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„Perfide Unterstellungen“: Debatte um Gewerbegebiet Stiddien

16. Mai 2017 von
Nachdem BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum mögliche Vorverhandlungen zwischen Stadt und Bund ansprach, wies Oberbürgermeister Markurth dies deutlich zurück. Foto: BIBS/Stadtbraunschweig/Archiv
Braunschweig. Die Resolution zum interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien, hat zu einer heftigen Debatte in der heutigen Ratssitzung geführt. Oberbürgermeister Markurth bezeichnete Aussagen von BIBS-Ratsherr Rosenbaum als perfide Unterstellungen. Letztlich bekannte sich zwar jede Partei zur Machbarkeitsstudie, doch ein atomaffines Gewerbe soll verhindert werden.

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Äußerungen von verschiedener Seite zum geplanten interkommunalen Gewebegebiet haben laut Verwaltung den Eindruck verursacht, dass die Politik nicht mehr hinter dem Beschluss stehe, im Rahmen dessen sich das Gremium mit einem einstimmigen Votum für eine Machbarkeitsstudie ausgesprochen hatte. Der Rat der Stadt sollte sich daher in der heutigen Sitzung zu der Entwicklung des interkommunalen Gewerbe-/Industriegebiets Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter bekennen und den Wunsch zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie nochmals bekräftigen. 

Markurth warnt vor Panikmache

Besonders kritisch betrachtet die BIBS, mit Ratsherr Peter Rosenbaum, einen möglichen Puffer-Speicher im Übergangsbahnhof Beddingen, der als logistischer Angelpunkt dienen könnte, um gefährlichen Atommüll zum Endlager zu transportieren. Überhaupt sei das gesamte Endlager-Konzept noch mehr als unausgereift. Das zeigten insbesondere die vielen Änderungsanträge der Parteien. Außerdem sprach er mögliche Vorverhandlungen zwischen Stadt und Bund an, die Oberbürgermeister Ulrich Markurth in seiner Stellungnahme deutlich zurückwies. Markurth warnte gleichzeitig vor „Panikmache“. Er betonte nochmals, dass in dem Vorhaben zunächst lediglich die Machbarkeit eines solchen Gewerbegebiets überprüft werde: „Wir brauchen solche Studien, die uns zeigen was geht und was geht nicht. Die diskutieren wir hier in aller Ruhe.“

Peter Rosenbaum (BIBS): „Gab es Vorverhandlungen mit dem Bund?”

Oberbürgermeister Ulrich Markurth: „Das sind perfide Unterstellungen.”

Zustimmung der Parteien

Mit Ausnahme der BIBS-Fraktion unterstützten alle Fraktionen nochmals das Vorhaben bezüglich eines Gewerbegebiets, auch wenn ein „atomaffines“ Gewerbe verhindert werden soll. Nachdem Astrid-Buchholz von der BIBS-Fraktion bereits davor warnte, ein „zweites Thune“ (regionalHeute.de berichtete) zu errichten, versicherte SPD-Ratsherr Matthias Disterheft, das man aus den Fehlern gelernt habe und niemand die Absicht habe, dass so etwas noch einmal passiert. Carsten Lehmann, FDP-Fraktion, sieht hingegen keinen Raum über eine Resolution zu diskutieren. Seiner Meinung nach sei bereits alles auf dem Weg gebracht und niemand müsse sich erneut zu dem Vorhaben bekennen.

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