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Heidemarie Mundlos: „Offene Antwort“ auf Vorwürfe der BISS

21. August 2017
Heidemarie Mundlos antwortet auf den offenen Brief der Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig (BISS e.V.). Foto: CDU
Braunschweig. Die Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig (BISS e.V.) warf Heidemarie Mundlos in einem offenen Brief Diffamierung und Verbreitung von Unwahrheiten vor. Darauf gibt es nun die "Offene Antwort" der CDU-Landtagsabgeordneten. Natürlich unkommentiert und ungekürzt.

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Sehr geehrte BISS e.V.,
Sie gestatten mir sicher diese Anrede, da der „Offene Brief“ nicht namentlich gekennzeichnet oder unterschrieben war.
Der Übersichtlichkeit halber beziehe ich mich in meiner Antwort auf die in Ihrem Brief von mir rot kenntlich gemachten Stellen (siehe Bild links).

Ich verwehre mich aufs Schärfste gegen Ihre Unterstellung, ich hätte die Unwahrheit gesagt. Ich habe eine politische Bewertung zu den Ergebnissen der Gespräche der Stadt Braunschweig mit der Firma Eckert&Ziegler abgegeben, die sicher anders ausfällt als Ihre politische Bewertung. Das ist mein gutes Recht, so wie es Ihr gutes Recht ist, anderer Meinung zu sein. Das hat mit „übler Nachrede“ oder „Diffamierung“ nichts zu tun!
Ich glaube Ihnen gern, dass Sie einstmals die Sorge um die Sicherheit „auf den Plan gerufen hat“, doch stellt sich mir inzwischen – und deshalb meine Bewertung – die Frage, was daraus geworden ist. Sie sind definitiv als Mitglied der BIBS politische Partei bzw. Wählergemeinschaft, und das seit vielen Jahren. Die BIBS kandidiert nicht nur für Kommunalparlamente, sondern auch für den Bundestag.

Bedauerlicherweise sind Sie in den letzten Jahren auch nicht vor absurden Vergleichen (zum Beispiel „Fukushima“) zurückgeschreckt, die geeignet sind, Menschen massiv Angst zu machen – um bei Ihrer Diktion zu bleiben. In Anbetracht des Fachwissens, das ich in Ihren Reihen durchaus anerkennend immer wieder festgestellt habe, ist dies in der Tat verwunderlich.

Vielleicht haben Sie anfangs nicht geahnt, zu welchem mobbingartigen Umgang es aufgrund der Anschuldigungen und Verdächtigungen gegenüber den Firmen Eckert&Ziegler und GE Healthcare kommen kann. Doch inzwischen wissen wir es. Da ist es schon etwas armselig, wenn man sich der Mitverantwortung entzieht und seine Hände in Unschuld wäscht, auch wenn man selbst nicht direkt beteiligt war (was Ihnen auch niemand unterstellt).

Und gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Hinweis: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.“ Denken Sie doch bitte an dieses Sprichwort auch bei Ihrer Argumentation. Wenn ich also ein Schild wie dieses (rechts) sehe oder eine Überschrift auf Ihrer Homepage wie „Braunschweig akzeptiert Mogelpackung: Zwischenlager in Sichtweite der Schule“ lese, dann frage ich mich ernsthaft, was Sie mit Ihrem „Offenen Brief“ erreichen wollen.

Ich lasse mir den Mund jedenfalls nicht verbieten und fordere Sie auf, Ihre Unterstellung zurückzuneh- men, ich hätte Aussagen getroffen, „die nicht der Wahrheit entsprechen und geeignet sind, den Tatbestand der üblen Nachrede zu erfüllen“. Sie sollten wissen, dass ich mich immer für eine Klärung und Verbesserung der Situation in Thune eingesetzt habe, von einer verbesserten Umgebungsüberwachung bis letztlich hin zur Prüfung einer Verlagerung der Firmen. Der sich nun abzeichnende Kompromiss zwischen der Stadt und den Firmen – nach den von mir jahrelang geforderten und von der BISS/BIBS vehement abgelehnten Gesprächen – verdient nach meiner Beurteilung allerdings eine echte und faire Chance. Wer sich jedem Kompromiss verweigert und ihn stattdessen polemisch diffamiert, erscheint mir jedenfalls nicht sonderlich politikfähig.

Mit freundlichem Gruß Heidemarie Mundlos

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