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Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar

26. November 2015 von
Sitzblockade bei einer der Bragida-Aufmärsche. Foto: Sina Rühland/Archiv

Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Teilnahme an einer Sitzblockade am 18. Mai, die sich gegen BRAGIDA (Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes) richtete, weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung darstellt und somit nicht nach §20 des Niedersächsischen Versammlungsgesetz strafbar ist. Dies teilte das Bündnis gegen Rechts am Mittwoch mit.


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Die Polizei hatte am 18. Mai eine Sitzblockade im Braunschweiger Magniviertel geräumt und Ermittlungsverfahren gegen 29 Beteiligte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafbefehle beim Amtsgericht Braunschweig beantragt beziehungsweise Anklagen gegen die Beteiligten wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erhoben. Der Paragraf sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor, wenn jemand „in der Absicht eine nicht verbotene Versammlung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten verübt oder androht oder eine erhebliche Störung der Ordnung der Versammlung“ begeht. Im Fall eines der Beschuldigten hatte ein Richter am Amtsgericht den Antrag auf Erlass eines Strafbefehles durch die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Daraufhin legte diese Beschwerde beim Landgericht ein – und scheiterte laut der Auskunft des Bündnisses. Auch das Landgericht habe in der Teilnahme weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Veranstaltung gesehen.“Eine solche hätte wenn überhaupt nur dann vorgelegen, wenn durch Sitzblockade die geplante Strecke an einer Stelle vollständig blockiert worden wäre. Eine grobe Störung liege aber nicht vor, wenn wie in diesem Fall der Aufzug die Blockade hätte auch umgehen können“, heißt es in der Mitteilung.

Freude über Straffreiheit

Bündis-Sprecher David Janzen. Foto: Sina Rühland/Archiv

Bündis-Sprecher David Janzen. Foto: Sina Rühland/Archiv

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: „Wir freuen uns, dass das Landgericht keine Strafbarkeit der Beteiligung an der Sitzblockade sieht. Wir haben ja bereits mit unserem Solidaritätsaufruf, der von vielen Menschen und Organisationen unterzeichnet wurde, deutlich gemacht, dass wir uns solidarisch hinter die Menschen stellen, die hier Zivilcourage gezeigt haben. Fast täglich lesen wir in der Zeitung von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Eine Welle rassistischer Gewalt und rechten Terrors rollt durch die Republik. Da ist es richtig nicht nur laut zu protestieren, sondern sich auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den rechten Menschenfeinden in den Weg zu stellen oder zu setzen und ihnen nicht einfach die Straße zu überlassen.“

Inzwischen seien laut Janzen ein Teil der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die 29 Beschuldigten eingestellt worden. Gegen mehrere Beschuldigte, die gegen die Strafbefehle Widerspruch eingelegt hätten, laufe das Verfahren noch. Das Bündnis gegen Rechts berät in Zusammenarbeit mit der Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. die Betroffenen und hat Anwälte und finanzielle Unterstützung vermittelt.

Forderung nach Einstellung des Verfahrens

David Janzen fordert: „Jetzt müssen auch die noch laufenden Verfahren unverzüglich eingestellt werden!“ In Richtung der Polizei äußerte Janzen: „Wenn die Beteiligung an der Sitzblockade nicht strafbar war, dann war schon die Räumung der Sitzblockade durch die Polizei wohl nicht rechtens. Wir erleben es immer wieder, dass sich manche Polizeimaßnahmen, die sich gegen die Gegendemonstranten richten, im Nachhinein als nicht rechtmäßig herausstellen. So sehen wir auch die Einkesselung von Gegendemonstrant*innen und die Festnahme von Menschen, die mit Trillerpfeifen protestieren, als sehr problematisch an.“

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