Braunschweig. Jüngst zeigte sich die Piraten-Partei verärgert über die fehlende Transparenz der Stadt. Auf die Anfrage hin, welche Sondernutzungen im Mai von der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH genehmigt und abgelehnt wurden und welche Einnahmen daraus resultierten, erklärte die Stadt, dass eine Beantwortung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei (regionalHeute.de berichtete). Die Stadt entschuldigt sich nun, man habe sich schlichtweg geirrt, erklärte Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa beim jüngsten Wirtschaftsausschuss.
Fragen stellen gehöre zum politischen Tagesgeschäft jeder Fraktion, denn nur so kann der Rat seine Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, erfüllen, heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten. „Eine Routinefrage und dann so eine Antwort. Wir hätten nicht das Recht Informationen zu den Einnahmen zu erhalten, da diese privatrechtlich zwischen der BSM und den Nutzern vereinbart worden seien“, fasst Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion, die Antwort der Verwaltung zusammen. „Diese Antwort können wir nicht einfach stehen lassen. Vor allem nicht, wenn laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsens die Stadt zur Beantwortung verpflichtet ist.“
Stadt gibt Irrtum zu
Nun gab die Stadt zu, falsch gehandelt zu haben. "Wir haben uns aus Stadtmarketing-Sicht geirrt", betonte Leppa. Auf die Frage der Piraten hin, nach welchen Kriterien die Preise für die unterschiedlichen Antragsteller festgelegt werden, erklärte Leppa, dass sich die abgerechneten Entgelte der Sondernutzungen an den Gebührensätzen der Sondernutzungsgebührenordnung orientieren und zudem im Internet einsehbar seien. Gemeinnützige Veranstalter seien dabei von einem Sondernutzungsentgelt befreit, so Leppa. Lediglich für Verkaufsstände werde dann ein Entgelt erhoben.
Lesen Sie auch:
https://regionalbraunschweig.de/kein-recht-auf-informationen-die-piraten-fragen-nach/
mehr News aus Braunschweig
