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Kita-Gebühren sollen kommen – was sagen die Ratsfraktionen?

11. Januar 2016 von
Foto: Balder

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Braunschweig. Die Verwaltung hat vorgeschlagen die Kita-Gebühren in Braunschweig wieder einzuführen (wir berichteten). Wie bewerten die einzelnen Ratsfraktionen diesen Vorstoß? regionalHeute.de hat nachgefragt.


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Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion sagt: „Abgesehen von der Haushaltskonsolidierung gibt es für die Mitglieder der CDU-Fraktion kein sachliches Argument für die Wiedereinführung der Kita-Gebühren, so wie sie von Oberbürgermeister Markurth vorgesehen ist. Mit den Stimmen der CDU werden garantiert keine Haushaltslöcher auf dem Rücken junger Familien gestopft! Schon deutlich vor Weihnachten hatten wir den Oberbürgermeister aufgefordert, ausgewogene Sparvorschläge zu machen. Nun will er aber fast ausschließlich an der Gebührenschraube drehen, Einsparungen sehen wir nur ganz wenige. Hier muss die Verwaltung noch deutlich nachbessern. Die von uns 2011 eingeführte Gebührenbefreiung bei den Kitas war eine konsequente Fortsetzung unserer familienfreundlichen Standortpolitik und ist auch heute noch wichtiges Kriterium für junge Familien, wenn sie sich für Braunschweig entscheiden.

Klaus Wendroth, Foto: Robert Braumann

Klaus Wendroth, Foto: Robert Braumann

Aufgrund der verfehlten Baulandpolitik von SPD und Grünen ist es in den letzten Jahren schon weitaus schwieriger geworden, eine passende Wohnung oder ein Haus in der Stadt zu finden. Da dürfen wir uns nicht auch noch eines der wenigen positiven Argumente zerstören lassen.“

Auch Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, lehnt die Regelung ab: „Wir Piraten halten kostenlose Bildung für eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, daher haben wir die Befreiung von Kita-Gebühren im Jahre 2011 als langfristige Investition in Bildung sehr begrüßt. Dies jetzt rückgängig zu machen, ist kurzsichtige Politik auf Kosten der nächsten Generationen – und damit auch der langfristigen Entwicklung der Stadt.Es sind schließlich alle, die am Ende von gut gebildeten Bürgern profitieren. Der Besuch einer Kindertagesstätte bedeutet, die Startchancen von Kindern zu verbessern, besonders für Kinder aus bildungsfernen Familien. Bereits eine einkommensbasierte Gebührenstaffelung stellt dem Hürden in den Weg.

Für die Piraten antwortete Herr Schicke-Uffmann. Foto: Robert Braumann

Für die Piraten antwortete Herr Schicke-Uffmann. Foto: Robert Braumann

Der zusätzliche bürokratischen Aufwand durch die notwendigen Nachweise, wird gerade in diesen Familien zur Folge haben,dass Kinder keinen Kindergarten besuchen und dadurch hinter ihren Entwicklungsmöglichkeiten zurückbleiben! Daher werden wir gegen die Wiedereinführung der Kita-Gebühren stimmen. Die von der Verwaltung erhofften Mehreinnahmen müssen aus anderen Bereichen des Haushalts generiert werden.“ Gisela Ohnesorge, Ratsfrau Linksfraktion, sagte: „Die LINKE spricht sich generell gegen eine Wiedereinführung der Entgelte im Kindergartenbereich aus. Bildungseinrichtungen dürfen nicht zum Spielball der jeweiligen Haushaltslage der Kommune werden. Der Besuch einer Betreuungseinrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern sein, um Kindern die gleichen Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft zu eröffnen. Die Presseinformation der

Gisela Ohnesorge nahm für die Linken Stellung. Foto: T. Raedlein

Gisela Ohnesorge nahm für die Linken Stellung. Foto: T. Raedlein

Verwaltung enthält zudem eine Fehlinformation: Von einer Ausweitung der Entgeltfreistellung für Leistungsberechtigte im Zuge der Wiedereinführung von Entgelten kann keine Rede sein, denn diese waren im bisherigen Modell in allen Betreuungsformen bereits freigestellt.“ Für die BiBS-Fraktion gab Dr. Wolfgang Büchs eine Stellungsnahme ab: „Der Verzicht auf die Kita-Gebühren war ein durchsichtiges Wahlgeschenk des Ex-OBs Hoffmann im Kommunalwahlkampf 2011, dem von der BIBS nicht zugestimmt wurde. Die BIBS favorisierte von jeher eine Lösung, die die unteren Gehaltsstufen befreit, von Besserverdienenden aber angemessene Entgelte verlangt. Das von der Stadt vorgestellte Konzept kommt den Vorstellungen der BIBS sehr weit entgegen, da für Krippe, Kita und Kindergarten ein Gesamtpaket, das zum einen die Entgeltfreistellung für Leistungsempfänger ausweitet sowie über höhere Freibeträge zu geringe- ren Gebühren für Kita und Krippe führen und damit viele Familien finanziell entlastet werden. Die Mehreinnahmen über die erforderliche Haushaltskonsolidierung hinaus sollten unbedingt in die Qualitätssteigerung und Ausweitung des Betreuungsangebotes investiert werden.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Bratmann möchte noch Details geklärt wissen: „Die SPD-Ratsfraktion hat sich in der vergangenen Ratswahlperiode dafür eingesetzt, die gesamte Entgelttabelle für die Kinderbetreuung zu überarbeiten. Die Entgelte für Krippe, Kindergarten und Schulkindbetreuung sollten gesenkt und sozialverträglicher gestaltet werden. Das war damals nicht mehrheitsfähig. Nach Abschaffung der Kindergartenentgelte blieb dafür kein finanzieller Handlungsspielraum mehr, und die Entgelte für Krippe und Schulkindbetreuung blieben vergleichsweise deutlich zu hoch. Ein Workshop des Jugendhilfeausschusses kam 2013 zu ähnlichen Ergebnissen, wie sie jetzt von der Stadtverwaltung vorgelegt wurden.

Christoph Bratmann, Foto: Robert Braumann

Christoph Bratmann, Foto: Robert Braumann

Danach verteilt sich die Entgeltbelastung für die Eltern besser und gleichmäßig über die Jahre in Krippe und Kindergarten, und die OGS- und die Schulkindbetreuung werden gleichgestellt. Dabei ist der SPD-Fraktion besonders wichtig, dass Familien mit niedrigen Einkommen weiterhin entgeltfrei sind und dass ein beträchtlicher Teil der Eltern-Entgelte zur weiteren Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen verwendet wird. Die SPD-Fraktion begrüßt angesichts der Haushaltssituation diese Vorgehensweise grundsätzlich. Wir müssen aber noch die Details des heute vorgelegten Verwaltungsvorschlags prüfen und behalten uns insofern gegebenenfalls mögliche Änderungsanträge vor. Den gesamten Haushalt und alle vorgelegten Konsolidierungsvorschläge werden wir bei unserer Haushaltsklausursitzung am kommenden Wochenende beraten.“

Die Grünen können sich die Einführung durchaus vorstellen. „Es ist aus unserer Sicht extrem wichtig, immer alle Bereiche mit in den Blick zu nehmen“, sagt dazu Elke Flake, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Schon seit Jahren kritisiert die Grüne Ratsfraktion die viel zu hohen und sozial unausgewogenen Entgelte im Krippenbereich und die Ungerechtigkeit in der Bezahlung unterschiedlicher Formen der Schulkindbetreuung. Vor diesem Hintergrund enthält der Vorschlag der Verwaltung aus Sicht der Grünen Ratsfraktion durchaus positive Ansätze: „Einheitliche Entgelte im Krippen- und Kindergartenbereich sind durchaus ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und können unter Umständen dazu beitragen, dass gerade Eltern mit niedrigem Einkommen trotz einer Wiedereinführung der Kita-Entgelte unterm Strich sogar entlastet werden“, so Elke Flake weiter.

Dies wäre auch das Ergebnis eines mit Fachleuten besetzten Workshops gewesen, den der Jugendhilfeausschuss zur Reform der Betreuungsgebühren im Jahr 2013 einberufen hatte. Die von diesem Workshop erarbeitete Entgelttabelle für alle Bereiche, wäre aber insgesamt kostenneutral gewesen und hätte nicht zur Entlastung des Haushaltes beigetragen. Genau das sehe aber die vorgelegte Entgeltstaffel der Verwaltung jetzt vor: Der Haushalt soll durch die Entgelte der Eltern insgesamt um mindestens 3,8 Mio. Euo pro Jahr entlastet werden. Dies wollen die Grünen in der vorgesehen Höhe nicht mittragen. Gerade beim Thema Sozialverträglichkeit sehen die Grünen deutlichen Verbesserungsbedarf. So setzte zum Beispiel die unterste Entgeltstufe mit 48 Euro für einen achtstündigen Betreuungsplatz bei einem viel zu niedrigen maßgeblichen Einkommen von 15.000 Euro ein.
Ihr Fazit: „Eine Reform aller Betreuungsentgelte mit gleichen Entgelten für Krippe und Kindergarten und gleichen Entgelten für alle Schulkindbetreuungsformen würden wir mittragen, eine Entgelttabelle mit Beiträgen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht.“

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