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IG BAU kritisiert „Gelegenheits-Visiten“ des Zoll

17. Juli 2017
Die IG BAU kritisiert „Gelegenheits-Visiten“ in Braunschweig Braunschweiger Zoll: 19 Prozent weniger Baustellen wurden kontrolliert. Symbolfoto: Anke Donner
Braunschweig. Die IG BAU kritisiert die „Gelegenheits-Visiten“ des Zolls in Braunschweig und gibt an, dass 19 Prozent weniger Baustellen kontrolliert worden sind. Bauunternehmer aus Braunschweig müssten immer seltener damit rechnen, Besuch vom Zoll zu bekommen, erklärt die IG BAU.

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Im gesamten Bereich des Hauptzollamts hätten die Beamten im vergangenen Jahr lediglich 355 Baubetriebe überprüft. Das seien 19 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Verglichen mit den Kontrollen, die es noch 2014 gab, sei dies sogar ein Rückgang von 23 Prozent. Das habe die IG Bauen-Agrar-Umwelt mitgeteilt.

Die IG BAU Braunschweig-Goslar spricht von „Kontrollen auf Lücke“. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sei lediglich zu „Gelegenheits-Visiten auf dem Bau“ in der Lage. In den Städten und Kreisen, in denen die FKS vom Hauptzollamt kontrolliert, gebe es immerhin rund 1.270 Bauunternehmen, so die Gewerkschaft. 115 davon allein in Braunschweig. „Da kann sich jeder Bau-Boss ausrechnen, dass der Zoll ihm nur alle paar Jahre mal auf die Finger guckt“, kritisiert Bezirkschef Karl-Heinz Ehrenberg. Zwar berufe sich die FKS auf einen Schwerpunkt „qualitativer Kontrollen“. Es müsse jedoch genauso auch eine ausreichende Quantität geben, so Gewerkschafter Ehrenberg.

Die Zoll-Statistik geht auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) zurück, die der IG BAU vorliegt. Demnach leitete die FKS beim Hauptzollamt Braunschweig im vergangenen Jahr 293 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Dabei deckten die Beamten Schäden in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro auf. Dazu gehören hinterzogene Steuern und nicht gezahlte Sozialabgaben – also Betrug bei der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

IG Bau fordert mehr Kontrollen

„Die Zahlen zeigen, dass auf heimischen Baustellen noch immer viel im Argen liegt. Doch je geringer das Risiko ist, bei Tricksereien erwischt zu werden, desto stärker ist der Anreiz für Baufirmen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen“, betont Ehrenberg. Die Arbeit der FKS sei daher „enorm wichtig“. Um schwarzen Schafen wirksam das Handwerk zu legen, müsse der Zoll aber deutlich mehr kontrollieren. Dafür benötige der Zoll dringend zusätzliches Personal.
Ehrenberg: „Von mehr Kontrollen profitiert die ganze Baubranche – die Beschäftigten genauso wie alle Baufirmen, die sich an die Regeln halten.“ Die FKS solle daher möglichst rasch auf bundesweit 10.000 Kontrolleure aufgestockt werden, fordert die IG BAU.

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