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Kita-Gebühren: Übergangsregelung soll Eltern entlasten

23. Juni 2016 von
Eltern sollen durch eine Übergangsregelung bei den Kitagebühren entlastet werden. Symbolfoto: Robert Braumann

Braunschweig. Mit der Einführung der neuen Kita-Gebühren zum 1. August müssen Eltern für das erste und zweite Kindergartenjahr zahlen. Um Eltern zu entlasten, die bisher für einen Krippenplatz oder die Inanspruchnahme der Kindertagespflege ihres Kindes gezahlt haben, hat der Rat mehrheitlich eine Übergangsregelung beschlossen.


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Diese Übergangsregelung sieht vor, dass diejenigen Eltern, die für ihre Kinder unter drei Jahren für die oben genannten Einrichtungen zahlen mussten oder noch zahlen, derart entlastet werden, dass sie nur noch für die Hälfte der in Anspruch genommenen Betreuungsdauer aufkommen müssen. Die Entgelte der anderen Hälfte werden auf Null gesetzt. Die Regelung greift unabhängig davon, ob das Kind ab 1. August noch weiter in die Krippe geht oder bereits den Kindergarten besucht.

Kritik von LINKE und CDU

Mit der Einführung der Kitagebühren an sich und auch mit der Übergangslösung verabschiede man sich von der Gerechtigkeit, erklärte Gisela Ohnesorge von DIE LINKE. „Wie werden Eltern entlastet, die keinen Krippenplatz beansprucht und auf den Kindergarten gehofft haben?“, fragte sie sich. Es sei nicht gerecht, dass Eltern nun zahlen müssen, so Ohnesorge. Auch bei der CDU trifft die Übergangsregelung auf Ablehnung. „Es geht um junge Familien, die bereits schon Belastungen ausgesetzt sind. Da, wo Gebühren anfallen, wird es danach auch keine Verbesserungen geben“, sagte Frank Täubert von der CDU. So bekämen die Eltern nur eine geringe Gegenleistung durch die Übergangsregelung, erklärte er weiter.

Einvernehmliche Lösung

Die SPD allerdings verdeutlichte, dass es sich bei der Entscheidung für das beschriebene Modell der Übergangsreglung um eine einvernehmliche Lösung handelt, die gemeinsam von Ratsvertretern und dem Stadtelternrat konzipiert wurde. Durch die Regelung sei eine simple Lösung gefunden worden, da die Gebühren, die gezahlt werden, von der Besuchszeit abhängig sind, sagte Frank Flake von der SPD.

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