Braunschweig. Vor der Kommunalwahl am 11. September geben wir auf regionalHeute.de den Ratsfraktionen die Möglichkeit ein kleines Résumé der vergangenen Jahre zu ziehen. Was konnte umgesetzt werden, was blieb offen, steht aber weiterhin auf der Agenda. Im zweiten Teil lassen wir die Piraten zu Wort kommen.
Was verbucht die Partei als Erfolg? "Wir PIRATEN haben diese Periode zum Beispiel durch mehr Transparenz im Haushalt maßgeblich mitgeprägt. So haben wir erfolgreich beantragt, dass der städtische Haushalt auch maschinenlesbar zur Verfügung steht. Durch unseren Antrag zur Gewerbesteuerglättung haben wir dazu beigetragen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig gesichert ist und so positiv auf die finanzielle Stabilität eingewirkt. Mittlerweile gibt es in Braunschweig auf unsere Initiative hin ein Geodatenportal, indem das städtische Kartenmaterial für Webseiten oder Flyer ohne Lizenzprobleme zur Verfügung steht. Zusätzlich zu unseren Bestrebungen, die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Braunschweig auszuweiten, haben wir OpenAntrag.de eingeführt. Über die Webplattform wurden in den letzten Jahren verschiedenste Ideen von Braunschweigern direkt in unsere Fraktion getragen und anschließend von uns umgesetzt. Damit die öffentlichen Dokumente leichter vom Einwohner gefunden werden konnten, haben wir uns für die Umsetzung des neuen Ratsinformationssystems eingesetzt." Man habe jedes noch so heiße Eisen angefasst (Fracking, Eckert & Ziegler, Schacht Asse, TTIP, Verträge und Finanzen, Flughafen, Datenschutz etc.) und die Standpunkte durch eine sachorientierte und, wo es nötig war, pragmatische Politik vertreten. "Ratsarbeit ist oft auch Teamarbeit mit anderen Fraktionen. So sind wichtige Vorhaben wie beispielsweise die 5. IGS, das Radwegekonzept, der Bürgerhaushalt, Denk deine Stadt oder das zukünftige FBZ gemeinsam beschlossen worden", so die Piraten. Man habe zudem zur digitalen Veränderungen in Rat und Stadtverwaltung beigetragen, sei es durch Einführung des Livestreams von Ratssitzungen oder der zeitgleichen Bereitstellung eines Liveprotokolle im Internet.
Wie soll es weitergehen?
"Diese und unsere Bestrebungen zur Teilhabe aller Menschen am politischen, sozialen und kulturellen Leben möchten wir fortsetzen", so die Piraten. Wichtige Punkte der Zukunft wären die Schaffung von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen für unterschiedliche Wohnformen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs- und Fahrradwegenetzes. Zudem müssten die Inklussionsleitlinien mit Leben gefüllt werden. Weiterhin stünden auch die politische Transparenz, der Einsatz für Bürgerrechte, die Stadtplanung und Bildung, Kultur und Umwelt auf der Agenda.
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