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Rasern soll es an den Kragen gehen – das sagen die Fraktionen

9. Februar 2017 von
Die Stadt will etwas gegen Raser tun, die Fraktionen sind aber durchaus unterschiedlicher Meinung. Fotos: Archiv
Braunschweig. Für Raser brechen schlechte Zeiten an. Das neue Konzept zur Überwachung des fließenden Verkehrs ist fertig und wurde im Bauausschuss verabschiedet. Demnach könnte es zunächst mehr mobile Geschwindigkeitsüberwachungen geben.

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Vor einem Jahr hatte der Rat auf einen Grünen-Antrag hin beschlossen, die Überwachung des fließenden Verkehrs auch außerhalb der 30-Zonen von der Polizei zu übernehmen, deutlich auszubauen und mobile oder stationäre Messeinrichtungen anzuschaffen. Das neue Konzept können Sie hier einsehen. Gegenüber regionalHeute.de, äußerten die Ratsfraktionen ihre Meinung zu der neuen „Raser-Kontrolle“. Abschließend muss der Rat der Stadt am 21.02.2017 zustimmen. 

„Wichtiger Beitrag“

Ratsherr Detlef Kühn (SPD). Foto: Stadt BS

Detlef Kühn, Sprecher der SPD-Fraktion im Bauausschuss, sagte: „Die SPD-Fraktion begrüßt die Planungen der Verwaltung, denn wir sind der Überzeugung, dass damit ein wichtiger Beitrag für mehr Lärmschutz und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf den Braunschweiger Straßen geleistet wird. Wir gehen davon aus, dass die Fahrgeschwindigkeit insgesamt durch den Ausbau der Geschwindigkeitsmessungen und vor allem auch durch die verbesserten mobilen Messungen im Stadtgebietes abgesenkt werden kann. Dies hätte zur Folge, dass grundsätzlich weniger Verkehrslärm erzeugt wird, das Risiko von geschwindigkeitsbedingten Unfällen sinkt und im Falle eines Unfalls die Verletzungsschwere der beteiligten Verkehrsteilnehmer verringert wird. Wir hatten uns im Rat der Stadt dafür eingesetzt, dass vor allem auch die Fähigkeit zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet ausgebaut wird. Diesem wird in der nun aufgestellten Vorlage Rechnung getragen. Wir begrüßen daher auch die stufenweise Vorgehensweise der Verwaltung, die nach einem ersten Ausbau der mobilen Überwachung in diesem Jahr ab 2018 um eine zeitweise stationäre Überwachung an zunächst sechs Standorten an Ausfallstraßen ergänzt wird. Diese zweite Stufe ist mit einem zusätzlichen Personalbedarf von ca. 17 Stellen in der Verwaltung verbunden. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser Bereich trotz erhöhter Bußgeldeinnahmen nicht rentierlich für den städtischen Haushalt wird. Das ist aber auch nicht Sinn und Zweck des Vorhabens, denn hier stehen Lärmschutz und Sicherheit im Vordergrund. Der Verzicht auf eine Rotlichtüberwachung ist akzeptabel, da es in Braunschweig an Ampelkreuzungen keinen Schwerpunkt mit durch Rotlichtverstoß bedingten Unfällen gibt. Wir wünschen uns aber, dass die Polizei in Absprache frei werdende Kapazitäten auch in diesem Bereich einsetzt. Nach Abschluss des Ausbaus sollte die Verwaltung jährlich über die Ergebnisse der Messungen berichten, damit gegebenenfalls auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagiert werden kann.“

Grüne sind überwiegend zufrieden

„Mit der Beschlussvorlage „Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung“ sind wir Grünen hochzufrieden. Es war ja unsere Fraktion, die dieses Thema vor einem Jahr aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag durch den Rat gebracht hat. Wir freuen uns sehr darüber, dass die Vorlage am Dienstag im Bauausschuss mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Ein schöner Erfolg!

Lisa-Marie Jalyschko. Foto: Grüne

Endlich unternimmt Braunschweig etwas gegen die zunehmende Raserei auf unseren Straßen. Wer künftig zu stark aufs Gaspedal drückt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Hier geht es nicht um „Abzocke“, sondern um eine deutliche Steigerung der Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder und ältere Menschen. Sowohl die mobile als auch die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung dürfte eine starke positive Wirkung entfalten. Einzig störender Punkt ist die Tatsache, dass die Verwaltung keine kommunale Rotlichtüberwachung möchte. Auch in diesem Bereich gibt es doch zahlreiche Verstöße, vor allem in den Abendstunden. Warum sollten diese nicht zumindest beobachtet und analysiert werden? Im Rat werden wir daher – wie schon im Bauausschuss – getrennte Abstimmung beantragen und den 4. Satz des Beschlussvorschlags („Eine kommunale Rotlichtüberwachung erfolgt nicht.“) erneut ablehnen. Unsere Fraktion wird das Thema auf jeden Fall im Auge behalten und weiter vorantreiben!“

„Teure Symbolpolitik“

Mathias Möller, Foto: Peter Sierigk

„Teure Symbolpolitik“, findet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt, seien die Pläne zu vermehrten Geschwindigkeitskontrollen. Kontrollen seien zwar wichtig, doch auch die Regeln müssten nachvollziehbar und sinnvoll seien. Diese gelte es zu überprüfen. „Die sogenannte Variante A – ein zweites Messfahrzeug für die Stadt anzuschaffen – bedeutet einen Verlust von mehr als 350.000 Euro. Bei der aktuellen Haushaltslage ist das nicht zu vertreten“, sagte Mathias Möller, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Eine gute Ausstattung sei damit trotz allem noch nicht erreicht. „Die Verkehrsunfallstatistik zeigt außerdem keinen Anstieg der Unfallzahlen in den letzten fünf Jahren, obwohl die Zahl der Fahrzeuge in der Stadt steigt“, ergänzt Carsten Lehmann, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauausschuss.

Carsten Lehmann, Foto: Peter Sierigk

Nur 2,33 Prozent der Unfälle im Braunschweig seien laut Statistik auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. „Statistisch gesehen gibt es keinen echten Grund, noch mehr zu blitzen“, meint Lehmann. Mit Blick auf den Haushalt gebe es sogar eher ein Hindernis. Mathias Möller kritisiert außerdem, dass manche Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht in voller Schärfe notwendig seien. „Natürlich müssen Regeln eingehalten und entsprechend die Einhaltung auch kontrolliert werden“, sagt er. „Doch wo die Straße breit und übersichtlich ist, wo es kaum Ampeln oder querende Fußgänger gibt, ist es schwer zu vermitteln, warum dort langsam gefahren werden soll.“ Auf ausgewählten Ausfall- und Verbindungsstraßen sei beispielsweise auch Tempo 60 denkbar. Erst wenn gewährleistet sei, dass die Sinnhaftigkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen überprüft werde, bevor die Blitzer ausrücken, könne die FDP im Rat den Plänen zustimmen. Es sei unstrittig, dass Unfallschwerpunkte und gefährliche Stellen im Fokus von Verkehrsüberwachungen stehen müssten, meint Möller. „Aber die Investition in ein neues Fahrzeug samt Personal ist derzeit weder finanziell tragbar noch für mehr Sicherheit im Braunschweiger Stadtverkehr dringend notwendig.“

AfD sieht mehrere Schwächen

Die AfD Braunschweig bemängelt in einer Stellungnahme bei dem vorgelegten Konzept mehrere Schwächen. „Der Schwerpunkt aller Betrachtungen lag vor allem auf der Wirtschaftlichkeit von Verkehrsüberwachungen durch städtische Angestellte, wobei zwei von drei Varianten von vorneherein einen finanziellen Verlust einbringen würden. Auch die dritte, vermeintlich gewinnträchtige Kalkulation wird genau dann Defizite erzeugen, wenn sich die Autofahrer auf solche Maßnahmen eingestellt haben und an Kontrollpunkten aufmerksam sind, aber ansonsten Fahrweise und Geschwindigkeiten nicht verändern. Die Einnahmemöglichkeiten durch Bußgelder dürften dadurch entsprechend schwinden. Ob tatsächlich, wie beabsichtigt, bei Umsetzung dieses Konzeptes die Sicherheit erhöht und Lärmbelästigung verringert werden kann, ist mehr als zweifelhaft. Ebenso sieht unsere Fraktion wenig Sinn in der Übernahme von eigentlich polizeilichen Aufgaben durch Stadtbedienstete. Hier wäre es sinnvoller, an echten Gefahren- und Unfallstellen die Kontrollen der Polizei zu intensivieren. Die AfD hat den Entwurf im Bauausschuss abgelehnt.“

Maut für Fahrzeuge aus Hannover

Maximilian P. Hahn, Fraktionsvorsitzender, Fraktion P², Foto: Die Partei

Maximilian P. Hahn, Fraktionsvorsitzender, Fraktion P² (Die Partei/Piraten), merkte an: „Eine Rotlichtüberwachung wird aus Mangel an Unfällen an Kreuzungen nicht eingeführt, aber Geschwindigkeitskontrollen sollen trotz fehlender Unfallschwerpunkte ausgeweitet werden? Das erschließt sich mir nicht. In keinem Bereich Braunschweigs führen Tempoverstöße zu auch nur einem Unfallschwerpunkt und trotzdem will die Stadt in Geschwindigkeitskontrollen investieren – in die Übernahme einer Landesaufgabe, die zu Mehrausgaben und einem höherem Defizit im Braunschweiger Haushalt führt. Mir stellt sich die Frage warum es in diesem Jahr, welches oft mit dem Blick auf den Haushalt als schwieriges Jahr bezeichnet wird, umgesetzt werden soll. Als wenn wir nicht genug andere finanzielle Baustellen hätten. Wenn die Frage der Finanzierung durch eine Maut für Fahrzeuge aus Hannover oder Wolfsburg geklärt werden könnte, wäre ich bereit noch einmal darüber nachzudenken. Aber so werde ich den Antrag nicht unterstützen.“

„Ablehnung ist uns schleierhaft“

„Laut der letzten Verkehrsunfallstatistik (2015) der  Polizeiinspektion Braunschweig hat es im vorletzten Jahr 8.669 Unfälle im Gebiet der Stadt Braunschweig gegeben. Dabei wurden 1.153 Menschen verletzt, 154 schwer. 6 Menschen starben bei Verkehrsunfällen.

Udo Sommerfeld, Foto: Linke

Als eine der Hauptunfallursachen wird überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit genannt. Daher ist es unbedingt erforderlich, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zu überprüfen und Raserei zu ahnden, um auch die Zahl der Unfälle zu reduzieren. Es gibt aber auch noch einen weiteren Grund. Je schneller gefahren wird, desto größer ist die Lärmbelastung der Anwohner. Und auch vor diesem Hintergrund ist uns völlig schleierhaft, warum einzelne Fraktionen den Verwaltungsvorschlag ablehnen. Nicht unerwähnt soll aber auch bleiben, dass die Stadt eine Aufgabe des Landes übernimmt. Wir hoffen, dass das Land das städtische Handeln nicht dazu benutzt, die bestehenden Polizeistellen noch weiter abzubauen. Wir fordern vielmehr, dass die frei werdenden Kapazitäten an anderer Stelle eingesetzt werden, beispielsweise bei der Rotlichtüberwachung“, so Udo Sommerfeld Linksfraktion.

BIBS bisher dagegen

Henning Jenzen, Foto: BIBS

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen: „Ich habe der Vorlage im Bauausschuss nicht zugestimmt. Die vorgeschlagene Variante B ist nicht kostendeckend, erst in der Variante C, die ab 2019 umgesetzt werden soll, wird ein Überschuss erzielt. Die Braunschweiger Unfallstatistik über Unfälle im Stadtgebiet führt erst an fünfter Stelle überhöhte Geschwindigkeit als Unfallgrund an (Häufigste Unfallursache: Abbiegen). Somit sorgen die Radarfallen nicht für eine erhöhte Sicherheit. Ob Prävention durch die Aufstellung von Blitzern und Radarfallen erreicht werden kann, ist nicht beantwortet. Zudem konnte die Polizei nicht nachweisen, dass es an den geplanten Standorten (Berliner Straße, Wolfenbütteler Str., Gifhorner Str.) eine erhöhte Unfallhäufigkeit gibt. Wie sich die BIBS-Fraktion in der entscheidenden Ratssitzung am 21.2. zur Vorlage verhalten wird, haben wir noch nicht abschließend geklärt. “

* Hinweis: Für die Beschlussvorlage stimmten SPD, CDU, Grüne und Linke, dagegen nur die BIBS und die AfD. Die FDP- und die P²-Fraktion haben im Bauausschuss lediglich ein Grundmandat ohne Stimmrecht.

„Wir wollen Sicherheit und keine Abzocke!“

Thorsten Köster, Vorsitzender des Bauausschusses sagt: „Wir wollen Sicherheit und keine Abzocke! Daher begrüßen wir die Vorlage der Verwaltung, legen aber besonderen Wert auf eine regelmäßige Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen und haben diese im Beschluss verankert. 

Thorsten Köster. Foto: CDU

Es bleibt grundsätzlich festzuhalten, dass wir mit einer Ausweitung der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung als Stadt Braunschweig eine Aufgabe übernehmen, die eigentlich von der Polizei erledigt werden müsste, also Landesaufgabe ist. Die rot-grüne Landesregierung darf sich hier nicht auch billig aus der Affäre ziehen, sondern wir erwarten, dass die Polizei nun an anderen Stellen ihre Kontrollen durchführt und damit für eine Steigerung der Verkehrssicherheit sorgt! Da die Polizei größere Kompetenzen bei der Rotlichtüberwachung hat, regen wir an, dass hier zukünftig ein stärkerer Fokus in ihrer Arbeit liegen sollte. Uns ist wichtig, dass sich Kontrollen und Prävention die Waage halten, deshalb stimmen wir der Vorlage mit der von uns eingebrachten Erweiterung um eine jährliche Überprüfung der Maßnahmen zu.“

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