähe der Stadthalle sei notwendig, um Konferenzen in die Stadt zu locken. Genauso wichtig findet der Erste Stadtrat die Investitionen am Forschungsflughafen, den Ausbau des Glasfasernetzes und die dringende Sanierung des Rathaus-Neubaus. Für die nächsten Jahre will Geiger erstmals einen Doppelhaushalt vorlegen. Dazu kündigt er eine Infoveranstaltung im März an. Ein langfristiger Etat bringe einfach eine bessere Planungssicherheit. Viele Kommunen hätten damit gute Erfahrungen gesammelt.
Bürgerhaushalt soll Beteiligungsportal weichen
Gleichzeitig kündigte der Finanzdezernent das Ende des bisherigen „Bürgerhaushaltes“ an. An seiner Stelle soll ein interaktives elektronisches Beteiligungsportal treten. Dadurch könnten sich Bürger fortlaufend mit Ideen und Vorschlägen direkt an die Verwaltung wenden.
Verantwortungsvoll auf Sicht fahren
Nach vierstündiger Haushaltsdebatte warb auch Oberbürgermeister Ulrich Markurth für die Annahme des Haushalts. Momentan sei man nicht in der Lage, alles was wünschenswert ist, auch zu machen. Man müsse Prioritäten setzen. Er beklagte, dass die Großstädte die großen Aufgaben dieses Landes schultern würden, dafür aber nicht ausreichend an der guten finanziellen Lage von Bund und Land beteiligt würden. In Braunschweig dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden. Die Infrastruktur müsse verbessert werden, um die Wirtschaft zu stärken. Momentan könne man aber nicht mehr tun als "verantwortungsvoll auf Sicht zu fahren". Bei insgesamt zwölf Gegenstimmen (AfD, FDP, Linke und P2) wurde der Haushalt angenommen.
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