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Müller: „Landesregierung ignoriert fahrlässig Bundesmittel zum Kitaausbau“

12. September 2017
Carsten Müller. Foto: CDU
Berlin. Zur Nicht-Inanspruchnahme von verfügbaren Bundesmitteln aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018 erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

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„Seit Jahren ignoriert das Land Niedersachsen verfügbare Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm zur Finanzierung der Kinderbetreuung 2015-2018 für Kinder unter drei Jahren. Das ist grob fahrlässig und im Kontext der gegenwärtigen SPD-Wahlaussagen zur Bildungspolitik verheerend. Es fügt sich jedoch in das Gesamtbild der rot-grünen Familienpolitik, welches in der letztjährigen Wiedereinführung der Kindergarten-Entgelte hier in Braunschweig gipfelte.

Allein mit diesem Programm zur Finanzierung der Kinderbetreuung stellte der Bund den Ländern 550 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei zur Verfügung. Vom möglichen Anteil Niedersachsens in Höhe von nahezu 51 Millionen Euro waren bis zum 31. Juli 2017 nur 4,6 Millionen Euro durch die rot-grüne Landesregierung abgerufen. Dabei hatte der Bund die ursprüngliche Antragsfrist sogar um ein Jahr verlängert. Somit wurden nicht einmal zehn Prozent der bereitstehenden Gelder für kommunale Betreuungsprojekte genutzt.

Seit 2008 unterstützen CDU-geführte Bundesregierungen den Kitaausbau in den Kommunen massiv. Insgesamt beträgt das finanzielle Engagement des Bundes im Zeitraum von 2008 bis 2020 etwa 12 Milliarden Euro. Über vier Investitionsprogramme sowie umfassende Betriebskostenhilfen über Umsatzsteuermittel wurden und werden die Länder spürbar entlastet.“

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