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Kein neues Obdachlosenheim geplant – Antrag abgeschmettert

8. August 2017 von
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von den restlichen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Foto: Nick Wenkel
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Braunschweig. Aufgrund von ansteigenden Obdachlosenzahlen beantragte die AfD-Fraktion in der heutigen Bauausschusssitzung bis zu vier neue Wohnheime in die Planungen der Verwaltung aufzunehmen, was jedoch auf heftigen Gegenwind der anderen Fraktionen traf. Besonders kritisch betrachtet: Der Vergleich der AfD zu den Investitionen in der Flüchtlingssituation.

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Wie die AfD bereits zuvor in der Beschlussvorlage erklärt hatte, haben Städte wie Dresden ihren gesamten Wohnungsbestand an „Investoren“ verkauft und in deutlichem Ausmaß bezahlbaren Wohnraum eingebüßt. Immer mehr Menschen werden demnach Opfer der falschen kommunalen Wohnungsbaupolitik. Ein ähnliches Engagement, wie bei der Bereitstellung für Wohnraum für Flüchtlinge an den Tag gelegt wurde, wäre aus humanitären und humanistischen Gründen bei der Versorgung und Fürsorge für in Not geratene Bürger ebenso angeraten wie aus juristischen, so die AfD.

Heftiger Gegenwind im Ausschuss

Für die restlichen Mitglieder des Bauausschusses ein nicht-verhältnismäßiger Antrag, den so auch alle ablehnten. Zum einen gehöre dies nicht in den Bauausschuss, erklärt Udo Sommerfeld von der Partei Die Linke. Außerdem sei dieser AfD Antrag ein „erneuter Versuch, arme Einheimische gegen arme Flüchtlinge auszuspielen.“ Es gehe nicht darum, Wohnungslosen zu helfen oder etwas zu verbessern. Dem stimmte auch CDU-Ratsherr und Ausschussvorsitzender Thorsten Köster zu. Darüber hinaus seien die errechneten Zahlen der AfD völlig falsch. In Braunschweig gebe es keine 1.500 Obdachlosen, sondern 250 (Stand 2016). Detlef Kühn, SPD, ist davon überzeugt, dass das Thema rechtzeitig im Sozialausschuss deutlich gemacht werde, sollte sich Bedarf entwickeln. Dann könne man auch im Bauausschuss schnellstmöglich handeln. Davor jedoch sei es ein klares Thema für den Sozialausschuss.

Das war geplant

Die Verwaltung sollte vier, mindestens aber eine neue Obdachlosen- und Ersatzunterkunft für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, insbesondere Alleinerziehende mit Kindern, planen. Die sollten sich bezüglich Größe, Ausstattung und Kosten an den vier realisierten Flüchtlingsheimen, mit Kosten pro Einheit von rund 3,5 Millionen Euro orientieren. Im Schnitt würden laut Rechnungen der AfD rund 48.000 Euro pro Wohnsitz eines Flüchtlings ausgeben werden. Die Lage wäre laut AfD citynah – und nicht in Gewerbegebieten – zu realisieren gewesen, so dass die Betroffenen auch ohne Auto die Chance gehabt hätten, einen zukünftigen Arbeitsplatz zeitnah zu erreichen. Das hätte laut AfD zudem für eine möglichst geringe Dauer der Arbeitslosigkeit sorgen können, die zumeist Ursache für den Wohnungsverlust sei.

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