Gifhorn. Künftig werden bei den Sitzungen des Kreistages neben den Flaggen der Bundesrepublik sowie des Landes und des Landkreises auch die Flagge der Europäischen Union am Eingang zum Schloss und im Rittersaal aufgestellt. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am 30. August beschlossen.
Dieser Entscheidung lag ein Beschlussvorschlag des Kreisausschusses zugrunde. Dieser basierte wiederum auf Änderungsanträgen der AfD und der Grünen.
Bereits am 31. Mai hatte die AfD-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob bei Sitzungen des Kreistages künftig am Eingang zum Schloss sowie im Rittersaal die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Niedersachsen sowie des Landkreises Gifhorn aufgestellt werden dürfen.
Im Ergebnis der Prüfung hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der AfD-Antrag dem niedersächsischen Wappengesetz zuwider laufen würde. Demnach müsse auch die Europa-Flagge hängen. Im Kreisausschuss wurde über inhaltsgleiche Änderungsanträge beraten und eine Beschlussvorlage formuliert. Dieser hat der Kreistag mehrheitlich zugestimmt. Genauer gesagt stimmten 27 Kreisratsmitglieder dafür, 15 stimmten dagegen und zwei enthielten sich.
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https://regionalgifhorn.de/rat-beschliesst-verbindliche-regelung-zur-beflaggung-am-rathaus/
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