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Nach BIBS-Vorwurf: Leuer konkretisiert Aussage zur Enteignung

19. Oktober 2017 von
Heinz-Georg Leuer und Peter Rosenbaum. Fotos: Archiv/BIBS
Braunschweig. In der letzten Ratssitzung hatte die BIBS um Mitteilung über die Enteignungspraxis der Stadt gebeten. Baudezernent Heinz-Georg Leuer hatte geantwortet, dass seit 2010 keine Grundstücke enteignet worden seien. Die BIBS hatte dies in einer Pressemitteilung als Falschaussage bezeichnet. Leuer weist dies zurück, konkretisiert aber seine Aussage.

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In der BIBS-Mitteilung vom 29. September betont Ratsherr Peter Rosenbaum: „Das ist eine Falschaussage. Henning Jenzen wurde 2014 nach einem dreijährigen Enteignungsverfahren enteignet.“ Zudem gebe es in Braunschweig auch weitere Enteignungsbestrebungen: Erst kürzlich habe die Verwaltung mitgeteilt, dass die Flughafengesellschaft im April 2016 einen Antrag auf Enteignung gestellt, um in den Besitz der im Rahmen der Flughafenerweiterung nötigen Flächen für Kompensationsmaßnahmen zu gelangen. Auch wegen des hohen Bedarfs an Gewerbeflächen in Braunschweig würden Enteignungsverfahren angestrengt. „Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend klarzustellen, wie viele Enteignungen und / oder vorzeitige Besitzeinweisungen seit 2010 wirklich erfolgten und in wie vielen Fällen Anträge gestellt wurden“, so Rosenbaum.

In einem Schreiben an die Fraktionen, das auch der Presse zur Verfügung gestellt wurde, stellt nun Heinz-Georg Leuer klar: „Anders als die BIBS-Fraktion behauptet, handelt es sich nicht um eine Falschaussage. Die Verwaltung hatte die Anfrage aufgrund der Thematik Gewerbegebiete und aufgrund des Gesamtzusammenhanges dahingehend interpretiert, dass sich diese ausschließlich auf etwaige Enteignungsverfahren beziehungsweise vorzeitige Besitzeinweisungsverfahren bezieht, die von der Stadt veranlasst worden waren. Darüber hinaus hat eine nun im Nachgang durchgeführte konzerninterne Abfrage ergeben, dass lediglich von der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zwei derartige Verfahren veranlasst worden waren. Dies war der BIBS-Fraktion aber ohnehin bekannt.“

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