Braunschweig. Die Verwaltung hat den Gremien jetzt den Bebauungsplan "Gieselweg/Harxbütteler Straße" vorgelegt. Dieser hatte zu Jahresbeginn öffentlich ausgelegen, insgesamt 1.300 Einwendungen, der Großteil davon in Form von zwei vorformulierten Stellungnahmen, waren dazu eingegangen.
Diese Einwendungen hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten ebenso geprüft wie die eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange. Sie empfiehlt dem Rat jetzt, den Satzungsbeschluss zu fassen. Dieser soll das Industriegebiet in Thune zu einem Gewerbegebiet herabstufen, neue Betriebe nach der Strahlenschutzverordnung ausschließen und die Erweiterungsmöglichkeiten dort bereits nach der Strahlenschutzverordnung tätiger Betriebe einschränken. Zunächst wird die Verwaltungsvorlage am 8. Juli im Planungs- und Umweltausschuss behandelt, abschließend entscheidet der Rat am 21. Juli.
"Damit hätten wir dann neues Planungsrecht", freute sich Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer, dass es der Verwaltung gelungen ist, noch vor der Sommerpause den fertigen Bebauungsplan vorzulegen. "Stimmt der Rat zu, gibt es dann – für alle Beteiligten – Klarheit, was künftig in Thune möglich ist und was nicht." Leuer verwies darauf, dass die Bauverwaltung auch vor dem Hintergrund von Gerichtsverfahren mit Hochdruck an der Fertigstellung gearbeitet habe.
Planungsänderungen gegenüber dem im Februar ausgelegten Entwurf habe es nicht gegeben, sagte der Stadtbaurat. Es seien lediglich einzelne Festsetzungen und Begründungen angepasst und klarer formuliert worden. "Es hat sich gezeigt, dass wir mit dem transparenten Verfahren, das neben den förmlichen Beteiligungsschritten auch Gespräche mit den Interessengruppen beinhaltet hat, bereits einen fundierten Grundstock für das weitere Verfahren gelegt hatten. Das kam uns jetzt zugute." Zwar seien eine große Zahl von Einwendungen eingegangen, allein 1.200 davon in Form einer Postkarte mit standardisiertem Text und 40 auf Grundlage eines vorgefertigten Schreibens. "Viele der Argumente und Einwände waren jedoch schon bekannt und konnten von uns im Vorfeld schon bedacht werden."
Insgesamt spiegelten die Einwendungen sehr stark die unterschiedlichen Positionen der Unternehmen und Unternehmensverbänden wie der IHK einerseits und der Bevölkerung andererseits wieder. "Daran hat sich nichts geändert. Als Verwaltung konnten wir es in diesem Verfahren nicht allen rechtmachen, es ging uns um einen bestmöglichen Kompromiss, einen angemessenen Interessensausgleich zwischen allen Belangen, der auch rechtssicher sein sollte. Damit sind wir dem Auftrag nachgekommen, den der Rat uns gegeben hat."
Weitere Informationen enthält die Ratsvorlage 17639/15, der auch die Texte der Einwendungen und die dazugehörigen Kommentare der Verwaltung angehängt sind.
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