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KITA-Gebühren: Stadtelternrat fordert gerechtere Staffelung

21. Januar 2016 von
Symbolbild: Sina Rühland

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Braunschweig. Wie sieht der Stadtelternrat der Kindertagesstätten die geplante Wiedereinführung von Kita-Gebühren in Braunschweig? Die Redaktion hatte um eine Stellungnahme gebeten, diese liegt nun vor. Die Vertreter haben einige Schwachstellen am Konzept der Verwaltung ausgemacht, die sie konkret benennen.


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„Seit 2011 ist der Besuch von Kindergärten in Braunschweig entgeltfrei. Ab dem kommenden Kitajahr könnte damit Schluss sein. Die Stadtverwaltung plant vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation, Gebühren für Kindergärten wieder einzuführen. Die im landesweiten Vergleich hohen Entgelte für Krippen und Schulkindbetreuung sollen im Gegenzug gesenkt werden. Diskussionen über eine Wiedereinführung der Gebühren werden schon seit ihrer Abschaffung geführt. Dabei wurde allerdings wiederholt betont, dass die Einnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Betreuungseinrichtungen verwendet werden sollen. Der aktuelle Vorschlag der Stadtverwaltung zielt nun in erster Linie darauf, ausbleibende Steuereinnahmen auszugleichen. Der Anteil, der den Kitas zugutekommt, würde verhältnismäßig gering ausfallen. Die Wiedereinführung der Kita-Gebühren ist unter bestimmten Voraussetzungen durchaus nachvollziehbar, so zum Beispiel, wenn es dadurch eine Angleichung der Kita- und Krippengebühren gibt. Die geplante Staffelung muss allerdings sozialgerechter ausfallen. Desweiteren sollen Kitaentgelte zweckgebunden bleiben und ausschließlich zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden“, so Kay-Uve Höhns für den geschäftsführenden Vorstand des Stadtelternrats der Kitas in Braunschweig.

Der Vorschlag der Stadtverwaltung enthält aus Sicht des Stadtelternrates folgende Schwachstellen:

-eine Umschichtung zwischen Krippen- und Kindergartengebühren soll kostenneutral für Eltern sein
-es fehlt eine Übergangsregelung für Eltern, die nach hohen Krippengebühren von der aktuellen Beitragsfreiheit für den Kindergarten profitieren würden
-die Grundlagen und Regeln für die Berechnung des maßgeblichen Einkommens sind nicht transparent
-die Entgelte sollen ausschließlich zur Qualitätsverbesserung in den Kitas verwendet werden
-die untere Grenze (Stufe 0 in der Einkommenstabelle) für einen entgeltfreien Kita-Besuch sollte heraufgesetzt werden

Situation soll weiter begleitet werden

„Wir verfolgen über verschiedene Kanäle das allgemeine Unverständnis sowie die persönlichen Betroffenheiten von Eltern. Der aktuelle Vorschlag zur Gebührenerhebung würde dazu führen, dass sich die Arbeitstätigkeit beider Eltern nicht mehr lohnen würde und damit wohl zumindest die Teilzeittätigkeit aufgegeben werden würde. Andere Stimmen lauteten so, dass die Betreuung eher privat organisiert werden würde, um so für die dann ebenfalls hohen Kosten wenigstens die gewünschte Qualität und Flexibilität für die Ausübung einer Berufstätigkeit zu haben“, so Höhns. Die nächste Vollversammlung werde sich ausschließlich mit dem Thema befassen. Betroffene Eltern könnten bis dahin ihre Meinungen oder Sorgen an den Stadtelternrat richten. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Der Stadtelternrat der Kindertagesstätten in Braunschweig vertritt die Interessen der Krippen-, Kindergarten- und Hortkinder und deren Eltern gegenüber der Stadt Braunschweig. Der Vorstand wurde in der 1. Vollversammlung des aktuellen Kindergartenjahres gewählt und setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Sandra Gehrlein ( Kita Kasernenstrasse ) – Vorsitzende, Irene Stroot ( Kita SieKids Ackermäuse ) – stellvertretende Vorsitzende, Sven Klesse (Kita Mittenmank ) – Beisitzer / ständiger Vertreter im Jugendhilfeausschuss (JHA), Kay-Uve Höhns ( Kita Watenbüttel ) – Beisitzer / stellv. Vertreter im Jugendhilfeausschuss (JHA), Kerstin Reinecke ( Kita Magnitorwall ) – Beisitzerin, Nadja Lüers ( Kita Kinder-Werk ) – Beisitzerin, Nicoletta Weinschenk ( Kita St. Magni ) – Beisitzerin

Weiter Infos zum Thema finden Sie hier und hier.

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