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IHK Neujahrsempfang: Flüchtlinge sollen sich anpassen

12. Januar 2016 von
Dr. Wolf-Michael Schmidt, Präsident der IHK Braunschweig begrüßte die zahlreichen Gäste. Fotos/Video: Robert Braumann
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Braunschweig. Der Neujahrsempfang der IHK fand in diesem Jahr in der Stadthalle in Braunschweig statt. 1100 Gäste waren geladen, organisiert wurde die Veranstaltung von den Wirtschaftsjunioren Braunschweig. Als Festredner war Ministerpräsident Stephan Weil geladen. Dazu gesellten sich unter anderem die Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Frank Klingebiel und Klaus Mohrs, sowie viele weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft, die sie in unserer Fotogalerie sehen.


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Die Wirtschaftsjunioren sind ein Zusammenschluss junger Führungskräfte und Unternehmer, die sich ehrenamtlich engagieren. Laut eigener Aussage in Bildung investieren, Netzwerke knüpfen und für ehrbares Unternehmertum eintreten. Mit einer kürzlich gegründeten Stiftung, unterstützt man beim Projekt „Tuschkästchen“ mit verschiedenen Materialien Schulklassen. Ihr Kreissprecher Sven Streiff dankte allen Helfern, die den Abend möglich gemacht hatten und der IHK für die gute Zusammenarbeit. Besonderen Bezug nahm er in seiner Rede auf den scheidenden Präsident der IHK Braunschweig, Dr. Wolf-Michael Schmidt: „Lieber Dr. Schmidt, ich wünsche Ihnen für die Zeit nach dem Amt als Präsident der IHK Braunschweig alles Gute und viel Gesundheit. Sie sind und waren für alle hier eine Bereicherung.“

Anpassung gefordert

Dr. Wolf-Michael Schmidt, Präsident der IHK Braunschweig begrüßte die Gäste und bedankte sich bei den Wirtschaftsjunioren für die Ausrichtung des Abends. Er forderte bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für private Investitionen. Er ging auf die aktuelle Flüchtlingssituation und die gestiegenen Angst vor Terrorismus ein. In diesem Zusammenhang lobte er ausdrücklich die Arbeit der Polizei. Es müsse eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die Beamten für ihre Arbeit Wert zu schätzen.

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer IHK BS, Dr. Bernd Meier, Dr. Wolf-Michael Schmidt, Stephan Weil und Sven Streif (von links) Foto: Robert Braumann

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer IHK BS, Dr. Bernd Meier, Dr. Wolf-Michael Schmidt, Stephan Weil und Sven Streif (von links) Foto: Robert Braumann

Er mahnte aber auch eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren an. Viele junge Flüchtlinge seien voller Tatendrang und wollten Arbeiten, da dauere es zu lange, bis dies Möglich sei. Ein-Euro-Jobs in Kommunen seien ein Einstieg, genauso wie Lohnsubventionen. Die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt sei eine nationale Kraftanstrengung. Er forderte zudem, dass sich die neuen Mitbürger an die Werte unserer Gesellschaft anpassen müssten und diese zu akzeptieren hätten.

„VW wird die Krise meistern“

In Bezug auf die VW-Krise sagte er, dass er sei sicher, dass das neue Management und die Arbeitgebervertretung gemeinsam mit den Mitarbeitern die Situation meistern werden. Seine größte politische Enttäuschung wäre die Entscheidung im Niedersächischen Landtag gewesen, keine Enquete-Kommission einzurichten, die eine zukunfstfähige kommunale Struktur im Wirtschaftsraum aufzeigt. Als positives Zeichen wertete er die Spendenkampagne der „United Kids Foundations“ 1000×1000, bei der ein Betrag von 12.785.000 Euro für Kinder zusammenkam, die in Armut leben müssen. Das Projekt war auf dem letzen Neujahrsempfang der IHK gestartet worden. Die Volksbank  BraWo hatte zugesagt die Spendensumme zu verdoppeln, sollten 1000 x 1000 Euro gependet werden. Am Ende entschloss sich das Unternehmen dazu, den Betrag noch deutlich um zehn Millionen aufzustocken. Unter dem Motto Gemeinsam mehr erreichen, wolle man nun in das neue Jahr starten.

Ministerpräsident schaut nach vorn

1100 geladene Gäste aus Politik und Wirtschaft. Foto: Siegfried Nickel

1100 geladene Gäste aus Politik und Wirtschaft. Foto: Siegfried Nickel

Stephan Weil lobte in seiner Festrede die positive wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen, im ersten Halbjahr 2015 habe man 1,6 Prozent Zuwachs gehabt. Dies sei rund um die Flüchtlingskrise und die Debatte um Griechenland fast in Vergessenheit geraten. Dazu habe man einen Beschäftigungsrekord erreicht. In die Zukunft sehe er vorsichtig optimistisch: Ölpreis und Zinsen seien niedrig, die Kaufkraft gestärkt und der Eurokurs expordfördernd. Die Region habe eine hohe Innovationskraft. Vor diesem Hintergrund wäre es eine gute Nachricht, dass die TU Braunschweig zum Wintersemester die Rekordzahl von 19.000 Studierenden vermelden konnte. Die VW-Krise habe beträchtlichen Schaden gebracht und die Auswirkungen würden sicher noch einige  Zeit andauern und beschäftigen, doch er sehe Licht am Ende des Tunnels. Die Probleme seien identifiziert und VW könne nun Schritt für Schritt nach vorne arbeiten.

Mehr Geld für den Verkehr

Politisch werde auch das Thema der Infrastruktur im kommenden Jahr auf die Agenda kommen. Für den Ausbau der A39 sichert der Ministerpräsident seine Unterstützung zu. Man habe zudem Engpässe bei den Öffentlichen Verkehrsmitteln, es werde mehr Geld für Niedersachsen geben, aber es sei noch nicht sicher, wer wie viel bekommt. Er erwarte das Niedersachsen so beachtet wird, dass man viele der angedachten Projekte der Oberbürgermeister Markurth (Braunschweig), Mohrs (Wolfsburg) und Klingebiel (Salzgitter) auch umsetzen könne.

„Unsere Möglichkeiten sind endlich“

Das zentrale Thema 2016 wäre aber sicherlich Asyl und Flucht und Zuwanderung. Mehr als 100.000 Menschen habe man in Niedersachsen aufgenommen. Das habe auch zu Problemen geführt. Das man es bisher mit Ach und Krach geschafft habe, sei der großen Hilfsbereitschaft der Menschen in Niedersachen zu verdanken. Es sei aber sicherlich nicht damit getan zu sagen „Wir schaffen das“, das müsse man auch mit Taten belegen. „Ich halte es eher mit dem Satz des Bundespräsidenten, der am Tag der Deutschen Einheit gesagt hat, wir wollen helfen. Unsere Herzen sind weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“. Deutschland sei stark und könne helfen, aber nicht alleine die Probleme lösen. Man müsse den Zulauf so begrenzen, dass ein verantwortungsvoller Umgang wieder möglich sein wird. Dafür müsse man seiner Meinung nach in erster Linie die Fluchtursachen bekämpfen. Man brauche zudem eine Sicherung der EU-Außengrenzen.

Stephan Weil, Foto: Robert Braumann

Stephan Weil, Foto: Robert Braumann

„Wer die offenen Grenzen innerhalb Europas erhalten will, wird um diese Konsequenz nicht umhin kommen“, so Weil. Es solle aber auch nicht die humanitäre Verantwortung aus den Augen verloren werden. „Wir müssen weiter Menschen in Not aufnehmen, insbesondere Kinder und Frauen, dies aber aus Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge heraus, die planbar sind und unseren Möglichkeiten entsprechen. So oder so, müssten die Menschen nun integriert werden. Dabei dürfe es aber auch kein Vertun geben, wenn es um Werte und Gesetze gehe. „Frauen sind kein Freiwild bei uns in Deutschland. Das wird der Rechtsstaat unzweideutig durchzusetzen haben gegenüber Männern mit und ohne Migrationshintergrund.“ Auch Ausländer müssten geschützt werden, auf die Bürgerwehren ohne Sinn und Verstand Jagd gemacht hätten.

Chancen erkennen

Man könne die Flüchtlingssituation auch als Chance sehen. Sein Lieblingsbeispiel sei die Deutsche Nationalelf. Gemeinsam könne man stärker sein. In den nächsten zehn Jahren würden 4,5 Millionen Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, dies würde zu Nachwuchsproblemen kommen. Auf der anderen Seite stünden viele Menschen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen und hier geflüchtet sind. Sprachförderung wäre ein zentraler Baustein, um die Asylbewerber in Arbeit zu bringen. Man wird aber sicherlich fünf Jahre in diese Menschen investieren müssen. Da stelle ma ihm immer wieder die Frage, ob sich das lohnt? Nach einer Studie der Deutschen Bank, würde dies zu einem Wirtschaftswachstum in zehn Jahren führen, würde man nichts tun, würde genau das Gegenteil eintreten und die sozialen Sicherungssysteme würden deutliche belastet werden. Als Show-Act trat im Anschluss an die Reden der Weltmeister der Mentalmagie Christoph Kuch auf. Der Abend klang mit Getränken und Essen in der Stadthalle aus.

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