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Rat beschließt Weg zur Stärkung von BS|Energy

8. November 2017
Der Rat dr Stadt Braunschweig hat am Dienstag die weitere Zusammenarbeit mit BS Energy beschlossen. Foto:
Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat am gestrigen Dienstag dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, gemeinsam mit dem Miteigentümer Veolia einen weiteren kommunalnahen Partner für BS|Energy zu suchen. Er soll 24,8 Prozent vom Mehrheitseigner Veolia übernehmen.

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Zugleich ermächtigte der Rat die Verwaltung, den mit Veolia ausgehandelten Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy zu unterzeichnen. Er umfasst insbesondere rechtsverbindlich festgeschriebene Zukunftsinvestitionen von bis zu 335 Millionen Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre – in Fernwärmeerzeugung, Ausstieg aus der Steinkohleverbrennung, Digitalisierung, Förderung der Elektromobilität und vieles mehr.

„Diese Entscheidung ist zukunftsweisend für Braunschweig“, kommentiert Oberbürgermeister Ulrich Markurth. „Sie schafft die Möglichkeit, BS|Energy noch breiter und innovativer für die Zukunft aufzustellen und den kommunalen Einfluss in diesem entscheidenden Bereich der Daseinsvorsorge zu stärken und auszubauen. Das, verbunden mit einem vertraglich vereinbarten umfangreichen Investitionsprogramm, stärkt das Unternehmen und ist im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie der Kundinnen und Kunden von BS|Energy.“

Wie es jetzt weitergeht

Der Konzern Stadt Braunschweig und Veolia beginnen in Kürze das vorgesehene Bieterverfahren. Bewerben können sich Unternehmen mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung. Ziel ist es, mit diesem weiteren strategischen Partner für BS|Energy zusätzliches Knowhow und Ressourcen im Blick auf die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die kommunalen Stadtwerke gerade angesichts von Energiewende und Digitalisierung stehen, nutzbar zu machen. Das Bieterverfahren ist vertraulich. Nach seinem Abschluss wird die Verwaltung wieder einen Beschlussvorschlag machen, der intensiv in den politischen Gremien und in der Öffentlichkeit diskutiert werden kann und über den dann der Rat entscheiden muss. Dies soll nach dem vereinbarten Zeitplan im Laufe des kommenden Frühjahrs geschehen.

Auch die Verhandlungen mit BS|Energy über den erneuten Abschluss der Konzessionsverträge für die Versorgung mit Fernwärme und Wasser beginnen jetzt. Dazu hat der Rat mit seinem Beschluss ebenfalls den Auftrag erteilt. Wie berichtet, sind in diesen Sparten exklusive Verhandlungen mit dem Eigentümer der Netze ohne vorherige Ausschreibung möglich und beabsichtigt. Dieses Verfahren muss bis zum 30. Juni 2018 abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird nach Abschluss der Verhandlungen dem Rat einen Beschlussvorschlag machen.

Ausgeschrieben werden müssen dagegen die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze. Die Vorbereitung muss bis Ende nächsten Jahres – zwei Jahre vor Ablauf des bestehenden Konzessionsvertrages – abgeschlossen werden. Für dieses komplexe Verfahren wird sich die Stadtverwaltung juristisch und betriebswirtschaftlich beraten lassen. Die entsprechende Beratungsleistung wird in Kürze ausgeschrieben.

„Zustimmung des Rats ist gut für BS Energy – Planungssicherheit für Investitionen“

Julien Mounier, Vorstandsvorsitzender von BS Energy, begrüßt die Zustimmung des Rats zum Vorschlag der Stadtverwaltung. „Das vorgelegte Paket zur Vergabe der Konzessionen stärkt BS Energy und den Standort Braunschweig. Wir danken dem Rat ausdrücklich für das damit mehrheitlich ausgesprochene Vertrauen“, so Mounier.

BS Energy soll als eigenständiges Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge weiterentwickelt werden, ließ das Unternehmen wissen. Der Vorschlag der Stadt sieht vor, die Konzessionen für Fernwärme und Wasser bis zum 30. Juni 2018 erneut mit BS Energy abzuschließen. Im nächsten Schritt werden BS Energy und die Netzgesellschaft BS Netz daher in Gespräche mit der Stadt eintreten. Julien Mounier: „Die vorzeitige und direkte Vergabe gibt uns die notwendige Planungssicherheit für umfangreiche Investitionen in Braunschweig.“ Im Kern geht es dabei um den Kohleausstieg der eigenen Erzeugungsanlagen bis Ende 2022 aber auch um weitere Vorhaben in den Bereichen Digitalisierung und E-Mobilität. Insgesamt sollen bis zu 335 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren in Braunschweig investiert werden.
Die ebenfalls Ende 2020 auslaufenden Strom- und Gaskonzessionen müssen ausgeschrieben werden. BS Energy wird sich um diese Konzessionen bewerben und hat dafür die volle Rückendeckung des Mehrheitsgesellschafters Veolia.

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