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Pantazis zu AKP-Wahlkampf: „Auftritte sind unerwünscht“

17. März 2017 von
Der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis hat eine klare Meinung zu den AKP-Wahlkampfauftritten. Foto: Balder
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Braunschweig. Medienberichten zufolge planen Minister der türkischen Partei AKP auch Auftritte in Braunschweig und der Region. Dr. Christos Pantazis bezieht als Vorsitzender der Braunschweiger SPD und Sprecher für Migration und Teilhabe im Niedersächsischen Landtag Stellung.

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Dr. Christos Pantazis MdL, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Sprecher für Migration und Teilhabe im Niedersächsischen Landtag, hat sich in die Frage um mögliche Auftritte türkischer Minister im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums eingeschaltet und dabei durch Aufklärungsarbeit erreicht, dass ein möglicher Auftritt des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Mehmet Mehdi Eker am Wochenende in einem Restaurant in der Braunschweiger Friedrich-Wilhelm- Straße durch den Veranstalter abgesagt wurde.

„Dem arabischstämmigen Gastronom war offenbar nicht bewusst, dass sich hier um eine solche Wahlkampfveranstaltung handeln sollte. Dies ist, wie aus den Einladungsflyern mit dem Logo der Erdogan-Partei AKP hervorgeht, jedoch eindeutig der Fall.“ Dies habe der Besitzer nach Pantazis Hinweis erkannt und die Veranstaltung abgesagt: „Darüber bin ich sehr froh“, sagt Pantazis der hofft, dass andere Gastronomen oder Veranstalter im Falle ähnlicher Anfragen diesem Beispiel folgen werden.

Umstand nicht zu ertragen

Hintergrund der Debatte ist der derzeitige Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei, welches dem Staatschef Erdogan eine fast autokratische Machtfülle ermöglichen soll. Pantazis unterstreicht daher ausdrücklich: „Es geht hier absolut nicht darum, die Interessen unserer türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger oder von Muslimen generell in Deutschland zu beschneiden. Auch ein ‚Religionskrieg’, wie Erdogan die Debatte in den Medien nannte, ist hier die völlig falsche Bezeichnung. Es geht vielmehr darum, dass auf dem Boden der deutschen freiheitlich- demokratischen Grundordnung für eine Verfassungsreform geworben werden soll, die die Gewaltenteilung in der Türkei massiv einschränken würde. Ein Umstand, der für Demokraten und gerade uns als Sozialdemokraten nicht zu ertragen ist. Die deutsche Gesellschaft steht für Offenheit und Toleranz, sie darf anti-demokratischen Bestrebungen keinen Raum geben. Daher sind solche Veranstaltungen hier unerwünscht.“

Pantazis unterstreicht in diesen Zusammenhang das sehr gute Verhältnis der Braunschweiger SPD zu den Migranten und ihren Institutionen vor Ort: „Gerade die Braunschweiger SPD pflegt seit Jahrzehnten auch dank Einrichtungen wie dem Haus der Kulturen einen sehr guten Kontakt zu den Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit türkischen Wurzeln in unserer Stadt. Umso kritischer müssen wir daher die Versuche betrachten, Teile der hiesigen türkischen Gemeinde für die innenpolitischen Zwecke der Türkei zu instrumentalisieren. Das birgt die Gefahr, eine jahrelange und gute Integrationsarbeit zu zerstören.“

Veranstaltungen in der Region

Nach Informationen unserer Online-Tageszeitung könnte der türkischen AKP-Vizechef Mehmet Mehdi Eker auch einen Besuch in Braunschweigs Nachbarstadt Wolfenbüttel planen. Es heißt, er wolle auf seiner Reise Halt in einer Moschee machen. Seitens der Polizei Wolfenbüttel heißt es auf Nachfrage von regionalHeute.de, dass man derzeit prüfe, ob ein Auftritt Erkers geplant sei. Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink erklärt unterdessen deutlich: „Aufgrund seiner bisherigen Hassbotschaften, die zum Beispiel erst gestern im Heute-Journal thematisiert wurden, ist AKP-Vizechef Mehmet Mehdi Eker eine in Wolfenbüttel nicht erwünschte Person.“ 

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