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LAB-Affäre – Opposition: „Rot-Grün stellt den Rechtsstaat in Frage“

1. Februar 2017 von
Symbolfoto: Archiv
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Braunschweig/Hannover. In seiner aktuellen Stunde beschäftigte sich der Landtag am heutigen Mittwoch mit den Vertuschungs-Vorwürfen rund um die Landesaufnahmebehörde. Die Opposition ging die Landesregierung dabei scharf an.

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Hintergrund ist, dass LAB-Mitarbeiter angeben, sie hätten den Sozialbetrug von Asylbewerbern, die sich mehrfach Leistungen erschleichen wollten an die Vorgesetzten gemeldet, diese hätten aber nichts unternommen. Innenminister Boris Pistorius hatte die Vorwürfe auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Der Präsident der LAB Niedersachsen, Jens Grote, hatte gegenüber dem NDR geäußert, dass die Männer, die sich mithilfe von Mehrfachidentitäten Sozialleistungen erschlichen haben sollen, alle aus dem Sudan stammen. Deshalb habe der Standortleiter in Braunschweig Zweifel gehabt, ob es richtig sei, gezielt gegen eine Gruppe vorzugehen. Es sei aber nie darum gegangen etwas zu vertuschen, sondern vielmehr darum, wie beweiskräftig das Material sei, dass von einer Mitarbeiterin gesammelt wurde. Nach Anzeigen von Privatpersonen, dem Bund der Steuerzahler und diversen Medienberichten, wird mittlerweile wegen des Verdachts auf Untreue gegen die LAB ermittelt. Außerdem läuft nach übereinstimmenden Medienberichten ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter der LAB, Suspendiert sei dieser aber nicht. Die Opposition griff am heutigen Mittwoch die Landesregierung in der „Aktuellen Stunde“ im Landtag scharf an. 

Opposition lässt das nicht gelten

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: sagte „Mit ihrem Verhalten stellt die Landesregierung den Rechtsstaat in Frage. Sie nimmt hin, dass nicht auf Grundlage von Recht und Gesetz, sondern nach Maßgabe rot-grüner Gesinnung gehandelt wird.“ Mit diesem Vorgehen treibe die Landesregierung immer mehr Menschen in die Arme von Populisten, die genau mit solch einem Versagen Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machten.

„Dass aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht gegen Sozialbetrug vorgegangen wurde, zeigt, dass in Niedersachsen das Primat des Rechts der politischen Opportunität gewichen ist. Ordnungswidrigkeiten werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt, doch der massenhafte Sozialbetrug wird durch die Landesregierung unter den Teppich gekehrt. Innenminister Pistorius betreibt damit ein Messen mit zweierlei Maß, das rot-grüne Gesinnung über Recht und Gesetz stellt. Wer sich dann an geltendes Recht hält, muss mit dienstlichen und gesellschaftlichen Nachteilen rechnen – so wie es in diesem Fall mit einer Mitarbeiterin geschehen ist, die lückenlos aufklären wollte. Der Ministerpräsident muss sich daher bei ihr entschuldigen und dafür Sorge tragen, dass sie wieder in den Dienst des Landes gestellt wird.“

Vorwurf an Boris Pistorius

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg warf dem Innenminister mangelndes Interesse an der Aufklärung der Sozialbetrugsfälle in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig vor. „Die in der vergangenen Woche vom Innenminister einberufene Pressekonferenz hat mehr Fragen offen gelassen, als Antworten geliefert“, kritisiert Lorberg. Der verharmlosende Umgang des Ministers mit den Vorfällen sei erschreckend. Lorberg: „Im Zusammenhang mit erschlichenen Sozialleistungen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro von ‚vergossener Milch‘ zu sprechen und festzustellen, dass man ja nun auch nichts mehr an dem Sachverhalt ändern könne, ist unglaublich. Egal wie turbulent die Lage ist, es ist die Aufgabe eines Innenministers, für Sicherheit, Ordnung und das Einhalten geltenden Rechts zu sorgen.“

CDU will Akteneinsicht

Mit ihrer bisherigen Flüchtlings- und Asylpolitik habe die Landesregierung ein Klima geschaffen, in dem die Mitarbeiter der LAB offenbar Angst gehabt hätten, die Betrugsfälle zur Anzeige zu bringen, so Lorberg weiter. „Es kann nicht sein, dass Angestellte unseres Landes Rassismus-Vorwürfe fürchten müssen, wenn sie ihre Arbeit korrekt machen.“ Der Umgang mit der Mitarbeiterin, die mit ihrer Anzeige den Stein schließlich ins Rollen gebracht habe, sei ein Skandal im Skandal. „Auf das unbequeme Aufdecken der Betrugsfälle folgte die vorzeitige Freistellung – ein hämisches Dankeschön“, kritisiert Lorberg. Trotz Pressekonferenz und Unterrichtung im Innenausschuss seien weiterhin viele Fragen offen: Erteilte die Leitung der LAB im Februar 2016 tatsächlich ein Ermittlungsverbot gegen Sozialbetrug? Wer war wann über welche Vorgänge informiert? Lorberg: „Der Zeitraum zwischen Februar und Dezember 2016 muss lückenlos aufgeklärt werden. Die CDU-Fraktion wird deshalb noch in dieser Woche schriftlich Akteneinsicht beantragen.“

SPD greift CDU an

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisiert die CDU scharf für andauernde Falschbehauptungen im Zusammenhang mit den Betrugsfällen in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig: „Es hat offenbar solche Betrügereien gegeben und die Mitarbeiter der Behörde arbeiten intensiv an der Aufklärung“, erklärt der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann. Mit ihren Fake-News zum Thema liefere die CDU den Populisten dagegen Munition gegen die Demokratie: „Der Rechtsstaat funktioniert in Niedersachsen und die Beschäftigten in den Behörden werden ihrer Verantwortung gerecht.“

Es habe definitiv keine Handreichung oder Anordnung an die Behörden gegeben, Flüchtlinge und Asylbewerber nicht zu registrieren. Waterman: „Versäumnisse gab es dagegen in den Behörden des CDU-Innenministers de Maizière. Unser Innenminister Boris Pistorius hat diese Nachlässigkeiten aufgearbeitet und beim Bund auf Veränderungen gedrängt.“ „Angesichts des Chaos, das der Bund mit dem unkontrollierten Einlass und der unkoordinierten Weiterleitung verursacht hat, haben tausende Landesbedienstete und noch mehr Freiwillige in den fordernden Monaten seit dem Sommer 2015 hervorragend gearbeitet. Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind in kürzester Zeit aufgenommen worden“, betont Watermann.

„Das musste seinerzeit unbürokratisch und schnell geschehen. Diese aufgenommenen Flüchtlinge sind ehrlich und kooperativ angekommen, einige wenige haben versucht, sich unrechtmäßige Leistungen zu sichern. Diese Fälle werden aufgearbeitet, verfolgt und geahndet. Dafür steht unser Innenminister und unser Rechtssystem“, macht der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion deutlich.

 

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